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174 Treffer1776 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…9*** GmbH bezahle dem Bf. nach dessen Angaben Vergütungen für die unselbständige Tätigkeit. Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 sei die Zurechnungsregel der Rz 104 EStR wie folgt ergänzt worden: "Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 1.7.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich…

BFG RV/6100320/2022Diverse Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…Juli 2022, einen als Vorlageantrag zu wertenden Einspruch. Sie zitiert den Begutachtungsentwurf des LStR-Wartungserlass 2020 und führt aus, dass es für sie nicht nachvollziehbar sei, warum der Entwurf 2020 bereits bei ihren außergewöhnlichen Belastungen aus den Jahren 2018 und 2019 angewendet werde. Am 10…

BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…Juni 2025 verwiesen werde. Am 8. August 2025 brachte die Bf. folgende Ergänzung des Vorlageantrages ein: Im Begutachtungsentwurf zum Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022 hätte sich hinsichtlich der Umqualifizierung einer Mitarbeitergewinnbeteiligung (§ 3 Abs 1 Z 35 EStG) in eine Teuerungsprämie (§ 124b Z 408 EStG) in Rz 112k…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…2011 wurden ein Teil nach Tarif (sechstelerhöhend) und drei Teile als sonstiger Bezug abgerechnet. Die im LStR-Wartungserlass 2011 festgelegten Anforderungen wurden nicht erfüllt. Im Vertrag wurde keine Vereinbarung über den Auszahlungsmodus (lfd. oder sonstiger Bezug) getroffen. Der Verteilungszeitraum für die laufenden Bezüge ist kleiner…

BFG RV/5101463/2019Unberechtigter Mängelbehebungsauftrag (wegen gleichzeitiger Ermittlungshandlung zur Vorlage von Unterlagen im Mängelbehebungsauftrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…Die Kostenersätze kürzen den Pauschbetrag erst ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 (Anpassung der LStR 2002 in der Fassung Wartungserlass 2018 -Streichung der bisherigen Ausnahme für Vertreter). Im Zuge der Überprüfung dieses Beschwerdefalles war aber letztlich ausschließlich eine verfahrensrechtliche Frage im Zusammenhang mit einem…

BFG RV/7103375/2022Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Abs. 2 Z 7 EStG handle. Somit wären die Einkünfte zum Regelsteuersatz zu erfassen. Als Zuflusszeitpunkt gelte gemäß Rz 6176 EStR (idF Wartungserlass 2013) der Zeitpunkt des wirtschaftlichen Erfolges aus dem Geschäft, im konkreten Fall also der Zeitpunkt des Verfalls der Option (20.01.2013)…

BFG RV/7104546/2020Verteidigungskosten im Strafprozess als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…2018 vom 1. Juli 2019 ein und begründete dies dahingehend, dass gemäß Wartungserlass zu den Einkommenssteuerrichtlinien (Rz 1621 ) Kosten eines Strafverfahrens abzugsfähig seien, wenn die zur Last gelegte Handlung ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar und damit betrieblich veranlasst sei. Das sei…

BFG RV/7100269/2019Angemessenheit Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…11130, LStR 2002, 2. Wartungserlass 2008). Nach Vorlage der Beschwerde wurde dieser mit Erkenntnis des BFG vom 25. Oktober 2017, RV/7101571/2017 stattgegeben. Das BFG war bei Beurteilung der Unterlagen und der Angaben zu den Arbeitsbedingungen der Rauchfangkehrer im Betrieb der Bf. zum Schluss…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…in Österreich besteuert werden, als sie der festen Einrichtung zugerechnet werden könnten. Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 sei die Zurechnungsregel der Rz 104 der EStR wie folgt ergänzt worden: "Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 1.7.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich…

BFG RV/6100331/2019Fahrt zwischen Wohnung und zweiter Arbeitsstätte als Dienstreise?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…Entsprechend der RZ 294 der LStR vor dem 2. LStR-Wartungserlass 2014 konnte für 12 km beitragsfreies Kilometergeld berücksichtigt werden (22 km abzüglich 10 km für die Strecke Wohnung -Stammschule - Wohnung). Nach Ansicht des Finanzamtes können nun für diesen Fall keine steuerfreien Kilometergelder mehr abgerechnet…

