RIS AI
5 276 Treffer1958 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100575/2026Wechsel der Studieneinrichtung; Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe infolge der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…dass die beiden Studien gleichwertig sind. Es ist daher von einem Wechsel der Hochschule und nicht von einem Studienwechsel iSd § 17 StudFG auszugehen. Da sowohl der erste als auch der zweite Studienabschnitt nicht innerhalb der zulässigen Studienzeit (gesetzliche Dauer einschließlich Verlängerungssemester und Corona-Semester) abgeschlossen…

BFG RV/7102535/2021Wechsel von Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung, Istbesteuerung-Leistungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Strittig ist in gegenständlichem Beschwerdeverfahren, inwieweit nach einem Wechsel von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung für Zahlungen Umsatzsteuer geschuldet wird, die für Rechnungen aus dem Zeitraum der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelungen geleistet werden, jedoch erst im Folgezeitraum mit Regelbesteuerung eingehen. Nationale Rechtslage: Gemäß…

BFG RV/3101037/2016Wechsel zum IGP-Studium als Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…0142, hin und ersuchte das Finanzamt um Stellung zum Beschwerdeeinwand, dass im vorliegenden Fall kein Studienwechsel, sondern allenfalls nur ein Wechsel der Studieneinrichtung vorliege. Werde seitens des Finanzamtes keine Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Studien gesehen, wurde um entsprechende Begründung ersucht und das Finanzamt aufgefordert…

BFG RV/1100198/2023Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…der beschränkten Steuerpflicht. Beim Wechsel von der unbeschränkten Steuerpflicht zur beschränkten Steuerpflicht und umgekehrt liegen zwei getrennte Steuerabschnitte vor, die getrennt zu veranlagen sind. Wird der Wohnsitz in Österreich aufgegeben oder in Österreich begründet, so tritt ein solcher Wechsel von der unbeschränkten Steuerpflicht zur beschränkten…

BFG RV/7100585/2022Wechsel des Unterrichtsfaches ist ein Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022

…Vorhaltsbeantwortung vom 11.1.2022 gab die Bf. folgendes bekannt: "***1*** inskribierte zunächst beginnend mit 01.10.2017 die Studienrichtung UA 101 Rechtswissenschaften (Beilage ,/A) und wechselte dann mit 01.10.2018 zum Bachelorstudium UA198 407 410 02 Lehramt Unterrichtsfach Englisch, Geographie und Wirtschaftskunde (Beilage ,…

BFG RV/7105765/2019Wechsel der Ausbildungsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…Öffentlichkeitsrecht nicht zustand. Durch das dadurch entstandene Chaos und der Infragestellung der Gültigkeit eines angestrebten Abschlusses, entschied sich ***5***, wie viele ihrer Studienkolleginnen für einen Wechsel der Universität. Das ***14***- Konservatorium ***18*** (***15***, ***16***, ***17***) war anscheinend mit der vermehrten Anzahl von StudentInnen und den…

BFG RV/7105765/2019Wechsel der Ausbildungsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 2/2

Bei einem "normalen" Wechsel nach dem dritten inskribierten Semester oder nach dem zweiten Ausbildungsjahr läge gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992 ein ungünstiger Studienerfolg vor. Die Wartezeit verkürzt sich gemäß § 17 Abs. 3 StudFG 1992 durch Anerkennung von Prüfungen aus dem Vorstudium. Das…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…gelegt, wenn die Steuerpflicht nicht während des vollen Veranlagungszeitraumes bestanden hat. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde die Bf für das ganze Jahr 2010 als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt. Bei einem Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht innerhalb eines Kalenderjahres sind zwei getrennte Veranlagungen vorzunehmen (JAKOM…

BFG RV/2100204/2015Wechsel eines Unterrichtsfaches bei kombinationspflichtigem Lehramtsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen…

BFG RV/7105064/2015Wechsel der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…befindet. Strittig ist lediglich, ob sich das Kind seit dem Wechsel vom Haushalt der Kindesmutter in jenen des Kindesvaters und bis zur Übertragung der Obsorge nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung mit der Kindesmutter aufgehalten hat. Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung…

