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BFG RV/2101066/2014Höhe des Entgeltes - Brutto- oder Nettohonorarvereinbarung (hier: Provision eines Handelsvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…6 Abs. 3 UStG 1994 aufrecht. Da somit weder der Fall der Widerrufserklärung noch der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit vorliege, seien die allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden. Für die im Jahr 2012 getätigten Umsätze als selbständiger Handelsvertreter sei bisher noch keine Umsatzsteuer abgeführt worden, obwohl…

BFG RV/7103895/2017Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…Beilage übermittelten Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2006 verzichtet habe. Da diese Verzichtserklärung für fünf Jahre und darüber hinaus bis zu einem Widerruf bindend sei, es aber eine rechtzeitige Widerrufserklärung nicht gebe, werde beantragt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen. Mit Beschluss vom 16…

BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…der Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 abgegeben. Mit schriftlicher Widerrufserklärung vom 20.1.2014 wechselte der Bf. mit Beginn des Kalenderjahres 2014 wieder zur Pauschalbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 22 Abs. 1 UStG zurück. Der Bf…

BFG RV/7100302/2013KESt-Befreiungserklärung nur bei Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2016

…dem Forstbetrieb erfolgt, weshalb mit 24. und 27. Juni 2010 auch Widerrufserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 gegenüber den genannten Kreditinstituten abgegeben worden seien. Die Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters der Bf. stütze sich auf die Literaturmeinung (Oberhuber in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer…

BFG RV/7102355/2015Wann wurde Fahrsilo in Verwendung genommen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…UStG 1994 auf Regelbesteuerung ab 01.01.2009, um die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. Nach Ablauf der fünfjährigen Bindefrist reichte der steuerliche Vertreter ... am 17.01.2014 eine Widerrufserklärung mit Wirksamkeit 01.01.2014 zur damaligen Umsatzsteueroption gem. § 22 Abs…

BFG RV/7102794/2010Keine Anrechnung Stiftungseingangswerte bei Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichen des Stiftungszwecks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Unternehmensanteile nicht der Bf. zuzuwenden, konnte durch diese Willensänderung der Stiftungszweck nicht erreicht werden. Damit liege ein Auflösungsgrund, wie die Widerrufserklärung des Stifters, vor. Es sei somit § 32 Z 4 lit b EStG (idF vor dem SchenkMG) auch bei Verfolgung anderer Auflösungsgründe iSd § 35 Abs…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…mit Vorhaltbeantwortung vom 12.07.2025 übermittelt. Mit Beschluss vom 05.08.2025 forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde weiters auf, die Einkommensteuererklärungen und -bescheide für die Jahre 2022 und 2023 sowie die Widerrufserklärung nach § 6 Abs 3 UstG für das Jahr 2022 zu übermitteln…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

…Z 1 lit. a handelt, - im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge bei allen sonstigen Kapitalerträgen aus der Überlassung von Kapital. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder bei Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94…

BFG RV/5100465/2024Direktvorschreibung von KEST nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…der Fälligkeit der Kapitalerträge bei allen sonstigen Kapitalerträgen aus der Überlassung von Kapital. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder bei Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz gelten der Zinsertrag…

BFG RV/5101783/2018Anspruch auf Familienleistungen durch den die Unterhaltskosten tragenden und in Österreich erwerbstätigen Kindesvater, wenn die Kinder bei der Kindesmutter in Griechenland wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…als haushaltsführende Kindesmutter selbst zustehen. Sie müssen nur die Verzichtserklärung widerrufen (im Original an das Finanzamt) und einen Antrag in Österreich stellen." In der dazu von der Kindesmutter abgegebenen Stellungnahme vom 5.5.2018 gab diese jedoch keine Widerrufserklärung ab, sondern verwies auf das Erkenntnis…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…Z 1 lit. a handelt, - im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge bei allen sonstigen Kapitalerträgen aus der Überlassung von Kapital. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder bei Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94…

BFG RV/7103909/2014Abzugspflicht Kapitalertragsteuer: Stückzinsen, ausschüttungsgleiche Erträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem…

BFG RV/5100408/2019Depotwechsel von inländischem zu ausländischem Depot iSd § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt als Veräußerung und führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitelerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides iSd § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem Depot…

BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Kalenderjahres möglich und ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats nach Beginn des jeweiligen Kalenderjahres zu erklären. Die Widerrufserklärung kann schon vor Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist gestellt werden, jedoch wirkt sie erst nach Ablauf der Frist. Bei Beendigung der Unternehmereigenschaft endet auch die Wirkung…

BFG RV/7103021/2015Vorliegen verdeckter Ausschüttungen dem Grunde und der Höhe nach?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2018

…des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem…

BFG RV/2101564/2016Verzicht auf nicht werthaltige Forderung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem…

BFG RV/7103022/2015Vorliegen verdeckter Ausschüttungen dem Grunde und der Höhe nach?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem…

BFG RV/7103749/20141. Säumniszuschlag 2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner 3. Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2015

…Z 1 lit. a handelt, – im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge bei allen sonstigen Kapitalerträgen aus der Überlassung von Kapital. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder bei Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94…

BFG RV/7104226/2014Säumniszuschlag, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Z 1 lit. a handelt, – im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge bei allen sonstigen Kapitalerträgen aus der Überlassung von Kapital. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder bei Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94…