…unterließ der Bf eine Verfügung über das auf seinem Abgabenkonto bestehende Guthaben. Die verschuldensunabhängige Formulierung des § 205 BAO berücksichtigt weder die Gründe, die zu einer späteren oder früheren Abgabenfestsetzung geführt haben, noch die Ursachen, die zum Unterlassen einer Anzahlung bzw. einer entsprechenden Widmung des auf…

…welcher durch eine spätere Veranlagung der USt 2014 derogiert wurde sowie der UVA 01/2015, welche zum Großteil später bezahlt wurde. In seiner Begründung führte der Bf. Folgendes aus: "Am 26.01.2017 wurde ein Antrag auf Rückerstattung vom Guthaben des obigen privaten Steuerkontos unseres…

…Betrag sei mittlerweile auch von der A.GmbH entrichtet worden. Es sei daher davon auszugehen, dass durch die Doppelzahlung auf einem Abgabenkonto ein Guthaben entstanden sei. In mehreren Telefonaten sei versucht worden, den Verbleib des einbezahlten Betrages zu klären. Das Finanzamt 1 habe dem Bf…

…2017) verwendet werden durfte. In diesem Verfahren stellte sich die Frage nach der Verrechenbarkeit der Umsatzsteuerschuld 10/2017 mit der Gutschrift aus der Forschungsprämie 2017 als Vorfrage für die Entscheidung über das Bestehen eines (rückzahlbaren) Guthabens. 72 Das Bundesfinanzgericht vertrat die Rechtsansicht, dass es entscheidend…

…der Einhebung am Abgabenkonto der Bf. wiederum vorgeschriebenen Abgaben führte zu einem Abgabenrückstand in der Höhe von insgesamt 592.835,02 Euro (zu diesem Zeitpunkt bestehendes Guthaben von 182.056,67 Euro). Am 06.09.2018 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerden betreffend Wiederaufnahme…

…hat - dem Beschwerdeführer an der Nichtentrichtung der Lohnsteuer 10/2011 kein Verschulden trifft, da von der belangten Behörde der Antrag vom 15.11.2011 auf Überrechnung eines Guthabens irrtümlicherweise ohne die begehrte Verrechnungsweisung durchgeführt wurde. Demzufolge wurde das Finanzamtsguthaben bei der Tochterfirma ***Firma2kurz iHv €…

…Vertragspunkt 17) die Bestandgebühr von EUR 864,00 mit ausdrücklicher Widmung auf dem Einzahlungsbeleg auf das Abgabenkonto des Bestandgebers und Gesamtschuldners eingezahlt (vgl. § 214 Abs.7 BAO). Dieser Betrag wurde auf Grund des Vorliegens eines Gesamtschuldverhältnisses auf dem Abgabenkonto des Bestandgebers zusammengefasst im Sinn des…

…205 Anm. 30). Sofern der Bf dem entgegenhält, dass i n der BAO keine Bestimmung enthalten sei, die verlange, es müsste in einem solchen Fall eine neuerliche Widmung der ausgewiesenen Guthaben als Anzahlung erfolgen, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 205 Abs. 3 BAO, soweit keine…

…die USt in Monatsbeträgen entrichte, wenn auch nicht mit Widmung. Da die Zahlungen aber auch nicht für andere Abgaben verwendet worden wären und das Guthaben letztlich auch für die UVA gewidmet worden sei, habe tatsächlich nur eine Säumnis iHv € 573,15 bestanden. Laut Ritz…

…Damit erfolgte mangels Bekanntgabe des Abgabenzeitraumes (durch den Parteienvertreter) keine ausreichende Widmung der Zahlung im Sinne des § 214 Abs. 4 lit. a BAO, um von einer fristgerechten Entrichtung (durch den Parteienvertreter) sprechen zu können (auf das oben zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.11.1994…

…die in § 28 Abs 6 leg cit genannten steuerfreien Beträge zu vermindern. Müssen Grundstücksteile im Zuge einer Änderung der Widmung auf Grund gesetzlicher Vorgaben an die Gemeinde übertragen werden, sind die Anschaffungskosten der verbleibenden Grundstücksteile um die Anschaffungskosten der übertragenen Grundstücksteile zu erhöhen. Die Einkünfte…

…der Gesellschaft telefonisch eine finanzbehördliche Nachschau betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis März 2015 angekündigt. Bereits bei dieser Gelegenheit wurde dem zuständigen Prüfer mitgeteilt, dass die Buchungsmitteilung Nr. 2/2015 am 29. Mai 2015 zugestellt wurde und das darin ausgewiesene Guthaben nicht korrekt sein…

…des Vereins ein Guthaben von 1.000 Euro, welches auf Grund einer Überweisung vom 08.02.2011 entstanden war. Davor war das Konto der Bf. ausgeglichen. Im Jahr 2010 erfolgten drei Einzahlungen auf das Abgabenkonto des Vereins, davon 3.000 Euro ohne Widmung am 16…

……] Privat an [2…] Sparbuch, Buchungstext: "Behebung Sparbuch"). Mit der Verbuchung als Privatentnahme wurde die Widmung zum privaten Bereich nach außen hin klar dokumentiert und liegt insoweit eine Entnahme gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 vor. Daran ändert auch der vom steuerlichen Vertreter des…

…beschlagnahmten Sparbüchern des Bf bzw seines Vaters ***V*** habe es sich tatsächlich um einen Akt der Staatsanwaltschaft Wien in ihrer Funktion als Finanzstrafbehörde gehandelt. Der MV werde trachten, mit der StA Wien dahin zu kooperieren, dass die Guthabensstände auf den diversen Anlagebüchern liquidiert werden könnten…

…den Jahren 2006 bis 2008 seien laufend Wertpapiere angeschafft und wieder veräußert worden. Die Anschaffung dieser Wertpapiere sei durch Umschichtung von Betriebskonten mit hohen Guthabenbeständen erfolgt, um eine bessere Rendite zu erzielen. Dies sei der Betriebsprüfung per Mail am 25.08.2010 zur Kenntnis gebracht…

…sodass es von vornherein gar keiner Widmung bedurft hätte. Dem Erkenntnis fehle es an konkret nachprüfbaren Tatsachenfeststellungen (Seite 7). Ihre Geschäftsführerbezüge wären im Jahr 2013 im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der Fa.X GmbH in Einkünfte aus selbständiger Arbeit umgedeutet worden. Zur Sache führt die…

…habe, die Guthaben noch nicht aufzuteilen, und dies ohne sein Einverständnis erfolgt sei. Es seien einfach die "ältesten" Rückstände befriedigt worden, ohne Rücksicht einer eventuellen Widmung der Zahlungen durch die Firma G-1. Auch die Kontoführung der geleisteten Zahlungen sei undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. So…

…sodass eine monatsübergreifende Betrachtungsweise hier insofern angestellt werden muss, als in einzelnen Monaten entstandene Mehraufwendungen von Einnahmenüberschüssen aus Vormonaten bestritten werden konnten. Schließlich wurde in den an das Bezirksgericht Mödling übermittelten Sachwalterrechnungen jeweils nach halbjährlicher Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ein Guthabensaldo errechnet und ausgewiesen…

…der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. (3) Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung…