…zum Ende des Kündigungsverzichts. Zum Entgelt von Bestandsverträgen zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer zur Erlangung der Bestandssache verpflichtet. Darunter fallen auch sämtliche Nebenleistungen, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Bestandssache erbracht werden. Hat eine Schrift (Urkunde) über ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft mehrere…

…Wertvorstellungen der Parteien vereinbarten Rentenzahlungen den Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes übersteigen. Dieser Ermittlungszeitpunkt wurde nicht nur nicht beanstandet, der VfGH führte auch wiederholt aus, dass die alte Rechtslage zu Eingriffen in das Eigentum führe, wenn der Rentenbezieher im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein höheres Lebensalter aufweise…

…unter dem Wert des Grundstückes (3-facher Einheitswert) liegt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 4. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…nicht so weit, dass allein der Verweis auf § 30 Abs. 2 MRG genügt, um gebührenrechtlich von einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen. Das Urkundenprinzip schränkt die Besteuerung nur auf „Text und Unterschrift“ ein, greift aber nicht in den Inhalt des Textes, den Steuergegenstand „Rechtsgeschäft“ ein…

…zu verbessern. Nach dem Inhalt des Zuwendungsfruchtgenussvertrages überträgt der Gesellschafter seine Erträge aus den Bestandsverträgen "ohne Gewährung von Gegenleistungen". Die Zuwendung der gegenständlichen Fruchtgenussrechte an die Gesellschaft erfolgt somit freiwillig iSd. oben zitierten Rechtsprechung und ist zweifelsfrei objektiv geeignet den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen…

…Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen. Gemäß § 81 Abs…

…des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. (4) Gebührenfrei sind 1. Verträge über die Miete von Wohnräumen; 2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge; 3. Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert…

…dessen Rechtsnachfolgern. […] Tatsächlich soll die bedungene Gegenleistung nicht nur den Wasserbezug und die sich aufgrund des errichteten Quellschutzgebiets ergebenden Nutzungseinschränkungen, sondern auch die Einräumung der Leitungsdienstbarkeiten abgelten. Der hierauf entfallende Entgeltbestandteil beträgt EUR 20.000,00. Selbst wenn die Wasserschüttung den vertraglich fixierten Wert…

…Juni 2014 erwiesen. Rechtsgrundlagen Nach § 33 TP 9 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemand der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Gebühr von 2 von Hundert von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Aus…

…dem tatsächlich erzielbaren Wert der übernommenen Nachlassaktiven, also ihrem Verkehrswert, gegenübergestellt werden (VwGH vom 25.9.1984, 84/14/0040) Aus der Entscheidung: UFSW vom 13.02.2008, RV/0854-W/06: Der 3-fache Einheitswert ist kein geeigneter Wertmaßstab für die Feststellung des Verkehrswertes…

…um eine juristische Person, bei der eine Kündigung wegen Eigenbedarf gemäß § 30 Abs. 2 Z 9 MRG nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes voraussetzen würde, dass die juristische Person die von ihr vermieteten Räumlichkeiten zur Erfüllung ihres Zweckes, also für ihren Betrieb, dringend benötigt (vgl…

…nicht so weit, dass allein der Verweis auf § 30 Abs. 2 MRG genügt, um gebührenrechtlich von einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen. Das Urkundenprinzip schränkt die Besteuerung nur auf „Text und Unterschrift“ ein, greift aber nicht in den Inhalt des Textes, den Steuergegenstand „Rechtsgeschäft“ ein…

…und: „Nach der bisherigen Rechtslage wurde davon ausgegangen, dass die katastrophenbedingte Ersatzanschaffung von (notwendigen) Wirtschaftsgütern jedenfalls nur insoweit zu einem Abzug als außergewöhnliche Belastung führt, als der gemeine Wert des beschädigten Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt des Schadeneintritts (also der Zeitwert des unbeschädigten Wirtschaftsgutes) nicht überstiegen wird…

…in den elektronisch (über FinanzOnline) eingereichten Einkommensteuererklärungen des Bf. für die Jahre 2004 bis 2006 wurde diese Anmerkung (anders als in den Steuererklärungen der Jahre 2007 und 2008) nicht angebracht. 3) Die übrigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den jeweils angeführten Schriftstücken. IV) Rechtslage 1.) Gemäß …

…die verbrauchsabhängigen Kosten mangels vertraglicher Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen mit Versorgungsunternehmen nicht zum gebührenrechtlichen Wert des Vertrages gehörten und die Behörde bei der Endgültigerklärung an die unbestimmte Dauer des vorläufigen Bescheides gebunden gewesen sei. Für den Fall, dass die Behörde an ihrer Rechtsansicht festhalte…

…dass der Wert der Leistungen, welche die beschwerdeführende Partei unter dem Franchisevertrag vom 26. November 2013 zu erbringen habe (Franchisegebühr und einmalige Eintrittsgebühr in Höhe von € 40.000 zzgl. USt gern. § 6 Abs 2 Franchisevertrag), nicht in die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr des Pachtvertrags…

…der Bestandgeberin um eine Gesellschaft, bei der eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 30 Abs. 2 Z 9 MRG nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes voraussetzen würde, dass die Gesellschaft die von ihr vermieteten Räumlichkeiten zur Erfüllung ihres Zweckes, also für ihren Betrieb, dringend benötigt (vgl…

…von Berechtigungen oder auf der Gestattung der Verwertung solcher Rechte, so gilt als gemeiner Wert der gesamten Nutzungen und Leistungen das Dreifache des Jahreswertes." Streitpunkte Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, 1. ob durch den Abschluss des Nachtrages am 19.08.2020 zwischen der Bf und…

…nicht so weit, dass allein der Verweis auf § 30 Abs. 2 MRG genügt, um gebührenrechtlich von einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen. Das Urkundenprinzip schränkt die Besteuerung nur auf "Text und Unterschrift" ein, greift aber nicht in den Inhalt des Textes, den Steuergegenstand "Rechtsgeschäft" ein…

…27. Oktober 2015 brachte der steuerliche Vertreter dagegen Beschwerde ein und beantragte diese ohne Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen sowie die Entscheidung durch den Senat in einer mündlichen Verhandlung. Zur Begründung führte er aus, dass der Spruch des Bescheides einen rechtswidrigen Inhalt aufweise, indem er gem…