BFG RV/7104529/2016Wechsel des Studiums oder bloß des Studienortes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…der UNI Wien betrieben. Ab Wintersemester 2015/16 wechselte sie auf das Bachelorstudium Pharmazeutische Wissenschaften an der UNI Graz. Bei einem Studienwechsel nach dem dritten Semester ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Es sind alle…

BFG RV/7104529/2016Wechsel des Studiums oder bloß des Studienortes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 2/2

…S. § 17 StudFG (und kein Wechsel nur der Studieneinrichtung) vor. Die Tochter der Bf hat in Wien acht Semester Pharmazie studiert. Von diesen acht Semestern wurden für das Studium in Graz - siehe die angefochtenen Bescheide - lediglich drei Semester (72,5 ECTS-Punkte) angerechnet. Es wurden…

BFG RV/7105503/2016Wechsel von unbeschränkter auf beschränkte Einkommensteuerpflicht während des Kalenderjahres - richtige Abwicklung der Veranlagung unter Einbeziehung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des DI I**** D****, Adr****, vertreten durch Dr. Friedrich Ossberger, 1150 Wien, Diefenbachgasse 54 Tür 11, gegen den gmäß § 295 Abs1 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23…

BFG RV/1100380/2012Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht und Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…er in Deutschland wohnhaft und in Österreich daher beschränkt steuerpflichtig. Mit 01.05.2011 verlegte er seinen Wohnsitz von Deutschland nach Österreich und wechselte ab diesem Zeitpunkt von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht. Am 05.06.2012 stellte der Bf. durch seine Steuervertretung gemäß …

BFG RV/7102269/2012Wechsel vom Lehramtsstudium A 190 344 299 (Englisch, Psychologie und Philosophie) zum Lehramtsstudium A 190 333 299 (Deutsch, Psychologie und Philosophie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…Sammelzeugnis! Danke für Ihr Engagement! b) Ich war heute im Sozialreferat der ÖH Uni Wien. Dort wurde mir versichert,dass ein Wechsel der Unterrichtsfächer kein Studienwechsel (Studium Lehramtsstudium bleibt gleich) darstellt, sondern ein Fächerwechsel ist, das heißt dass ich die Kinderbeihilfe nicht zurück zahlen müsste…

BFG RV/7102141/2012Wechsel des Unterrichtsfaches bei Lehramtsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…zum FLAG 1967, worin folgendes geregelt sei: „Lehramts-Diplomstudien sind jeweils in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern zu betreiben. Ein Wechsel der Unterrichtsfächer stellt keinen Studienwechsel dar, weil dadurch keine Änderung in der spezifischen Ausbildung für das Lehramt erfolgt.“ Über die Beschwerde wurde erwogen Gemäß § 2…

BFG RV/7103586/2020Wechselhafter Verlauf einer Erkrankung, nicht bescheinigte erhebliche Behinderung für den Beschwerdezeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022Teil 1/2

…zum Vater. ***6*** besucht derzeit die 4. Klasse der Regel- VS in ***19*** mit sehr gutem Erfolg. Wird im Herbst in das Gymnasium nach ***20*** wechseln Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befundbericht (Ambulanzbericht) vom 13.6.2019. Anamnese: bekannte Neurodermitis, schmiert Advantan im Moment, ist…

BFG RV/7100126/2017Wechselseitige Einräumung von Dienstbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

… 12 Ent-, Versorgungsleitungen; Dabei räumten sich die Grundstückseigentümer das wechselseitige Recht, Ent- und Versorgungsleistungen unter größtmöglicher Schonung der Substanz zu legen, ein. Mit Schreiben vom 15.01.2015 wurde die Dienstbarkeitsvereinbarung dem Finanzamt ***3*** zwecks Vergebührung übermittelt. Vorhalt vom 20.02.2015: Das Finanzamt für…

BFG RV/7103586/2020Wechselhafter Verlauf einer Erkrankung, nicht bescheinigte erhebliche Behinderung für den Beschwerdezeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022Teil 2/2

…die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde…

BFG RV/7102631/2018Wechselseitige Beziehung von Pacht- und Franchisevertrag so intensiv, dass sie ohne einander rechtlich nicht existieren können: kein befreiter Markenlizenzvertrag nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG, sondern Unternehmenspacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung sei der Betrieb eines ABC Restaurants und dürfe der Pachtgegenstand nur zur Führung des…