…bei der Bemessungsgrundlage des gemeinen Werts derjenige des Grundstückes auch für das Baurecht heranzuziehen wäre, weshalb das Bundesfinanzgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet habe. Für das fortgesetzte Verfahren werde darauf hingewiesen, dass § 15 BewG 1955 nur die Bewertung wiederkehrender Nutzungen und Leistungen regle…

…bei der Bemessungsgrundlage des gemeinen Werts derjenige des Grundstückes auch für das Baurecht heranzuziehen wäre, weshalb das Bundesfinanzgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet habe. Für das fortgesetzte Verfahren werde darauf hingewiesen, dass § 15 BewG 1955 nur die Bewertung wiederkehrender Nutzungen und Leistungen regle…

…gemeine Wert der Leistung zu Grunde zu legen sei. Die pauschalierungsartigen, nach den Regeln des § 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 1 und 4 BewG durchzuführenden Bewertungsmethoden würden durch § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 5 BewG eine Einschränkung zu Gunsten der individuellen…

…bestritten wird, gebietet es der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von einer Gesellschafterleistung auszugehen. Dieser Fall ist durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen, unmittelbar…

…einem bebauten Grundstück (samt Gebäude) entspricht der gemeine Wert für das bebaute Grundstück (Grund + Boden + Gebäudewert) dem gemeinen Wert des Baurechtes. Wird daher – wie im Gegenstandsfall – ein Baurecht an einem bebauten Grundstück gegen Entgelt (hier die Leistung eines jährlichen Bauzinses sowie die Zahlung eines einmaligen…

…ermittelten Wert der hingegebenen Liegenschaftsanteile zu berechnen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag zieht die Bf. § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG an, wonach bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung als Gegenleistung anzusehen wäre. Im Gegenstandsfall bestünde die Tauschleistung der…

…wer die Leistungen erbracht habe, werden im Jahr 2007 nur 50 % des Bruttoaufwandes als Betriebsausgaben anerkannt, das seien € 15.600,--. Im Jahr 2008 werden die tatsächlichen Banküberweisungen anerkannt, das seien € 70.260,-- brutto. Dabei handelte es sich laut der Aufstellung im Bericht im…

…das Entgelt/den Bauzins zu leisten hat, sohin eine Gegenleistung im Umfang des mehr als 3fachen gemeinen Wertes des Baurechtes erbringen würde. Allein daraus ist ersichtlich, dass es sich beim kapitalisierten Wert nach § 15 BewG ausschließlich um eine bewertungsrechtliche Methode zur Ermittlung der Gegenleistung handelt…

…Der Wert der Leistung an Erfüllungs Statt ergibt sich zweifelsfrei aus dem Umlaufbeschluss vom 15. Jänner 2011 und hat die Bf. weder die Bemessungsgrundlage noch die Art der Steuerberechnung bestritten. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…00) sondern vom Wert der erhaltenen Liegenschaft (€ 457.500,00). Die Abgabenbehörde stellt dabei offensichtlich auf § 6 des Tauschvertrages ab, wonach die Vertragsparteien erklären, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. Dem ist zu entgegnen, dass der gemeine Wert gemäß …

…der Leistung des anderen Vertragsteiles zu berechnen (§ 4 Abs 3 GrEStG; VwGH 26. 11. 1970, 1234/69). Unter Gegenleistung für das Grundstück, das jeder der Tauschpartner erhält, ist jeweils das von ihm in Tausch gegebene Grundstück zu verstehen (Ressler/Arnold aaO Rz 171). Dieser Wert…

…2016, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen dahin begründet: Wird ein Baurecht an einem unbebauten Grundstück gegen Entgelt (hier die Leistung eines jährlichen Bauzinses) auf 50 Jahre begründet, dann bemißt sich die Grunderwerbsteuer ausgehend von der Gegenleistung, di. vom Wert der Bauzinsverpflichtung gemäß …

…Finanzamt wie nachfolgend dargestellt gewürdigt: Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag (§ 11 Abs. 14 UStG). Im vorliegenden Fall wurden von der Bf im Jahr 2011 insgesamt 3…

…sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. …..…

…um den Wert der Liegenschaften erhöht wurde, dafür aber im Gegenzug grundbücherlich sichergestellte Lasten - die zum Übergangstichtg noch mit € 5.000,00 offen waren - durch die Bf. übernommen wurden. Diese Lasten iHv € 5.00,00 mindern daher den Wert der Leistung und damit…

…als auch vom Wert der Leistung des anderen Vertragsteiles zu berechnen." In den in § 4 Abs. 2 Z 3 GrEStG idF BGBl I 36/2014 angeführten Fällen ist die Steuer vom gemeinen Wert iSd § 10 Abs. 2 BewG zu berechnen. Dies ist zunächst der Fall…

…den Wert der Auflage oder Gegenleistung übersteigt. Bei dieser sog. gemischten Schenkung wird eine Sache teils entgeltlich, teils unentgeltlich übertragen und besteht aus einem Kauf und einer Schenkung (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0172). Ein solches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn der Leistung des…

…Leistung im Ergebnis nicht bereits endgültig bestimmbar macht, weil sie von künftigen Ergebnissen und Ereignissen abhängig ist (VwGH 29.3.1993, 92/15/0052; 15.3.1995, 95/13/0023). Es ist ungewiss, in welcher Höhe sich die Liegenschaft über die Laufzeit der Verpflichtung der…

…2 – vom gemeinen Wert zu berechnen: a) wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung geringer ist als der gemeine Wert des Grundstückes; b) beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs…

…2 – vom gemeinen Wert zu berechnen: a) wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung geringer ist als der gemeine Wert des Grundstückes; b) beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs…