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BFG RV/7104610/2015Sicherstellung bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben nicht mehr erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen wären. Darüber hinaus sei die Beschwerdeführerin deutsche Staatsangehörige und lebe in Wien in einer Mietwohnung. Das betriebene Gewerbe sei standortungebunden und könne jederzeit auch woanders ausgeführt werden. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass sie sich der Zahlungsverpflichtung entziehen könnte, indem der…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…Pkw VW Touran der Bf seit Ende 2017. Neben dem Entfall der Leasingraten , der zugleich Finanzmittel für die Abstattung der strittigen ESt verfügbar macht, wird weiteres Finanzierungspotential zur Tilgung der ESt 2010 mit dem zeitlich absehbaren Wegfall der Zahlungsverpflichtungen aus dem Erwerb der Eigentumswohnung entstehen…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/4

…der ***2*** waren. Die Jahreserklärung zur Kommunalsteuer wurde am 1.4.2020 eingebracht, die Jahreserklärung für die Dienstgeberabgabe am 16.4.2020 erstellt und ist am 17.4.2020 im System des Magistrates eingelangt. Zu diesen beiden Terminen kannten Sie daher spätestens die offenen Zahlungsverpflichtungen…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…sein Vorbringen betr. die Jahre 2010 und 2011. Zu den Rückstellungen ergänzte er: "Durch den Wegfall der ***4*** Vertretung einerseits und den Verzicht auf eine mögliche Handelsvertreterabfertigung andererseits war eine Ergebnisverschlechterung bei der ***3*** ***2*** GmbH in den nachfolgenden Jahren zu erwarten. Zum Ausgleich wurde…

BFG RV/2100274/2022Anschaffung oder sonstige Verbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022

…steuerlichen Gesamtverlust iHv 4.212,78 Euro erklärt. In den dagegen erhobenen Beschwerden ergänzte der Bf: "Durch den Wegfall der ***1*** Vertretung einerseits und den Verzicht auf eine mögliche Handelsvertreterabfertigung andererseits war eine Ergebnisverschlechterung bei der ***Bf-1*** GmbH in den nachfolgenden Jahren zu erwarten…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…seiner Allgemeinheit nicht geteilt, weil der bloße Wegfall von Verbindlichkeiten für sich genommen noch keine zusätzlichen Barmittel mit sich bringt. Im Übrigen sind die Vereinbarungen mit der S. International GmbH beim Eingehen der Zahlungsverpflichtungen, was Sicherheiten und Verzinsung der hingegebenen Darlehensbeträge betrifft, nicht näher bekannt…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…diesem Fall liegt eine Entgeltsminderung vor. Nicht entscheidend ist aber der Grund der Entgeltsminderung. Diese Rechtsposition wird auch von Kommentatoren (so Doralt, EStG-Kommentar, § 6, unter RZ 101: Daher reduziert auch ein Schadenersatz, der die Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise rückgängig macht, die Anschaffungskosten (vertreten ebenso…

BFG RV/7102140/2020Beurteilung einer (Scheidungsfolgen-)vereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…mit der einschlägigen Rechtspraxis ab diesem Zeitpunkt Geldunterhalt sowohl an die ehemalige Gattin als auch an die in Ausbildung befindliche Tochter gezahlt. Im Mai desselben Jahres wurde durch wechselseitige Offenlegung sämtlicher Einkünfte die konkrete Berechnung der Zahlungen durchgeführt. Durch die übernommene Zahlungsverpflichtung hat der Bf…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Zahlungsverpflichtung eines Gesellschafters wirkt sich auf das Kapitalkonto dieses Gesellschafters aus. Die Höhe des Kapitalkontos schlägt sich auf den Veräußerungsgewinn nieder (VwGH 28.11.2007, 2005/15/0134). Da im gegenständlichen Fall der Kommanditist die Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Kredite mit den Kontonummer ***1*** und der…

BFG RV/5101456/2017Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…Pauschalbetrag von 25.000,00 € abzulösen und den Raika-Kredit in seine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen. Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25. September 2015 wurde die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Veräußerung oben genannter Liegenschaft festgesetzt. Der Veräußerungserlös sei wie folgt ermittelt worden: | Verkaufspreis | 30…

