…dagegen mit Schriftsatz vom 7. Februar 2011 eine (Administrativ-)Beschwerde, in welcher sie vorbrachte, dass die Bestimmung des § 111 AlkStG den Kreis der Berechtigten festlege, welche 300 l Alkohol unter Abfindung herstellen dürften. In den einschränkenden Ausnahmen betreffend Wegbringen des Brenngerätes vom Aufbewahrungsort werde der…

…1 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 AlkStG nicht statt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete und nunmehr als Beschwerde zu wertende Eingabe des Bf. vom 18. Mai 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Der Bf. habe anmeldungsgemäß mit dem…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sei daher nicht erwiesen. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte unter Berücksichtigung der von den Parteien nachgereichten Unterlagen. Darüber hinaus wurde auch auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sei daher nicht erwiesen. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte unter Berücksichtigung der von den Parteien nachgereichten Unterlagen. Darüber hinaus wurde auch auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

…deren Aufbewahrungsfrist längst abgelaufen ist und deren Vorlage die Bf. bzw. die Mineralölgesellschaften zu strafbaren Handlungen verleiten müsste, die nach der DSGVO bestraft werden würden. Ein derartiger Beweis darf daher von einer österreichischen Abgabenbehörde niemals verlangt werden.". Vom PV wurde vorgelegt: die gesamte Rechtsvorschrift für…

…Verkehr angemeldet habe. Durch die unrechtmäßige Wegbringung vom Warenort seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die zollrechtliche Begünstigung unter Anwendung des Art. 212a ZK könne nicht gewährt werden, weil offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Dagegen erhob die Bfin mit Eingabe vom 19. März 2013 den…

…zollamtlicher Überwachung stehende und zum Zollverfahren der aktiven Veredelung angemeldete Ware am zugelassenen Warenort der Anmelderin in "Adresse3" befindet. Die örtlich und sachlich zuständige Zollstelle Leoben hatte somit in der Zeit zwischen der Wegbringung der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren vom zugelassenen Warenort am 28…

…sie kontrollieren konnten. Die Wegbringung der Waren vom zugelassenen Warenort kann somit nicht als Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung qualifiziert werden, da die zollamtliche Überwachung im Rahmen des zweiten Versandverfahrens stattfand. Diese Entscheidung entspricht auch dem Urteil des EuGH vom 25. Juni 2015…

…sie kontrollieren konnten. Die Wegbringung der Waren vom zugelassenen Warenort kann somit nicht als Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung qualifiziert werden, da die zollamtliche Überwachung im Rahmen des zweiten Versandverfahrens stattfand. Diese Entscheidung entspricht auch dem Urteil des EuGH vom 25. Juni 2015…

…sie kontrollieren konnten. Die Wegbringung der Waren vom zugelassenen Warenort kann somit nicht als Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung qualifiziert werden, da die zollamtliche Überwachung im Rahmen des zweiten Versandverfahrens stattfand. Diese Entscheidung entspricht auch dem Urteil des EuGH vom 25. Juni 2015…

…Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 7. September 2015, Zahl ***1***, wurde für die Beschwerdeführerin gemäß …

…als unbegründet abgewiesen. III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem genannten Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 9. März 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet…

…Steuerberater in 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5.12.2011, Zahl: 230000/aa/11-AFA-85, betreffend die Anordnung der Sicherstellung für die Abgabenart Mineralölsteuer für die Monate Juni bis Dezember 2011 mit…

…zu erledigende Berufung vom 30. November 2011. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es seien sämtliche Ausfuhrdokumente korrekt, vollständig und zeitgerecht ausgestellt und der Spedition vollständig übergeben worden. Alle zollrelevanten Dokumente seien korrekt, vollständig und zeitgerecht über die dafür vorgesehene Onlineplattform eingegeben worden. Die Wegbringung der Ware…

…Europäischen Union vom 10. Juli 2019, C-26/18, zugrunde lag, vergleichen. Zum einen ist die Wegbringung der nicht gestellten Zigaretten vom Flughafen in Wien mit der anschließenden Lagerung dieser außerhalb eines Zolllagers bei der Beschwerdeführerin in ***15*** und mit der darauffolgenden Wegbringung von dort…

…Rahmen von Schul- und Rundflügen für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 ersucht. Beigelegt sind dem Schreiben die Auflistung der Schul- und Rundflüge im angegebenen Zeitraum inklusive Durchschnittsverbrauch der Flugzeuge sowie Rechnungen der ***GmbH*** inklusive Mineralölsteuer als Nachweis für die Betankung. Mit Bescheid vom 17…

…die ***Bf.***, gerichtete o.a. Sammelbescheid. Mit Bescheid I gab das Zollamt dem Erstattungsantrag der Bf. vom 28.12.2012 teilweise statt und erstattete gem. § 5 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz (MinStG) einen Betrag in der Höhe von € 555,80. Mit Bescheid II setzte das Zollamt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Festsetzungsbescheid nach § 201 BAO iVm § 8 Abs. 1 Z. 9 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) vom 9. März 2018, GZ. 420000/00787/2018, hat das Zollamt Klagenfurt Villlach der Beschwerdeführerin (Bf.) Alkoholsteuer in der Höhe von € 7.698…

…Adresse1, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der B, Adresse2, C, wird- die im Zeitraum von September 2012 bis Juni 2013 für die Wegbringung von Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) aus…

…der Höhe von 17.940,16 Euro entrichtet worden. Die Beschwerdeführerin stellte folgenden Antrag: "Zur Verbrauchsteueranmeldung vom 23.11.2011 in der Höhe von Euro 17.940,16 beantragen wir innerhalb der gesetzlichen Frist die Festsetzung mit Euro 0,- (in Worten: Null) gemäß § 201 Abs…