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BFG RV/2100048/2013Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…im Rahmen der Außenprüfung am 10. Oktober 2012 festgestellt habe, dass für die Jahre 2006 bis 2012 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vorlägen und damit die Umsatzsteuerpauschalierung in Anspruch genommen werden könne, sei rechtzeitig reagiert und die Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben…

BFG RV/3100582/2017Einlangen des Regelbesteuerungsantrages § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Der von Frau O ausgefüllte Fragebogen (Verf 24) enthält ein Feld mit dem Ersuchen, durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens mit "Nein" oder "Ja (laut Beilage)" oder "Ja (wird noch vorgelegt)", mitzuteilen, ob ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 beabsichtigt sei. Obwohl die Optionserklärung…

BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…der Bf. eine Vorsteuer von 34.000 Euro geltend. 5. Mit Ausfertigungsdatum 21.7.2016 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Umsatzsteuer für das Jahr 2015 nicht veranlagt werde. Da der Bf. eine Optionserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994…

BFG RV/3101178/2016§ 12 Abs. 15 UStG 1994 - Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…12.2015 beim Finanzamt eine Optionserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 und eine Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 eingereicht hat, deren Folgen antragsgemäß ab 1.1.2016 beziehungsweise für das Kalenderjahr 2016 gelten sollten. 3. Am 22.3.2017 übermittelte der Bf…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…aus der LuF der Regelbesteuerung unterzogen hat, obschon keine Optionserklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 vorgelegen hat und dies vom Finanzamt offensichtlich bis zum Jahr 2015 geduldet worden sei, ist unrichtig und völlig unberechtigt. II) rechtliche Würdigung: 1) Gemäß Art 296 Abs. 3 der…

BFG RV/7104772/2017Kleinunternehmerregelung - Option zur Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Z 27 UStG 1994 und optiert er zur Regelbesteuerung (§ 6 Abs. 3), so bindet ihn diese Erklärung für mindestens fünf Kalenderjahre und darüber hinaus, wenn die Erklärung nicht widerrufen wird. Ein Erlöschen der Folgen der Optionserklärung würde bei Beendigung des Unternehmens und Verlust der Unternehmereigenschaft…

BFG RV/7100116/2014Verzicht der pauschalen Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…ob sich der Beschwerdeführer richtigerweise daran erinnerte eine Erklärung abgegeben zu haben oder zwar formuliert aber nicht abgeschickt hat. Es konnte daher im ganzen Verfahren kein Nachweis darüber geführt werden, dass eine Erklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 im Jahr 2012 für das Jahr…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…22 Abs. 6 UStG 1994 eingereicht zu haben, nicht beweisen konnte. Es wurde zwar gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende Optionserklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht…

BFG RV/4100018/2014Voraussetzungen für eine Option zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…die schriftliche Optionserklärung nicht zu ersetzen (VwGH 22.10.1990, 89/15/0157). Ebenso wenig vermag ein in einem Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung angekündigter Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 einen Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 zu substituieren (VwGH 31.3.2003…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Verzicht gemäß § 6 Abs. 3 UStG reicht dafür nicht aus. Demnach kommt für den Bf für die Streitjahre 2002, 2003 und 2004 nur eine Besteuerung der Umsätze nach der Bestimmung des § 22 Abs. 1 UStG 1994 dh die Pauschalierung in Betracht. Mangels fehlender Optionserklärung gemäß…

BFG RV/7100832/2020UVA nach Regelbesteuerung ersetzen nicht das Erfordernis einer Optionserklärung, in der ausdrücklich auf die USt-Pauschalierung verzichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2024

…Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären." Identisch ist die Regelung der formalen Voraussetzungen für die Optionserklärung von Kleinunternehmern zum Verzicht auf die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 UStG: "Der Unternehmer…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…widerrufen. Am 2.11.2007 reichte die steuerliche Vertretung des Bf. auf dem Formular U 12 eine Erklärung gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ein, in dem er ab dem Kalenderjahr 2006 auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

BFG RV/2100889/2018Fischzucht im Rahmen einer Land- und Forstwirtschaft - Zukauf der Setzlinge (Abgrenzung zum Gewerbebetrieb)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…erfolgt, aus der für das Finanzamt ersichtlich gewesen wäre, dass auf die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994 verzichtet worden wäre. Da weder ein Antrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 noch eine Optionserklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 fristgerecht beim Finanzamt eingereicht worden sei…

BFG RV/3100312/2013Einlangen des Regelbesteuerungsantrages nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…2012 bis 12/2012 wurde am 1.3.2013 gem. § 147 Abs. 1 BAO abgabenbehördlich geprüft. a.) Der Prüfer stellte fest, dass die bei pauschalierten Landwirten für eine Regelbesteuerung zwingend erforderliche Optionserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht bis zum Ende des Veranlagungsjahres 2012…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…iSd.§ 6 Abs. 3 UStG 1994 für 2023 beantragt. Folgende weitere Daten waren dem Verf 24 zu entnehmen: | Persönliche Daten | Nachname/Vorname | Geburtsdatum | [...] | Abgaben Kto.-Nr. | [...] | Unternehmen -Beginn der unternehmerischen Tätigkeit | 30.11.2023 | Antrag gemäß …

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…1. Probebetrieb: Bf (in der Folge: Bf) unterlag bis Ende 2013 aufgrund seiner Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 mit den Umsätzen seiner Landwirtschaft der Regelbesteuerung und ab 2014 aufgrund des Widerrufes seiner Optionserklärung wieder der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994. Für das Jahr…

BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…Jahres 2014 (nach der Besichtigung durch die Prüferin im Mai 2014) für seinen bestimmungsgemäßen betrieblichen Zweck verwendet. Anfang Jänner 2014 erklärte der Bf. rechtswirksam, dass er von der Regelbesteuerung wieder zurück in die Umsatzsteuerpauschalierung wechselt (Optionserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG vom 20.1.2014…

BFG RV/2101106/2014Landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb (hier: Alpakas) - Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung als Einkunftsquelle bzw. unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016Teil 2/2

…der Eindeutigkeit sowohl eine Optionserklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 als auch eine solche nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 erforderlich. Somit ist gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 die Steuer für die Umsätze aus dem Alpaka-Zuchtbetrieb mit 10% bzw. mit 12% der…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 2/2

…Wegen Nichtvorliegens einer Optionserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 wurden die in den Umsatzsteuervoranmeldungen beantragten Vorsteuern nicht festgesetzt. 3.8. Der anwaltliche Vertreter des Bf. brachte in der Beschwerde zu den im Schätzungsweg in Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlagen zur Einkommensteuer 2007 bis 2009 lediglich vor…

BFG RV/5100218/2025Versagung des Vorsteuerabzuges mangels Nachweis des Zusammenhangs mit steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…und trotz mehrerer Aufforderungen keine Optionserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung) einreichte. Überdies führte die Rechnung legende BfTochter GmbH die fakturierte Umsatzsteuer nicht ab. Bei beiden Gesellschaften war im fraglichen Zeitraum Gf als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Bf tätig. I…