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BFG RV/5100629/2012Werbungskosten eines Personalvertreters im Bundesdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der in diesem Erkenntnis zu lösenden Rechtsfrage, ob Personalvertreter Werbungskosten für Reiseaufwendungen in dieser Tätigkeit erfolgreich geltend machen können wurde der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs…

BFG RV/2100072/2018Nicht abzugsfähige Werbungskosten eines Personalvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2019

…des VwGH jedenfalls geklärt, dass eine Zuordnung zu den einzelnen Einkunftsquellen vorzunehmen ist (vgl besonders VwGH 29.5.1996, 93/13/0008) und dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Personalvertreter nicht als Werbungskosten anzusehen sind (zB VwGH 20.2.2008, 2008/15/0015…

BFG RV/4100192/2020Abzugsfähigkeit von Reisekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

…damit eben kein Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle gegeben ist. So hat der VwGH zu den Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs (VwGH 10. 9. 2020, Ra 2019/15/0077) ausgeführt, dass mangels Einkunftsquelle im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Personalvertreter kein Werbungskostenabzug geltend gemacht werden…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…zwischen abzugsfähigen Werbungskosten für Fortbildung und nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung das Kriterium der Notwendigkeit der Bildungsmaßnahme für die (weitere) Ausübung des Berufes entscheidend. Eine derartige Notwendigkeit einer Mediationsausbildung für die Ausübung einer politischen Tätigkeit oder für die Ausübung eines Mandates als Personalvertreter sei aber…

BFG RV/5100757/2015Betriebsausgaben/Werbungskosten eines Schuldirektors und EDV-Beraters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2023

…keinen differierenden Ergebnissen führt. Gerade für im EDV Bereich als Berater tätigen Personen die entsprechenden Computerzeitschriften als nicht beruflich veranlasst aus den Werbungskosten auszuscheiden, ist nicht nachvollziehbar, da gerade in dieser Branche eine stetige Weiterentwicklung von Hard- und Software gegeben ist, und es daher für…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…Eine Zeugin (Leiterin Abt. Personal) berichtete, das Mitarbeiterinnen in der Dienststelle bekanntgaben, dass sie zu falsche Zeugenaussagen gezwungen wurden. Das Disziplinargericht bzw. das Verwaltungsgericht war von sämtlichen Fakten, welche auf ein Komplott hinwiesen, unbeeindruckt. Am Disziplinargericht und im Berufungsverfahren vorm Verwaltungsgericht waren jeweils Personalvertreter mit…

BFG RV/5102004/2015Werbungskosten Personalvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…Strittig ist, ob die für die Personalvertretertätigkeit geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Polizist abzugsfähig sind. Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Personalvertreter im Öffentlichen Dienst dienen – wie auch als Betriebsrat – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH…

BFG RV/6100199/2020Werbungskosten Berufsfeuerwehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…allgemeine Arbeitsunfallversicherung gedeckt. Eine zusätzliche Versicherung ist daher nicht notwendig und kann allenfalls den Privatbereich des Bf betreffen. Die Kosten sind daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. 4. Personalvertretung/Gewerkschaftsfunktionär: Aufwendungen iZm einer Tätigkeit als Personalvertreter und Gewerkschaftsfunktionär sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Tätigkeiten…

BFG RV/7102043/2012Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…könnten nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Tätigkeit im Rahmen der Gewerkschaft auf Grund von daraus erzielten Einnahmen eine eigene Einkunftsquelle darstellt (vgl. Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar EStG 1988, § 16 allgemein, Tz 5.2, Werbungskosten ABC, Betriebsratsmitglied, Personalvertreter). Diese Betätigung dient damit nicht…

BFG RV/7103052/2024Arbeitsmittel und Taggelder (Differenzwerbungskosten) eines Beton-Fahrmischer-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024Teil 2/2

…Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß § 26 Z 4 nicht übersteigen." § 34 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: "(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines…

BFG RV/7105854/2019Keine Dienstreise bei Einsatz in mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2015 - 2017 beantragte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) Sonderausgaben und Werbungskosten, die…

BFG RV/5100587/2024Aufwendungen in Zusammenhang mit Gewerkschaftsschule: keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…Die geltend gemachten Kosten würden daher nach Ansicht des Finanzamts keine Werbungkosten iSd. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG darstellen. In eine weiteren Schreiben vom 09.09.2024 legte der Beschwerdeführer Folgendes dar: "Habe ja damals mit Ihrer Kollegin gesprochen und ich bin darüber etwas…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…erklärt. Laut uns vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Zahlungen um Entschädigungen für die Einräumung des Rechtes der Duldung des Bestandes eines Windrades. Solche Entschädigungen stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar und es können keinen pauschalen Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Übermitteln sie…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…oder Terrorgefahr). Die Steuerfreiheit besteht nicht, wenn der Arbeitgeber während der Auslandsentsendung - die Kosten für mehr als eine Familienheimfahrt im Kalendermonat trägt oder - Zulagen und Zuschläge gemäß § 68 steuerfrei behandelt. Mit der Steuerfreiheit ist die Berücksichtigung der mit dieser Auslandstätigkeit verbundenen Werbungskosten gemäß § 16 Abs…

BFG RV/5100033/2017Kosten für den Besuch einer Gewerkschaftsschule und Anschaffungskosten für ein iPad, welches für den Schulbesuch erforderlich ist, stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…Da der Personalvertreter/Betriebsrat nicht im Interesse des Dienstgebers tätig werde, könnten die mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen für die Gewerkschaftsschule nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Mit Schriftsatz vom 21.12.2016 stellte die Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das…

BFG RV/7105711/2019Vertreterpauschale ohne Anrechnung der auf dem Jahreslohnzettel ausgewiesenen Kostenersätze gem. § 26 Z 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2018, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/7100292/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…für eine Dekomaterial für die Schulklasse sind auch wenn diese beruflich verwendet werden typische Kosten der privaten Lebensführung des § 20 EStG 1988 und daher nicht abzugsfähig. Von den beantragten Reisekosten waren die Fahrten für Literaturrecherchen und Reisen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Personalvertreterin zu…

BFG RV/3100015/2018Aufhebung der BVE als rechtswidrig erfolgte zu Recht; Aufhebung des Bescheides aufgrund entschiedener Sache;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…vorliegt. 4. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu einem auch als Personalvertreter tätigen Lehrer erkannt hat, sind Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der Personalvertretung entstehen, keine abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrer, da eine Personalvertretungstätigkeit als unbesoldetes Ehrenamt ausgeübt wird (vgl. VwGH 20…

BFG RV/7104270/2017Differenzkosten bei Nächtigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…Dies ergibt sich u.a. indirekt rechnerisch aus dem Bescheid aus der Summe der verbleibenden Werbungskosten (der Bf. beantragte u.a. auch das Berufsgruppenpauschale in Zusammenhang als Mitglied einer Gemeindevertretung) sowie aus der vom Bf. an das FA übermittelten Zusammenstellung des Dienstgebers über die angefallenen…

BFG RV/5101378/2019Fehlender Anspruch auf Werbungskostenabzug aufgrund Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat gem. § 117 ArbVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis entspricht der langjährigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur (Nicht-)Abzugsfähigkeit von Werbungskosten durch freigestellte Betriebsräte bzw. Personalvertreter (VwGH 16.9.1986, 86…