…Aufsichts- bzw. Weisungsrecht nur Gebrauch, sofern noch kein Rückforderungsbescheid durch die Abgabenbehörde erlassen worden sei. Im gegenständlichen Fall sei die Familienbeihilfe bereits zurückgefordert worden, weshalb die Oberbehörde dem Ersuchen des Beschwerdeführers nicht nachkommen werde. Dieser habe lediglich die Möglichkeit, bei der Abgabenbehörde einen Antrag gemäß §…

…auf: Weder war der Unabhängige Finanzsenat noch ist das Bundesfinanzgericht Oberbehörde der Finanzämter. Ein Weisungsrecht nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 kommt weder UFS noch BFG zu. Oberbehörde ist das Bundesministerium für Familien und Jugend. Ein Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des…

…Oberbehörde gerichteten Ersuchens, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, war bzw. ist nicht Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates bzw. nunmehr des Bundesfinanzgerichtes, was auch in der von Seiten des Bf angesprochenen Berufungsentscheidung vom 15.05.2008, RV/1054-W/08, zum Ausdruck kommt. Ein Weisungsrecht…

…Abgabenbehörde erster Instanz (etwa dem Zollamt) und deren Oberbehörde (etwa dem Bundesminister für Finanzen) unabhängig war. Das Gesetz sah ein kontradiktorisches Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat vor, in welchem das Finanzamt (§ 276 Abs. 7 BAO), das Zollamt (§ 85c Abs. 5 ZollR-DG) oder der Amtsbeauftragte (…

…wonach die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzu­sehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre, so ist darauf zu verweisen, dass das Bundesfi­nanzgericht nicht Oberbehörde des Finanzamtes ist, weshalb ihm ein derartiges Weisungs­recht nicht zusteht…

…weiterhin sehen und aus der Haftung nicht entlassen wolle, so wäre mein monatliches Einkommen mit EUR 400,00 zu berechnen, und dies ergibt wie oben angeführt, eine Lohnsteuer von EUR 0,00 Daher stelle ich nochmals den höflichen - ANTRAG Die Oberbehörde des gegenständlichen Finanzamtes möge…

…verwaltungsbehördliches Finanzvergehen führen, sondern hat ein allfälliges Verfahren vorläufig einzustellen. Die Ermittlungsbehörde ist verpflichtet regelmäßig Berichte an die Staatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens zu übermitteln. § 100 - Berichte (2) Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich (Abs. 1) oder im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und…

…sei wie die Testspielung durchgeführt werde. Die belangte Behörde kann sich daher nicht auf die vorliegende VwGH Judikatur berufen. zu 4. Zum Aufbrechen von 18 Automaten: Aufgrund des vorliegenden Protokolls und der Zeugenaussage insbesondere von Herrn Ar. hat sich ergeben, dass zwar ein Schlüsselbund vor…

…275). In der Beschwerde wird u. a. vorgebracht, sofern auf Grund des Anhanges zum Mandatsvertrag vom 7. April 1998 eine Zurechnung an die FL -Familienstiftung abzulehnen sein sollte, seien die Einkünfte nicht W.‚ sondern ”dem vermögensverwaltenden ausländischen Bankinstitut zuzurechnen, da diesem Bankinstitut das Weisungsrecht gegenüber…

…Ausübung der Gesellschafterrechte in Gesellschaften, an denen die Stiftung beteiligt ist, obliegt dem Stiftungsbeirat; er handelt insofern als besonderer Vertreter iSv § 86 Satz 1 iVm § 30 BGB. Der Stiftungsbeirat entscheidet über die Erteilung von Weisungen gegenüber den Geschäftsführern der Unternehmensgruppe, sofern ein Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung…

…aber dennoch, dass der Arbeitgeber durch individuell-konkrete Anordnungen das Tätigwerden des Dienstnehmers beeinflussen kann (VwGH 24.11.2016, Ro 2014/13/0040). Bei Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem zu beachten, dass das kraft Gesetzes bestehende organschaftliche Weisungsrecht der Generalversammlung nach § 20…

…organisatorische Eingliederung gegeben sei, bedürfe keiner weiteren Kommentierung. Auch der Kunde eines Schneiders nehme Einfluss auf die Art des bestellten Anzugs und das zu verwendende Material. Es sei zu keinem Zeitpunkt ein persönliches Weisungsrecht der Beschwerdeführerin vorgelegen, noch sei C verpflichtet gewesen, an einem gewissen…

…auch der Vollzug bzw. die Invollzugsetzung der verfahrensgegenständlichen finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe auf Anordnung der Finanzstrafbehörde Salzburg-Stadt - im Rahmen der per Gesetz (§ 175 Abs. 3 FinStrG) angeordneten Amtshilfe durch den Leiter der Justizanstalt - grundsätzlich einer unmittelbaren Besorgung durch die Finanzstrafbehörde zuzurechnen, soweit das Weisungsrecht der Finanzstrafbehörde…

…führen." Der Vertrag verwies auf das Weisungsrecht der Generalversammlung und legte den Dienstort fest. Das Entgelt des Bf. wurde mit 3.500,00 € jährlich, in 12 gleichen Teilbeträgen am Ende jedes Kalendermonates auszuzahlen, bestimmt. Zusätzlich werde der Bf. eine variable Vergütung gemäß der jeweils…

…abgeleitetes und dieses nicht ausschließende Weisungsrecht anzusehen. ***AG*** behielt sich auch eine Beendigung der Überlassung nach eigenem Ermessen vor. Ein Sozialversicherungsschutz wurde seitens des Konzerns gewährleistet. Dass die Entsendung auch im wirtschaftlichen Interesse des saudischen Arbeitgebers war, ist aufgrund der Tätigkeit in Österreich unter anderem…

…Das Weisungsrecht der Stifterin sei aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Bevollmächtigungsvertrages und mangels gegenteiliger privatautonomer Verfügung mit ihrem Tod untergegangen. • Im Rahmen einer im Oktober 2018 eingeleiteten und im Juli 2019 beendeten Kontrolle nach Art 43 DBA Liechtenstein sei vom Prüfungsausschuss die Intransparenz der ***E…

…Das Weisungsrecht der Stifterin ist aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Bevollmächtigungsvertrages und mangels gegenteiliger privatautonomer Verfügung mit ihrem Tod untergegangen. Im Rahmen einer im Oktober 2018 eingeleiteten und im Juli 2019 beendeten Kontrolle nach Art 43 DBA Liechtenstein wurde vom Prüfungsausschuss die Intransparenz der A…

…aber dennoch, dass der Arbeitgeber durch individuell-konkrete Anordnungen das Tätigwerden des Dienstnehmers beeinflussen kann (VwGH 24.11.2016, Ro 2014/13/0040). Bei Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem zu beachten, dass das kraft Gesetzes bestehende organschaftliche Weisungsrecht der Generalversammlung nach § 20…

…insbesondere auch das schuldrechtliche Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft, also die im Anstellungsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Auf Grund des geschlossenen freien Geschäftsführerdienstvertrages mit dem Hinweis auf den am selben Tag getroffenen Gesellschafterbeschluss seien den Gesellschaftern jegliches Weisungsrecht hinsichtlich der Tätigkeit der Geschäftsführerin entzogen worden…

…noch die Möglichkeit der vollständigen Überprüfung der geleisteten Tätigkeiten (die Möglichkeit der Kontrolle in klarer Weise versperrten Zimmern ist nicht gegeben) hat, diese Zurechnung rechtfertigen würden. Aus all den Bestimmungen im Mietvertrag wie auch aus den gesetzten Handlungen kann von uns keinerlei Weisungsrecht der Bf…