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BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 4/5

…Beurteilung, dass hinsichtlich der angenommenen Dienste Dienstverhältnisse vorliegen, nicht entgegen. Zum Einwand der Bf., die Pflegefachkräfte hätten sich vertreten lassen können: Wesensmerkmal eines Dienstverhältnisses ist die persönliche Arbeitspflicht. Besteht keine Verpflichtung zur persönlichen Erbringung der Arbeitsleistung, dann ist nicht vom Vorliegen von Dienstverhältnissen auszugehen. Eine…

BFG RV/6100205/2018Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018Teil 1/2

…verhindern könnten (und uU vorliegende Gewerbescheine daran nichts ändern könnten), dass die durch den Bf beschäftigten 12 slowakischen Arbeiter tatsächlich als Dienstnehmer beschäftigt worden seien, da die für ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale eindeutig überwiegen würden. Es würden nämlich in allen Fällen zeitraumbezogene Leistungen, d.s…

BFG RV/7102033/2021Zuzugsbegünstigung, negative Stellungnahme FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…§ 103 EStG 1988. Der Beschwerdeführer arbeite seit Datum als Projektassistent am *** an der Technischen Universität Wien. In Zusammenhang mit diesem Dienstverhältnis habe er erstmalig seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt. Diesem Antrag legte er ein Verzeichnis gem. § 7 ZBV 2016 sowie eine Bestätigung der TU Wien…

BFG RV/7100343/2017Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2021

…376/1967, (FLAG 1967) auch Personen zu betrachten seien, die am Grund- und Stammkapital einer Kapitalgesellschaft zu mehr als 25 % beteiligt sind und deren Beschäftigung - abgesehen von der persönlichen Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Dies sei immer dann der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer…

BFG RV/7103097/2020Kein häusliches Arbeitszimmer eines Handelsangestellten bei Möglichkeit der Nutzung eines Büros bei seinem Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…Dienstnehmer seine Arbeitszeit in seinem Home Office bzw. mit Dienstreisen verrichten. IV. Anzuwendende Vertragsbestandteile: Auf das Dienstverhältnis findet der Kollektivertrag für Angestellte des Handelsgewerbes in der jeweils geltenden Fassung, das Angestelltengesetz sowie alle sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, sofern zwischen den Vertragspartnern nichts Abweichendes vereinbart…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…sowie Kommunalsteuer und Beiträge zum Familienbeihilfenausgleichsfonds. Im Fall einer Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Betrag ohne steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen an den Dienstnehmer mit der letzten Lohnzahlung auszuzahlen. Für die zugewiesenen Beträge wird ab dem Zeitpunkt der Zuweisung als laufende Gewinnbeteiligung der 12 Monats Euribor…

BFG RV/7101160/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…in diesen Bereichen an ein derartiges Wesensmerkmal, das praktisch ausschließlich im selbständigen Bereich vorkomme, doch darauf aufbauend ein Dienstverhältnis annehmen und konstruieren zu wollen. Wenn in weiterer Folge im Rahmen der diesbezüglichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden die Kontrolle des Auftraggebers als Kontrolle des "Dienstgebers" dargestellt…

BFG RV/7101162/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…in diesen Bereichen an ein derartiges Wesensmerkmal, dass praktisch ausschließlich im selbständigen Bereich vorkomme, doch darauf aufbauend ein Dienstverhältnis annehmen und konstruieren zu wollen. Wenn in weiterer Folge im Rahmen der diesbezüglichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden die Kontrolle des Auftraggebers als Kontrolle des "Dienstgebers" dargestellt…

BFG RV/7101161/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…in diesen Bereichen an ein derartiges Wesensmerkmal, dass praktisch ausschließlich im selbständigen Bereich vorkomme, doch darauf aufbauend ein Dienstverhältnis annehmen und konstruieren zu wollen. Wenn in weiterer Folge im Rahmen der diesbezüglichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden die Kontrolle des Auftraggebers als Kontrolle des "Dienstgebers" dargestellt…

