…sei willkürlich festgesetzt und nicht marktüblich, weswegen diese nicht auf einen markkonformen Preis umgelegt werden könne. Verkehrsflächen und Wegerechte würden in aller Regel mindestens so hoch gehandelt werden wie Bauland, da ohne Zufahrtsrecht das komplette Bauland nahezu wertlos sei. Die vom Finanzamt vorgenommene Aufteilung widerspreche…

…Art. 4 DBA – BRD an das BMF: „..meine Mandantschaft, ein deutsches Unternehmen, stellt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenkommunikation zur Verfügung, die aus der Zurverfügungstellung von Teilen einer Kabelnetzinfrastruktur, Stationen, Wegerechten, Service, Überwachung, 24 h-Hotline usw. bestehen. Dazu wurde in Niederösterreich eine ca. 17…

…z.B. Fruchtgenussrecht), die einer bestimmten Person zustehen, und Grunddienstbarkeiten (Realservituten, z.B. Wegerecht), bei denen die Berechtigung an das Eigentum an einer Liegenschaft geknüpft ist. Auch persönliche Dienstbarkeiten können grundsätzlich als Grunddienstbarkeit bestellt und intabuliert werden (sog. "unregelmäßige Servitut" iSd § 479 ABGB; so z…

…von Reihenhäusern) ist folgendes anzumerken: Auch in der Stellungnahme vom 24.10.2024 wird von dem "besonderen Interesse" der Käuferin (wenn auch im Zusammenhang mit dem Wegerecht) gesprochen. Im konkreten Fall muss im Hinblick auf die vorliegende Situation von einem Liebhaberpreis der Käuferin ausgegangen werden…

…Doppelhaus; Intensivierung Grundstückskauf mit Herrn ***GF-M*** und drängen auf die Klärung des Wegerechtes Oktober - Kaufangebot, Kaufvertragserrichtung + Klärung Wegerecht, Prüfung durch Rechtsvertretung, Korrektur einiger Punkte im Kaufvertrag; Ende Oktober Provisionsrechnung Herr ***GF-M*** für Grundstücksvermittlung November - Wegerecht eingetragen am 5.11.2018 Dezember - 12.12…

…Doppelhaus; Intensivierung Grundstückskauf mit Herrn ***GF-M*** und drängen auf die Klärung des Wegerechtes Oktober - Kaufangebot, Kaufvertragserrichtung + Klärung Wegerecht, Prüfung durch Rechtsvertretung, Korrektur einiger Punkte im Kaufvertrag; Ende Oktober Provisionsrechnung Herr ***GF-M*** für Grundstücksvermittlung November - Wegerecht eingetragen am 5.11.2018 Dezember - 12.12…

…wertlos werden" (VwGH 5.7.1994, 91/14/0110). Rechte können sowohl abnutzbar als auch nichtabnutzbar sein (VwGH 18.1.1994, 90/14/0124 zum Belieferungsrecht und VwGH 5.10.1993, 93/14/0122 zum Wegerecht). Gem. § 8 Abs. 5 EStG 1988 sind bei Bergbauunternehmen…

…einen Weg erreicht werden kann, der über das Grundstück 1/1 innenliegend der EZ 1 verläuft. Grundbücherlich ist kein Wegerecht intabuliert. Dies aus dem Grund, da die Miteigentümer keine Notwendigkeit für ein dingliches Wegerecht sahen, da sie ohnehin davon ausgegangen sind, dass die Liegenschaften eine…

…Einräumung eines Wasserbezugsrechts ist nämlich ohne Weiteres möglich. Diesfalls wird der Zugriff des Berechtigten auf das Quellwasser nicht durch eine Wasserleitung, sondern ein der Rechtsprechung zufolge zwingend entstehendes Wegerecht als Nebendienstbarkeit sichergestellt (vgl. Memmer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 [2016] § 497 Rz 4). Werden…

…S. 128 bis 129, zu verweisen. Kranewitter bewerte ein Wegerecht, indem er abhängig vom Ausmaß der Nutzungseinschränkung sowie der Immissionsbelastungen für das Grundstück einen Abschlag festlege, welcher vom Bodenwert der gesamten Fläche des Grundstücks vorgenommen werde. Bei einer erheblichen Nutzungseinschränkung könne nach Kranewitter ein Abschlag…