BFG RV/1100380/2020Unterhaltsnachzahlungen - Unterhaltsabsetzbetrag, Familienbonus Plus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…das Jahr 2019 veranlagt. Dabei versagte die Abgabenbehörde dem geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrag wie auch dem beantragten halben Familienbonus Plus die Anerkennung; begründend führte die Abgabenbehörde unter Verweis auf eine Änderung der Lohnsteuerrichtlinien durch den Wartungserlass 2019 vom 17. Dezember 2019 aus, dass Unterhaltsnachzahlungen im Jahr…

BFG RV/7100525/2014Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Abs. 2 Z 7 EStG handle. Somit wären die Einkünfte zum Regelsteuersatz zu erfassen. Als Zuflusszeitpunkt gelte gemäß Rz 6176 EStR (idF Wartungserlass 2013) der Zeitpunkt des wirtschaftlichen Erfolges aus dem Geschäft, im konkreten Fall also der Zeitpunkt des Verfalls der Option (20.01.2013)…

BFG RV/7102609/2013Privatschulkosten und Ausgaben für Musik- und Tanzunterricht als Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

… 34 Rz 87 vertretene Rechtsmeinung und den 1. Lohnsteuer-Wartungserlass 2011. Dem Finanzamt wurden folgende Belege vorgelegt: 1.) vom Magistrat … an die Kindsmutter adressierter Kontoauszug über Schulgeld und Musikschulbeiträge; 2.) an die Kindsmutter adressiertes Schreiben der Marktgemeinde … über die Zahlung der Nachmittagsbetreuung der…

BFG RV/5100874/20171. Vertreterpauschale für Key Account Manager im Pharmabereich 2. Keine tatsächlichen Werbungskosten neben Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2017 wurde die gegenständliche Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wurde unter Verweis Rz 406 LStR 2002 idF des 2. Wartungserlasses 2014 vom 17.12.2014, womit klargestellt worden sei, dass Pharmavertreter nicht zur Berufsgruppe der Vertreter zählten…

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hinsichtlich dieser Tätigkeit wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft, somit als Nichtunternehmer, behandelt werden könne. Laut Ruppe/Achatz zum Wartungserlass 2007 (ÖStZ 2007/1080, Heft 22 v. 15.11.2015) könne von der Verwaltungsvereinfachung Gebrauch gemacht werden…

BFG RV/2100561/2019Nachsicht durch Abschreibung: Unbilligkeit des Verlangens der Entrichtung von (aufgrund unrichtiger Lösung einer maßgeblichen Rechtsfrage in einem von der Abgabenbehörde angestrengten Verfahren) mangels materiellrechtlichem Anspruch zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschriebenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…der nachgeforderten Umsatzsteuern im Gesamtbetrag von 73.811,10 €. Zur Begründung ist dem Schreiben zu entnehmen: "Der Antrag auf Nachsicht begründet sich auf das im Vertrauen unseres Mandanten auf die bis zum Wartungserlass vom 19. Dezember 2012 geltende Fassung der RZ 942 UStR 2000…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…1. und 12.2.2016 des Finanzamtes Wien 1/23 (Fachbereichsleiterin Mag. X). Dort wurde offensichtlich unter Anlehnung an die Wartungserlässe 2015 und 2016 ausgeführt, dass "Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuerfreiheit ist, dass der Mitarbeiterrabatt allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern eingeräumt wird, Pensionisten…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…Veranlagung kommt der besondere Steuersatz von 25% sowie die (sonstigen) Prinzipien der Endbesteuerung zum Tragen. Nach der Rechtslage vor dem BBG 2011 kommen bei der Besteuerung von Indexzertifikaten folgende - allgemeine - Grundsätze zum Tragen (vgl überblicksmäßig EStR 2000 Rz 6192ff idF vor Wartungserlass 2013 und Schuchter…

BFG RV/7102975/2015Kein Vertreterpauschale für Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…beigelegte Bestätigungen wurde verwiesen. Die Entscheidung des FA erscheine als nicht gerechtfertigt, da es mit dem 2. Wartungserlass 2014 zu einer Verschlechterung (Wegfall der Vertreterpauschale für diese Berufsgruppe) der bisher gültigen Regelung komme. Die Bf. sei seitens ihrer Firma informiert worden, dass der Wegfall der…

BFG RV/7100996/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Des weiteren übermittelte der steuerliche Vertreter einen Auszug aus dem Wartungserlass 2009 zu den LStR 2002. Dieser Antrag wurde ohne weitere Ermittlungen durch das Finanzamt mit Bescheid vom 22.10.2012 abgewiesen. In der Begründung wurde wie folgt ausgeführt: „In den gegenständlichen rechtskräftig abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren…