…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Feuerwehrmann beim Magistrat Graz beschäftigt und im 24-Stunden Wechseldienst tätig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs…

…zu einer Stellungnahme. Eine Äußerung erfolgte nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Feuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr X und arbeitet im Schichtdienst-System. Ein Wechseldienst dauert 24 Stunden, wobei die Feuerwehrleute jeden zweiten Tag Schichtdienst haben. Der Dienst beginnt…

…sachliche Rechtfertigung kommen würde. Unter dem Begriff „Realarbeitszeit“ werde die tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit bezeichnet. Diese überschreite aufgrund des Wechseldienstes die Höhe der oben definierten Normalarbeitszeit in erheblichen Ausmaß (61,5 statt 40 Stunden Wochenarbeitszeit), was überhaupt nur durch den Umstand möglich sei, weil der Bf…

…Sein Arbeitgeber habe es verabsäumt, die mtl. Gehaltsauszahlungen korrekt zu handhaben. Er stehe im 24-stündigen Wechseldienst bei der Berufsfeuerwehr und erfülle die drei Kriterien bzgl. geleisteter Nachtarbeit des § 68 Abs. 6 EStG 1988: 1.) Die Arbeitszeiten müssen aufgrund betrieblicher Erfordernisse erbracht werden. Da die…

…1992 bis zum 31. Dezember 2007 (Pensionierung) als Küchenhilfskraft beschäftigt gewesen sei und bis zum Jahre 2005 ein besonderes Vertrauensverhältnis im Betrieb besessen habe. Bei der Hinzuschätzung der Mitarbeiter B und C werde angemerkt, dass diese einen Wechseldienst gehabt hätten, d.h. dass jeder eine…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, der bei der X Berufsfeuerwehr im 24-Stunden-Wechseldienst beschäftigt ist, hat mit folgender Begründung mit der Eingabe vom 12. Dezember 2012 den "Antrag auf Erlassung eines Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten Freibetrages…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), der bei der X Berufsfeuerwehr im 24-Stunden-Wechseldienst beschäftigt ist, hat mit folgender Begründung mit der Eingabe vom 14. Dezember 2012 den "Antrag auf Erlassung eines Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf), der bei der Grazer Berufsfeuerwehr im 24-Stunden-Wechseldienst beschäftigt ist, hat mit folgender Begründung mit der Eingabe vom 16. Dezember 2012 den "Antrag auf Erlassung eines Bescheides bezüglich Zuerkennung des erhöhten…

…April 2018 rund um die Uhr in einem 14-tägigen Wechseldienst Betreuerinnen bei der Bf. Die Aufwendungen für Hauskrankenpflege und die Betreuerinnen seien vom Finanzamt alle als pflegebedingte außergewöhnliche Belastungen anerkannt worden. Strittig seien somit nur noch die Aufwendungen für "Essen auf Rädern". Diesbezüglich würden…

…das kleine Pendlerpauschale ab 60 km in Höhe von € 1.735,50 ergeben würde. Mit Fax vom 13.10.2014 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie als Elementarpädagogin im Wechseldienst beschäftigt sei und es ihr somit nicht möglich wäre, diesen an bestimmte Fahrzeiten anzupassen…

…worden sei. Das große Pendlerpauschale stehe zu, wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Bei Wechseldienst sei für die Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht der einzelne Lohnzeitraum maßgeblich, sondern der gesamte Zeitraum, in dem Wechselschichtdienst geleistet werde. Laut…

…Weg2. Die Adresse wurde beim Pendlerrechner richtig eingegeben. Zudem wurde in den Vorhaltsbeantwortungen angegeben, der Bf. habe Wechseldienst mit 8-16 Uhr, 9-17 Uhr und 11 bis 19 Uhr. Für die Aufteilung der Arbeitszeiten wurden beispielhaft die Monate Juli und September dargestellt, aus ihr…

…eine Zugverbindung warten, mit dem Auto sei er in dieser Zeit bereits zu Hause in P. Er habe eine Arbeitszeit von zwölf Stunden im Wechseldienst (06:30 Uhr bis 18:30 Uhr im Tagdienst; 18:30 Uhr bis 06:30 Uhr im Nachtdienst), gleitende Arbeitszeit…

…und des Wohnsitzes, der Anzahl der Fahrten Wohnort-Arbeitsstätte im Kalendermonat, der Arbeitszeiten (Normaldienstzeit, Wechseldienstzeit) beim Dienstgeber und einer genauen Aufstellung der täglichen Arbeitszeiten für das Jahr 2013. In Beantwortung des Vorhaltes führte der Bf. aus, dass in der Zeit vom 1. Jänner 2013 bis…

…Strecke Wohnort-Arbeitsort im Lohnzahlungszeitraum (Kalendermonat) zurückgelegt? 3. Welche Arbeitszeiten (genaue Zeitangabe - vom Arbeitgeber bestätigt) hatten Sie bei der A. GmbH im Jahr 2013 (2014) (Normaldienstzeit, Wechseldienstzeit)? 4. Mit welchem Kraftfahrzeug erfolgten die Fahrten zur Arbeitsstätte 2013 (2014)? 5. Servicerechnungen (Jahre 2013 und 2014) und…

… 4. Welche Arbeitszeiten (genaue Zeitangabe - vom Arbeitsgeber bestätigt) hatten Sie bei der Firma FaXY im Jahr 2014 (Normaldienst, Wechseldienstzeit)? 5. Bei wechselnden Arbeitszeiten ist eine genaue Aufstellung (vom Arbeitsgeber bestätigt) der täglichen Arbeitszeiten für das Kalenderjahr 2014 vorzulegen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2015 erließ…

…Strecke Wohnort-Arbeitsort im Lohnzahlungszeitraum (Kalendermonat) zurückgelegt? 3. Welche Arbeitszeiten (genaue Zeitangabe - vom Arbeitgeber bestätigt) hatten Sie bei der A. GmbH in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 (Normaldienstzeit, Wechseldienstzeit)? 4. Mit welchem Kraftfahrzeug erfolgten die Fahrten zur Arbeitsstätte (2012, 2013, 2014, 2015)? 5…

…Arbeiten in der Wohnung möglich gewesen wäre. Aufgrund der spezifischen Dienstplangestaltung des Beschwerdeführers im exekutiven Wechseldienst (Polizeidienst) ergaben sich - bedingt durch die zeitliche Asynchronität zu den Arbeits- und Schulzeiten der übrigen Familienmitglieder - unter der Woche wiederkehrend ungestörte Zeitfenster, die eine häusliche Verrichtung der Fortbildung ermöglichten…

…abgeschlossene Berufsausbildung und abgeleisteter Präsenzdienst fehlten. Der Sohn arbeitete 38,5 Stunden pro Woche und erhielt ein Grundgehalt von 2.000 € brutto. Aufgrund der flexiblen Arbeitszeiten im Schicht- und Wechseldienst, konnte er sich den Berufsschultag für den Schulbesuch freihalten. Aufgabe war unter anderem die…

… die beigefügten Dienststreifen müssen ausreichend sein. Andernfalls müsste das Finanzamt eine Bestätigung direkt beim BMJ anfordern. Im Schicht- und Wechseldienst gebe es Montag bis Sonntag Dienst; Dienstbeginn sei um 06:00 oder 07:00 Uhr; Dauer des Dienstes: 8,5 / 10,5 / 12 oder 24…