…Im Betriebsprüfungs- und Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. Antrag auf Energieabgabenvergütung: a. Die Bf., ein Dienstleistungsunternehmen (Wellnesshotel) beantragte mit Vergütungsantrag vom 29. Dezember 2011 (eingelangt am 30. Dezember 2011) die Vergütung von Energieabgaben für 2011 im Ausmaß von 18.639,92 €. Nachdem mit Budgetbegleitgesetz 2011…

…B***. Prokurist ist ***C*** (vertritt seit 20.02.2019 gemeinsam mit einem Geschäftsführer). Die Beschwerdeführerin, die ein sog. Alm-Wellnesshotel betreibt, hat die Konzession für Gastgewerbe in den Betriebsarten "Gasthaus" und "Hotel", für Kosmetik sowie für das Gästewagen-Gewerbe (Beförderung mit Personenkraftfahrzeugen), eingeschränkt auf die…

…Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. Mit Antrag vom 29. Dezember 2011 beantragte die Bf. (Wellnesshotel) die Vergütung von Energieabgaben für 2011 iHv 18.639,92 €. 2. Gegen die Abweisung des Antrages erhob die BF. zunächst Beschwerde beim VfGH (23.11.2012, B 494/12) und…

…gem § 212a BAO. Begründend verwies die Bf in erster Linie auf die Rechtsprechung zum Urteil des EuGH über "Dillys Wellnesshotel GmbH" und führte an: "Es ist daher festzuhalten, dass die Einschränkung der Anspruchsberechtigung durch das BBG 2011 auf Produktionsbetriebe nicht in Kraft getreten ist. Es…

…3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Der Verwaltungsgerichtshof habe - nach Befassung des EuGH im Vorabentscheidungsweg und Ergehen seines Urteils (EuGH 14.11.2019, Dilly's Wellnesshotel (II), C-585/17) - mit Erkenntnis (VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041) ausgesprochen, dass die mit Budgetbegleitgesetz…

…vor. Dass die Anwendung dieses Verfahrens im Zeitpunkt seiner Durchführung nicht den Vorgaben des Unionsrechts entsprochen habe (vgl. EuGH 14.11.2019, Rs C-585/17, Dilly's Wellnesshotel [II], wonach die Übergangsbestimmung des Art. 58 Abs. 1 AGVO 2014 diesen Mangel rückwirkend heilen kann)…

…Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Befassung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Vorabentscheidungsweg und Ergehen des Urteils vom 14.11.2019, Dilly's Wellnesshotel (II), C-585/17 - mit Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2016/15/0041…

…3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Der Verwaltungsgerichtshof habe - nach Befassung des EuGH im Vorabentscheidungsweg und Ergehen seines Urteils (EuGH 14.11.2019, Dilly's Wellnesshotel (II), C-585/17) - mit Erkenntnis (VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041) ausgesprochen, dass die mit Budgetbegleitgesetz…

…sei hier der Fall, weil der EuGH ausgesprochen habe, dass die Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionswidrig ist (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14 Dilly´s Wellnesshotel GmbH). Mit 9. September 2020 erließ das FA eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Der Antrag vom 13. März 2013 auf Vergütung…

…Eingabe vom 21. September 2018 unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 21.07.2016, Rs C-493/14 "Dilly`s Wellnesshotel GmbH" und auf das Erkenntnis des BFG vom 3.8.2016, RV/5100360/2013 Beschwerde erhoben und zudem beantragt, die Entscheidung über…

…mittels Beschwerde vom 27.1.2017 ein, dass aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsverfahrens über den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der ENAV (EuGH-Urteil vom 21.7.2016, Rs C- 493/14, Dilly's Wellnesshotel GmbH) das BFG, Außenstelle Linz, am 3.8.2016, RV/5100360/2013…

…14.11.2019, Rs C-585/17, Dilly's Wellnesshotel II). Der Verwaltungsgerichtshof habe unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung die Frage nach der Anwendbarkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf sogenannte "Produktionsbetriebe" endgültig entschieden und klargestellt, dass die durch das BBG 2011 vorgenommene Neufassung der §…

…2013, 2012/17/0469, sowie die ebenso im Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) vom 14.11.2019, Rs C-585/17, Dilly's Wellnesshotel (II), unbeanstandet gebliebene unbefristete Bestätigung durch die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 9. März 2004, 2005/565/EG, ABI…

…14.11.2019, Rs C-585/17, Dilly's Wellnesshotel II). Der Verwaltungsgerichtshof habe unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung die Frage nach der Anwendbarkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf sogenannte "Produktionsbetriebe" endgültig entschieden und klargestellt, dass die durch das BBG 2011 vorgenommene Neufassung der §…

…gegenständlichen Beschwerden wird die Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 2011 bis 2014 begehrt. 6) Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Befassung des EuGH im Vorabentscheidungsweg und Ergehen des Urteils vom 14.11.2019, Dilly's Wellnesshotel (II), C-585/17 - mit Erkenntnis vom 18.12.2019…

…EuGH im Vorabentscheidungsweg, nach Ergehen dessen Urteils (EuGH 14.11.2019, C-585/17, Dilly 's Wellnesshotel II) und unter Hinweis auf VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041 vom Höchstgericht ebenfalls mit 18. Dezember 2019 entschieden (VwGH 18.12.2019, Ro 2019/15…

…1 Abs 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens (siehe dazu das Urteil des EuGH vom 14.11.2019, Dilly`s WellnessHotel (II), C-585/17) - mit Erkenntnissen vom 18.12.2019, Ro 2016/15/0041 und Ro 2019…

…in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Befassung des EuGH im Vorabentscheidungsweg und Ergehen des Urteils vom 14. November 2019, Dilly's Wellnesshotel (II), C-585/17 - mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041, ausgesprochen, dass…

…mittels E-Mail einen Nachtrag zur Beschwerde eingebracht, welcher sich mit dem vom VwGH beantragten EuGH-Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Dilly's Wellnesshotel GmbH befasst. Am 11.1.2018 hat die bP einen erweiterten Nachtrag zur Beschwerde eingebracht, welcher sich ebenfalls mit der og Thematik…

…Juli 2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH, in unionsrechtskonformer Auslegung davon auszugehen sei, dass infolge fehlender Genehmigung der Europäischen Kommission im Rahmen eines Anmeldeverfahrens die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe nicht in Kraft getreten sei und daher Energieabgabenvergütung für das ganze Jahr 2011…