BFG RV/7104450/2017Säumniszuschlag für eine Abgabe, die von der Abgabepflichtigen selbst gemeldet wurde, jedoch mit Verrechnungsweisung eine andere Abgabe (für den selben Sachverhalt) entrichtet wurde (Glücksspielabgabe entrichtet, Wettgebühr gemeldet für virtuelle Hunderennen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Sollte der Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzung Erfolg beschieden sein, wäre dies nach § 217 Abs. 8 BAO bei einer Neuberechnung des Säumniszuschlages (bzw. seinem Wegfall) und den damit verbundenen Korrekturen am Abgabenkonto zu berücksichtigen. Zu Unzulässigkeit…

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…Kunstsammlung zu erwerben, jedoch den Beschwerdeführer in der Folge mehrfach vertröstet. Weiters werde die Immobilie seit über einem Jahr über Makler angeboten, es sei jedoch aufgrund diverser Schlagzeilen rund um die Zweitwohnsitzverordnung im Bezirk Kitzbühel zu einem Wegfall der kaufkräftigen ausländischen Kundschaft gekommen. Aus dem…

BFG RV/7100265/2022Haftungsbescheid an die ehemalige GmbH statt an die Haftungspflichtige zugestellt; die Beschwerde der Haftungspflichtigen war mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. BVE mit persönlicher Signatur des Organwalters approbiert, gilt als persönlich unterschrieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2022

…bereits gemäß § 40 FBG aus dem Firmenbuch gelöscht. Da diese grundsätzlich deklarative Maßnahme konstitutiv mit dem Wegfall der organschaftlichen Vertreter verbunden ist, konnte der Bescheid nicht wirksam werden. Selbst wenn ein wirksamer Haftungsbescheid vorläge, wäre er nicht an die Bf gerichtet gewesen, sodass dieser keine…

BFG RV/3100824/2014Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Zahlung von Lohnsteuer herangezogen und wurden der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zu diesem Beitrag festgesetzt. Dies jeweils für die Jahre 2011 bis 2013 sowie den Zeitraum Jänner bis Feber 2014. Begründet wurden die aus diesen Bescheiden resultierenden Zahlungsverpflichtungen - soweit für die…

BFG RV/7102887/2025Rückzahlungsantrag nach Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…zusammengefaßt zu verbuchen. § 216 BAO lautet: § 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb…

BFG RV/7104284/2016Aufrechnung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…Grund sei auch eine Aufrechnung nicht möglich. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…bei Wegfall des Vereinzweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen fließt der Freiwilligen Feuerwehr X. zu. Am 17.1.2008 langte u.a. die Erklärung für Umsatzsteuer 2006 elektronisch beim Finanzamt ein. Am 30.1.2008 erließ das Finanzamt erklärungsgemäß den Umsatzsteuerbescheid 2006 unter Ansatz eines Gesamtbetrages der…

BFG RV/2100447/2015Festsetzung von Stundungszinsen nach bescheidmäßiger Abweisung von Stundungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…der Bf. fristgerecht erfüllt. Damit erübrigten sich sämtliche Stundungsansuchen und es fielen auch keine Stundungszinsen an. Die Vorschreibung von Stundungszinsen zum jetzigen Zeitpunkt sei daher eine unbillige Belastung, die nicht gerechtfertigt sei, solange die offenen Rechtsmittel nicht erledigt seien, deren positive Erledigung zum gänzlichen Wegfall…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…zum Wegfall der ursprünglichen Forderung, die am 22.11.2013 verbucht wurde. Erst die Buchung vom 15.3.2022 hat das BFG-Erkenntnis letztlich buchungstechnisch umgesetzt. Damit war jedoch ein Nachforderungsbetrag von 53.805,21 Euro im Abgabenrückstand vom 30.9.2019 enthalten, der bereits…

BFG RV/7103600/2020Rückzahlungsantrag gem. § 239 BAO - kein Guthaben bei Antragsstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…die den Rückforderungs- oder Vergütungsanspruch, kraft Gesetzes erstmalig auslöst. Bei der Grunderwerbsteuer entsteht die Gutschrift mit Eintritt des Wegfalls der Steuerpflicht (Datum der Vertragsauflösung). Gegenständliche Vertragsauflösung erfolgte mit 21.04.2020. Da die Entstehung des von Ihnen beeinspruchten Guthabens in Höhe von € 89.040…