…Dienstbarkeitsberechtigten ihr Recht ausüben. Für die Dienstbarkeitsberechtigten stellen die bezahlten Entgelte Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut dar (siehe Marschner in Jakom EStG, § 4 Rz 173 zu "Wegerecht"). Die Einräumung einer unbefristeten, nicht rückzahlbaren Dienstbarkeit in Form einer einmaligen Abschlagzahlung stellt nach Ansicht der Bp. eine zeitpunkt-…

…der Einräumung eines Servitutes (z.B. Fruchtgenuss, Wegerecht) sei zu unterscheiden zwischen Servituten auf beschränkte Zeit und Servituten auf unbeschränkte Zeit. Bei Servituten auf beschränkte Zeit sei das gesamte Entgelt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln. Bei Servituten auf unbeschränkte Zeit sei das…

…Verweisen auf die vertraglichen Bestimmungen, aus denen sich der eindeutige Parteiwille ergebe, nicht das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur jene Grundstücke mit Leitungs- und Wegerechten belasten zu wollen, die für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen erforderlich seien, keine Beachtung geschenkt worden. Es sei unerheblich…

…und Funktionszusammenhang stünden, dass sie die Nutzung des Grundstücks ermöglichten oder verbesserten und daher nicht eigenständig übertragen werden könnten oder regelmäßig im Rahmen eines Veräußerungsgeschäftes mitübertragen werden würden (zB Zäune, Parkplätze, Wege, Wegerechte an fremden Grundstücken und ähnliche Grunddienstbarkeiten, Drainagen, Wehranlagen, gemauerte Essplätze, Gartenlauben und…

…Falls dies nicht möglich sein sollte, besteht auch die Möglichkeit der Einräumung eines Wegerechts nach dem Notwegegesetz. Zum Zeitpunkt des Lokalaugenscheins war von den Erdrutschen und Geländeabrutschungen im Vorsäß in ***2*** nichts mehr zu sehen. Die Vermurungen können daher nur ein geringes Ausmaß gehabt haben…

…ergibt sich aus dem ***4*** Baugesetz, das für eine Baugenehmigung u.a. das Vorliegen sämtlicher rechtlichen Grundlagen für das Projekt voraussetzt, das sind eben Wegerechte, die Zufahrts- und Zugangsrechte, die Erfüllung der Spielplatzanforderungen und die Müllplatznutzung. Auch für die Grundteilungen ist gemäß Raumplanungsgesetz des Landes *…

…Die Ehegattin habe ihre Betriebshalle auf Basis eines eigens eingetragenen Superädifikates errichtet und bezahle ein fremdübliches Entgelt (Euro 2.000) für die Einräumung des Superädifikates. Sie sei auch Inhaberin eines eigenen Wegerechtes zur getrennten Zu- und Abfahrt von ihrer Betriebshalle. Jeder der beiden Betriebe führe…

…die ergänzend von der Bf. erworbenen Grundstücke (z.B. Zufahrten, Wegerechte) seien zunächst ausschließlich mit Eigenkapital finanziert worden. Es sei von beiden Ehepartnern gewollt gewesen, das privat angesparte Vermögen auf diese Weise zur Alterssicherung anzulegen. Für die Beurteilung der Streitfrage, ob Umlaufvermögen und ein gewerblicher…

…Kosten des Neubaus zu berücksichtigen seien. Nicht dabei seien die Abbruchkosten von ca. 23.000,00 Euro und die Wegerrichtungskosten. Von den Baukosten von 500.762,98 Euro seien somit laut Versicherungsentschädigung Kosten von ca. 396.000,00 Euro gedeckt. Die restlichen Gebäudeerrichtungskosten seien von…

…Verpachtung angesehen. Die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 6 (1) Z 16 UStG auf bloße Leitungs- und Wegerechte werde hingegen allgemein verneint. Der vorliegende Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag räume der Nutzungsberechtigten das Recht ein, auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage samt allen erforderlichen oder nützlichen (elektrischen, Telekommunikations…