…die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen. § 294 BAO lautet: (1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten…

…Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. § 323 Abs. 37 BAO normiert dazu, dass die Bestimmung des § 212a idF BGBl I 14/2013, soweit sie Beschwerden betrifft, auch auf alle am 1.1.2014 unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden ist. Die Bestimmung des § 230 BAO in der…

…dass sich der Bürgermeister im Februar 2020 durch konkrete Interessenten für die Verpachtung des Sportzentrums höhere jährliche Einnahmen (46.000 € pro Jahr) erwartete (Artikel Kleine Zeitung vom 14.02.2020) und bereits der erste Anlauf der Zurücknahme der Kündigung durch Stimmenmehrheit im Gemeinderat gescheitert…

…Somit geht der an die belangte Behörde adressierte Vorwurf, die angefochtenen Bescheide wären ohne weitere Erhebungen erlassen worden, ins Leere. Auf die durch das Erhebungsergebnis der Groß-Bp bestätigte Richtigkeit des Haftbefehl-Widerrufs selbst mehrere Jahre nach der Zurücknahme des Haftbefehls sei verwiesen . Tatsache ist…

…0020). Es handelt sich dabei um eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung (VwGH 18.11.2008, 2006/11/0150). Die Rechtskraft eines angefochtenen Bescheides tritt bei Zurückziehung der Beschwerde im Zeitpunkt des Einlangens der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde ein (VwGH 17.3.1970, 1855/68; Ritz…

…Werden sie von der Behörde auch tatsächlich zur Kenntnis genommen, kommt ihnen die Wirkung zu, das bereits entstandene Recht zum Erlöschen zu bringen (vgl. VwGH 8.3.1991, 90/17/0328). Werden fristgebundene Anträge zurückgenommen, ist ein Widerruf der Zurücknahmeerklärung nach Ablauf der für den…

…der Abgabenbehörde eingelangt ist. Nach persönlicher Vorsprache im Finanzamt am 28.08.2014 wurde die Beschwerde von der Beschwerdeführerin schriftlich zurückgenommen. Mit Eingabe vom 01.09.2014, bei der Behörde eingelangt am 03.09.2014, erfolgte sodann der Widerruf der Zurückziehung der Beschwerde. Die Zurücknahme…

…als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl Ritz, BAO5, Tz 20ff). Da im vorliegenden Fall weder der Rückforderungsbescheid noch die Beschwerdevorentscheidung an den Zustellbevollmächtigten adressiert wurden und diese von der Beschwerdeführerin auch nicht im Original weitergereicht wurden…

…der Sache selbst. (6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird. (7) Sinngemäß sind anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der…

…diesen Probebescheiden 2013 bis 2017 durch Zurücknahme der Beschwerden über die amtswegige Wederaufnahme (Anlage ./E1) und durch Zustimmung nach § 300 BAO (Anlage .E2) prompt zugestimmt. Doch die Beschuldigte Fr. ***AB*** hat ihre Bereitschaft zur Anrechnung der mit Bescheid der PVA vom 12.12.2017 nachweislich…

…Ein Widerruf oder eine Zurücknahme der hier in Rede stehenden vZTA ist zum heutigen Tag nicht erfolgt. Für die Zeit der Gültigkeit der vZTA bindet diese gemäß Art. 12 Abs. 2 ZK (Art. 33 Abs. 2 UZK) die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigten hinsichtlich der zolltarifarischen…

…Ein Widerruf oder eine Zurücknahme der hier in Rede stehenden vZTA ist zum heutigen Tag nicht erfolgt. Für die Zeit der Gültigkeit der vZTA bindet diese gemäß Art. 12 Abs. 2 ZK (Art. 33 Abs. 2 UZK) die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigten hinsichtlich der zolltarifarischen…

…C erfolgten, sei der C die Zurücknahme des Antrages angeraten worden, um nicht die Bewilligung amtlich widerrufen zu müssen. Das Verfahren des registrierten Empfängers stehe mit dem Sachverhalt der erstmaligen Abgabe von Kraftstoff (einem Mineralöl im weiteren Sinn) als Treibstoff in keinem Zusammenhang. Dass es…

…der übermittelten Daten. Ich bin mit der Herausgabe von Kopien meines/unserer Ausweisdokumente/s einverstanden. In dieser Vollmacht eingeschlossen ist die Entgegennahme von Steuererstattungen und Steuervergütungen, sonstige Geldleistungen, Wertsachen und Urkunden und auch die Verfügung darüber. UnionTAX & LAW ist jederzeit zur Erteilung und zum Widerruf…

…256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an…

…256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an…

…256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an…

…auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen. § 294 BAO bestimmt auszugsweise: (1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten…

…auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen. § 294 BAO bestimmt auszugsweise: (1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten…

…zur Gegenäußerung des Finanzamts 4 Bekanntgabe der beantragten Besteuerungsgrundlagen 4 Bekanntgabe der maßgebenden Einheitswerte 5 Mündliche Verhandlung 5 Erkenntnis BFG 26. 2. 2019, RV/7101189/2018 5 Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 6 Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und auf…