…noch im Inland (widerrechtlich) verwendet wurde. Dass der PKW nach dem 17.1.2013 nochmals im Inland angetroffen worden wäre, geht aus den oa. Unterlagen nicht hervor. Das Finanzamt lässt auch explizite Feststellungen darüber vermissen, auf Grund welcher Umstände und Beweismittel von einer fortgesetzten Verwendung…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund des Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges im Inland wurde der Beschwerdeführer (in Folge kurz: Bf) von der Abgabenbehörde mit Vorhalt vom 6.2.2023 ersucht, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und Fragen zu beantworten…

…die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 36 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmung des § 82 (... und anderer ... ) über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur…

…die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (sog. fiktive Zulassung). Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe. …

…dass der zu beurteilende Sachverhalt hinsichtlich der Einbringung und Verwendung gleich geblieben ist. So wurde in der Anzeige vom 09.12.2010 ausgeführt, ggstdl Fahrzeug werde schon seit 2009 regelmäßig im Inland verwendet. Dass die belangte Behörde das Datum des Ankaufs des Fahrzeugs durch die…

…gemäß § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 im Juni 2012 entstanden ist. Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG): 27. § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG lautet: Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). 28…

…im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung…

…Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.“ Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Mit…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht vor, da hinsichtlich der Frage des Entstehens der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bzw Normverbrauchsabgabepflicht bei Personen, welche ihren Hauptwohnsitz im Inland haben und ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen widerrechtlich verwenden…

…wie auch § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 knüpfen an die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland bzw. an die Verwendung (auf Straßen mit öffentlichem Verkehr) im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung) an. Gemäß § 40 Abs. 1 KFG 1967…

…€ 79,92) sowie 4. die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01-12/2014 in der Höhe von € 780,24 (und einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 78,02) wegen "widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland" iSd § 1 Z 3 NoVAG und…

…den Zeitraum 1-12/2015 festgesetzt. Damit wurde aber für ein und denselben Sachverhalt, nämlich für die widerrechtliche Verwendung des BMW X5 auf öffentlichen Straßen im Inland in den Monaten 1-3/2015, ein zweites Mal die Kfz-Steuer festgesetzt. Hinsichtlich des Zeitraumes 1-3…

…Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist nach § 3 KfzStG 1. bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; 2. in allen anderen Fällen die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. …

…mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges unterliegt dann der Normverbrauchsabgabe, wenn es nach dem KFG 1967 zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen…

…für die Monate 01-12/2012 im Betrag von € 360. Begründend führt das Finanzamt jeweils Folgendes aus: "Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 (1) Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung)…

…Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland. 2.1. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). 2.2. Gemäß …

…Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 3 Z 2 KfzStG ist im Falle der widerrechtlichen Verwendung die Person Steuerschuldner, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr…

…sich der dauernde Standort des Pkw im Inland befunden hat, hätte der Bf. diesen nur während eines Monates ab Einbringung des Pkw am 23.06.2020 im Inland verwenden dürfen. Die weitere Verwendung über diesen Monat hinaus war hingegen widerrechtlich und hat die Normverbrauchsabgabepflicht ausgelöst…

…Österreich. Es wäre somit nach dem KFG 1967 im Inland zuzulassen gewesen (§ 82 Abs. 8 KFG). Ein (zulässiger) Gegenbeweis zur Widerlegung der gesetzlichen "Standortvermutung" wurde nicht erbracht. In Anbetracht der oben dargestellten Sach- und Rechtslage ist daher der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges iSd …

…nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen gewesen. Es sei daher eine widerrechtliche Verwendung entstanden. Der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen nach § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG 1992 in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3…