BFG RV/1100115/2026Steuerfreiheit für eine Unfallrente von der Schweizerischen Unfallversicherung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch in einer Berufs- oder Schulausbildung stehend und Bekanntgabe des Zeitpunktes ab, in dem die begonnene Ausbildung voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre -Die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Kalenderjahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles unter Berücksichtigung aller Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten…

BFG RV/1100251/2023Steuerfreiheit einer SUVA-Rente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…verursacht wurde; • die Unterlagen der SUVA zur Einschätzung des Grades der Behinderung (zB SUVA-Gutachten) und die zugrundeliegenden medizinischen Befunde und Atteste vorzulegen; • die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Kalenderjahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles unter Berücksichtigung aller Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, sofern…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…30 Jahre alt war, noch in einer Berufs- oder Schulausbildung stand und wann die begonnene Ausbildung voraussichtlich abgeschlossen worden wäre; die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Kalenderjahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles unter Berücksichtigung aller Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, sofern sie in die…

BFG RV/2100287/2012Sozialbetreuer im Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…der Geschäftsführer die Ansicht vertreten, dass es sich bei diesen Tätigkeiten nicht um Dienstverhältnisse sondern um echte Werkverträge handelt. Daher wird im Zuge dieser Schlussbesprechung eine bescheidmäßige Feststellung der Nachversicherung beantragt. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt die vom Prüfer ermittelten Abgaben(-nachforderungen…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…149 Abs. 1 BAO anlässlich der GPLA-Prüfung getroffen: „6. Scheinselbstständige Arbeiten: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses sind die gesetzlich bestimmten Kriterien (Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation) sowie die ergänzend in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am…

BFG RV/5100124/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2016Teil 1/2

…der gleichzeitig Trainer ist, nicht die Eigenschaft eines Arbeitnehmers hat, weil das erforderliche Element der Fremdbestimmtheit fehlt, selbst wenn die sonstigen Merkmale für ein Dienstverhältnis bestehen würden." 2. Die Trainerausbildung Sie wäre über den Verein oder, vom Verein finanziert, an der Bundesanstalt für Leibeserziehung oder…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…149 Abs. 1 BAO anlässlich der GPLA-Prüfung getroffen: „6. Scheinselbstständige Arbeiten: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses sind die gesetzlich bestimmten Kriterien (Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation) sowie die ergänzend in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (Beispiel Unternehmerwagnis, Teilnahme am…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. 1.2. Die in § 47 Abs. 2 EStG 1988 enthaltene Definition des Dienstverhältnisses ist eine eigenständige des Steuerrechtes; sie ist weder dem bürgerlichen Recht, noch dem Sozialversicherungsrecht…

BFG RV/7102365/2012Reinigungskraft für Elektroinstallateur - Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

… 47 Abs. 2 EStG beschäftigt worden sei. Nach § 47 Abs 2 EStG würde ein Dienstverhältnis vorliegen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies sei der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers stehen würde…

BFG RV/5100237/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…der gleichzeitig Trainer ist, nicht die Eigenschaft eines Arbeitnehmers hat, weil das erforderliche Element der Fremdbestimmtheit fehlt, selbst wenn die sonstigen Merkmale für ein Dienstverhältnis bestehen würden." 2. Die Trainerausbildung Sie wäre über den Verein oder, vom Verein finanziert, an der Bundesanstalt für Leibeserziehung oder…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

…vorweg eine Bedarfsfeststellung notwendig macht, ist die organisatorische Eingliederung der in Rede stehenden "Werkvertragsnehmerinnen" klar gegeben. Die Möglichkeit die zeitliche Lagerung und das Ausmaß der Arbeitszeit frei einzuteilen und zu bestimmen steht dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses bereits grundsätzlich nicht entgegen. In der modernen Arbeitswelt ist…