…Zur Frage der "Weitergeltung bzw. Weiterwirkung" einer Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-11/2012 auch gegen den Jahresbescheid 2012 wird auf VwGH 22.10.2015 Ro 2015/15/0035 verwiesen. Diese Frage wurde vom Höchstgericht geklärt. Mit diesem Erkenntnis wird nur über das Jahr 2012…

…außer Kraft gesetzt (vgl VwGH 14.11.1988, 87/15/0025 unter Hinweis auf VfGH 3.10.1981, B 149/81). Die Weiterwirkung der Beschwerde gilt nach § 253 Satz 2 BAO auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid…

…Juni 2021 und Juni 2022 bis Dezember 2022 zurückgefordert, da aufgrund der Besonderheiten bei der Ablegung der Externistenreifeprüfung bislang nur ein maximaler Familienbeihilfenanspruch von 48 Monaten gegeben sei. Aufgrund der Weiterwirkung der Beschwerde vom 12.05.2023 gemäß § 253 BAO gegen den neuen Rückforderungsbescheid wurde…

…die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst." Die Weiterwirkung der Beschwerde gilt nach § 253 Satz 2 auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als…

…Verzichtserklärung abgegeben. Kein Anspruch des Bf auf österreichische Familienleistungen Da der (mögliche) Anspruch der Mutter auf österreichische Familienleistungen somit einem (möglichen) Anspruch des Vaters vorgeht, wäre der diesbezügliche Antrag des Vaters schon aus diesem Grund grundsätzlich (zur Weiterwirkung siehe im Folgenden) abzuweisen (vgl. BFG 15…

…Juli 2014 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom 13. Mai 2014 (die aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind) nicht als unzulässig geworden sondern gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO nunmehr als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 gerichtet. Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die vom Finanzamt vorgenommene Zurückweisung der…

…mit 31.12.2005 eingestellt wurde und der damit seit 1999 aufrechte Kleinunternehmerverzicht seine Wirksamkeit verlor, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs bedurft hätte. Entscheidend für die Frage der Weiterwirkung des Kleinunternehmerverzichts ist, ob es sich – bezogen auf den Zeitpunkt der Aufgabe – um eine ernsthaft…

…Zur Rechtzeitigkeit der Berufung, Weiterwirkung als Beschwerde Obwohl der Abweisungsbescheid mit 14.11.2012 datiert ist, wurde dieser offenbar vom Finanzamt erst am 16.1.2013 versandt. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides ist daher erst nach dem 16.1.2013 erfolgt. Die als Einspruch bezeichnete…

…wurde, dem Beschwerdebegehren nicht Rechnung getragen, die Beschwerde vom 13.8.2015 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-3/2015 vom 13.7.2015 (die aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind) gilt gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO nunmehr als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 gerichtet. Zur Frage, ob…

…GebG unterliegt, weil die Einräumung entgeltlich erfolgt ist. Die Beschwerde vom 13.7.2022 gegen den Festsetzungsbescheid I, welcher aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, hat somit eindeutig gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO nunmehr als gegen den Gebührenbescheid, mit dem die strittige Gebühr gemäß § 33…

…damit gilt die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 10-12/2015 (der aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist) nicht als unzulässig geworden, sondern gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO als nunmehr gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 gerichtet. Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 ist als…

…Rechnung getragen, damit gilt die Beschwerde vom 01.08.2016 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 04/2016 vom 11.07.2016 (der aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist) nicht als unzulässig geworden, sondern gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO nunmehr als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 gerichtet. 2. Umsatzsteuerbescheid…