… 73 Abs 2 AVG entschieden. Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs 1 BAO) unterliegen seit Inkrafttreten des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012 am 1. Jänner 2014 der Weiterleitungspflicht des § 53 BAO. Auch eine nicht unmittelbar beim BFG eingebrachte Säumnisbeschwerde vermag den Übergang der Entscheidungspflicht zu bewirken (überholt für BAO…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Günter Narat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch den Steuerberater Herrn Martin Friedl, Marktplatz 2, 4650 Lambach, zur Beschwerde vom 6. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. September 2022…

…Weiterleitung der Beschwerde an die richtige Behörde hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, jedoch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (vgl…

…Säumnisbeschwerdeverfahren war einzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass Säumnisbeschwerden gemäß § 284 Abs 1 BAO beim zuständigen Verwaltungsgericht einzubringen sind. Bei der Abgabenbehörde eingebrachte Säumnisbeschwerden unterliegen der Weiterleitungspflicht des § 50 BAO. Dieser Verpflichtung hat die belBeh entsprochen. Da die Säumnisbeschwerde erst am 11.02.2015 beim…

…Judikatur ausgeführt: "Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11…

…die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, trotz der Weiterleitungspflicht, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen. Dies gilt auch dann…

…Tz 3). Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11…

…Beschwerde diese Vorgangsweise zwar für zulässig gehalten wird, aufgrund der in § 249 Abs. 1 BAO normierten Weiterleitungspflicht und in Ansehung der Norm des § 291 Abs. 1 Satz 2 BAO der gemäß die Entscheidungsfrist im Verfahren über Bescheidbeschwerden mit Vorlage (§ 265) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung…

…hat. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981…

…VO 987/2009, der die Weiterleitungspflicht des vorrangig zuständigen Mitgliedstaates normiert, jedoch die Fristwahrung nicht ausdrücklich garantiert. 30 Das BFG fragt sich, ob es für die Differenzzahlung nach Art 68 Abs 2 VO 883/2004 angesichts der Weiterleitungspflicht des Trägers des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften vorrangig…

…der für ihre Behandlung zuständigen Stelle einzureichen sind (Ritz, BAO, § 50 Tz 7). Trotz Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile zu tragen (VwGH 5.11.1981, 80/16/2814, 80/16/2909). Der Bf…

…ist im konkreten Fall § 13 EHG (Urteil vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, Rn). Allein aufgrund der gebotenen Weiterleitungspflicht des nach Unionsrecht gestellten Antrages, für dessen Erledigung Österreich möglicherweise keine Zuständigkeit besitzt, ist von einem zweiten, ausschließlich nationalen Antrag, der auf § 13 EHG als…

…hat. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981…

…das GVG einwendet, die Gesellschafterbeschlüsse legten lediglich den Willen der M-KG fest, darin sei jedoch keine von einem Dritten auferlegte Weiterleitungspflicht zu erblicken - es fehle quasi ein dreistufiges Verhältnis - so ist dem entgegenzuhalten, dass es es der VwGH als zutreffend erachtet hat, dass der…

…weiterzuleiten ( Ritz , BAO 6 § 249 Tz 3). Trotz der Weiterleitungspflicht hat daher derjenige, der sich mit seinem fristgebundenen Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, für eine verspätete Weiterleitung eines innerhalb offener Frist an eine unzuständige Behörde gerichteten Anbringens, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen…

…der für ihre Behandlung zuständigen Behörde einzureichen sind (Ritz, BAO 5 § 50 Tz 7). Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 80/16/2814…

…Juni 2007, 2007/16/0027, VwSlg 8.248/F). Ob im Beschwerdefall der Beschluss des Gemeinderates der Stadt W (als Alleingesellschafterin der W . GmbH) vom 17. März 1978 allein eine solche Weiterleitungspflicht begründen könnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2009/16/0018…

…dass eine abweichende Lenkerauskunft überhaupt nicht im Vorfeld (im direkten Zusammenhang mit einer Anonymverfügung) vorgesehen ist. Da der Fahrzeughalter aber keine Weiterleitungspflicht bei einer Anonymverfügung hat, müssten die Behörden nach Bekanntwerden ihrer falschen Adressierung dem eigentlichen Lenker im Zuge der Gleichbehandlung ebenfalls eine Anonymverfügung übermitteln…

…28. Juni 2007, 2007/16/0027, VwSlg 8.248/F). Ob im Beschwerdefall der Beschluss des Gemeinderates der Stadt W (als Alleingesellschafterin der W Holding GmbH) vom 17. März 1978 allein eine solche Weiterleitungspflicht begründen könnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2009…

…28. Juni 2007, 2007/16/0027, VwSlg 8.248/F). Ob im Beschwerdefall der Beschluss des Gemeinderates der Stadt W (als Alleingesellschafterin der W Holding GmbH) vom 17. März 1978 allein eine solche Weiterleitungspflicht begründen könnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2009…