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BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…stehende L (FBNr. FBla). Im November 2017 übernahm E die Anteile von I und wurde alleiniger Eigentümer der L. Am 22. Jänner 2020 brachte die Bf. eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2019 ein und beantragte Vorsteuern i.H.v. € 101.629…

BFG RV/7102309/2012Vorsteuerabzug bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2020

…sei der Vorsteuerabzug bei der Beschwerdeführerin zu versagen. Laut vorliegendem Mietvertrag zwischen der Firma ***1*** s.r.o. und der Firma ***A*** GmbH sei lediglich das Bereitstellen von Bürodiensten verkauft worden, das die Nutzung der renommierten Adresse für den Empfang und die Weiterleitung von Postsendungen…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…Nr. 663/1994 in der Fassung des BGBl. I Nr. 22/2012 die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Nach § 11 Abs…

BFG RV/5101201/20161. Reihengeschäft: Vorsteuerabzug bei Transport durch den Letzten in der Reihe 2. Rückersatzanspruch des Leistungsempfängers, wenn der Leistende insolvent geworden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…BAO auf und erließ am 5. Jänner 2012 eine neue Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für 2008, in der der Vorsteuerabzug aus den Lieferungen von X2 an die BF nicht anerkannt wurde. Die gegen die Aufhebung gerichtete Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos…

BFG RV/2100168/2021Kein Vorsteuererstattungsverfahren statt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Anfrage meinerseits von der Steuerberatungskanzlei Bernhart mitgeteilt, dass diese keine Vertretungs- oder Zustellvollmacht mehr hat und sende ich den nachstehenden Vorhalt an Sie direkt. Sollten Sie von einer anderen Steuerberatungskanzlei vertreten sei, ersuche ich um Mitteilung und Weiterleitung. Der Antrag auf Vorsteuererstattung für den obig…

BFG RV/7100526/2014Vorsteuerabzug aus erbrachten Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…nicht erbracht worden seien. Mit drei Bescheiden zur Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 2/2012, 3/2012 und 8/2012, jeweils vom 26.4.2013 erkannte die belangte Behörde die genannten Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der X-GmbH (15.700 Euro) und des VN1…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 1/2

…Die im Prüfungsbericht dargestellten Ermittlungsschritte der Amtspartei seien hinsichtlich der Verweigerung des Vorsteuerabzugs nicht nachvollziehbar. Zu AS: AS sei zu Beginn der Geschäftsbeziehung teilweise persönlich anwesend gewesen. HR sei von AS bevollmächtigt gewesen. Die mangelnde Weiterleitung der Gelder betreffe allein das Innenverhältnis zwischen Vertreter und…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…Umsatzsteuer der Jahre 2008 - 2012 Bescheide, mit denen das Verfahren nach § 303 Abs 1 BAO wiederaufgenommen wurde. Ebenfalls am 26.1.2015 erließ die belangte Behörde neue Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2008 - 2012. Hierbei wurden, den Feststellungen der Außenprüfung folgend, die Umsätze und die Vorsteuern…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

… • Warum sollte jemand anderer als der Eigentümer des Gebäudes Anspruch auf diese Mietzahlungen haben? Auf Punkt 1. des Schreibens des BFG vom 17.1.2019 an Sie im Verfahren Umsatzsteuer 2007 und auf die Erläuterungen zum Verlust jeglicher Steuervorteile (Befreiungen, Vorsteuern,..) bei betrugsbehafteten Umsätzen anlässlich…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…dass die Angabe des Lieferdatums einem anderen Beleg zu entnehmen sei. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte in seiner neueren Rechtsprechung, dass eine Rechnung ohne Angabe des Leistungsdatums nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (VwGH 4.9.2014, Ra 2014/15/0014). Insbesondere bei dubiosen Geschäftsbeziehungen kann das Lieferdatum nicht…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…systematische Verknüpfung zwischen Berichtigung von Steuerschuld und Vorsteuerabzug sei keine verfahrensmäßig konditionale. Daher reiche dies nicht so weit, die Verpflichtung zur Vorsteuerkorrektur in die Sphäre des Leistenden zu verlagern und von der Berichtigung der Steuerschuld bzw. Weiterleitung der an ihn zurückgezahlten Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…die Mehrwertsteuer vereinnahmen und an den Fiskus weiterleiten. Träger der Mehrwertsteuer ist aber im Endeffekt der Endverbraucher: Steuerpflichtige haben - mit hier nicht anwendbaren Ausnahmen von Steuerbefreiungen - unter den generellen Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug und können daher ihre Vorleistungen von der darauf lastenden Mehrwertsteuer entlasten…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…§ 260 Tz 16). Die belangte Behörde hat mit dem Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 vom 23.2.2017, in dem der strittige Vorsteuerabzug ebenso wie im Festsetzungsbescheid nicht anerkannt wurde, dem Beschwerdebegehren nicht Rechnung getragen, die Beschwerde vom 13.8.2015 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-3/2015 vom…

BFG RV/7200021/2020Zahlungsaufforderung an den Anmelder wegen unzulässiger Inanspruchnahme des Verfahrens gem. § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…NNGmbH*** im Auftrag ihrer Kunden (der ***NNLtd.***. und der ***NN.SA***) bloß als Dienstleisterin tätig wurde, blieb dem Zollamt mangels entsprechender Offenlegung durch die ***NNGmbH*** verborgen. Da die Vorlage gefälschter Rechnungen oder die unzutreffende Angabe hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung auch nicht im Rahmen einer Zollbeschau (Art…

BFG RV/7300061/2011Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG; Rechtsfrage; Beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016

…Da im gegenständlichen Fall die gesamten Projektkosten durch echte Zuschüsse und Spendengelder abgedeckt werden, liegt hinsichtlich dieses Projektes keine wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit vor. Damit ist der Vorsteuerabzug mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG 1994 ausgeschlossen. Bedient sich ein Projektpartner zur Erstellung seines…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Eine betriebliche Veranlassung der Übernahme der Leasingraten konnte nicht…

BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…der allgemeinen Vorschriften und der Vorschriften des § 22 für den Vorsteuerabzug vorliegt. IV. Erwägungen 1. Die unentgeltliche Betriebsübergabe fällt beim Übergeber unter § 3 Abs. 2 UStG 1994 (Ruppe/Achatz, UStG, 5. Auflage, Rz 234 zu § 3). § 12 Abs. 15 UStG 1994 ermöglicht die "Weiterleitung" der…

BFG RV/1100354/2011Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs für eine geleistete Anzahlung für eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…zum Verlassen der Sphäre des Erwerbers; dieser Begründung folgen auch die UStR 2000, Rz 1841; vgl. ferner Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON, § 12 Rz 53, Stand 1.6.2013, rdb.at). Das Finanzamt hat daher den Vorsteuerabzug zu Recht…

BFG RV/2100001/2013Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…10.2012, betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, weil…

BFG RV/2101222/2017Keine Erstattung bei fehlender Unternehmerbescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…dass der Gesetzgeber die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Antragsteller nicht günstiger stellen darf als Antragsteller, die im (übrigen) Gemeinschaftsgebiet ansässig sind (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 49/01, BFH/NV 2004, 673, unter 2. b). Zur Vereinbarkeit des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens im…