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BFG RV/5200162/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…davon 764,00 Euro an Zoll und 4.383,35 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit, weil Waren von einem für die Bf. zugelassenen Warenort entfernt worden seien. Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 2. April 2012 wurde mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 12. Oktober 2012…

BFG RV/5200159/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Die Überführung der Waren in das Versandverfahren unter CRN 0Y vom 7.10.2011 durch einen Bediensteten der Bf. am zugelassenen Warenort C. wäre folglich ohne körperliches Vorhandensein der Waren erfolgt und könne somit nicht als "Anschlussverfahren" des T1 0X gewertet werden. Dagegen erhob die…

BFG RV/5200076/2014Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Weiters war der Bf. eine Bewilligung „zur Teilnahme am Informatikverfahren“ gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG erteilt worden. Die im Beschwerdefall in Rede stehenden Waren wurden am 11. Februar 2013 im…

BFG RV/5200018/2013Angabe des unzutreffenden Warenortes bei der Beendigung des Versandscheinverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…wurde festgestellt, dass die vom Versandschein T1, 1, umfassten Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der elektronischen Meldung (TR200) nicht an dem angegebenen zugelassenen Warenort der A1, befunden haben. Die Bf. erhielt am 18.10.2011 über den Sammelverkehr ex Schweiz an die Niederlassung A, eine…

BFG RV/5300015/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Verzollungsanmeldung, so lange sich die Ware noch am Ort der vorübergehenden Verwahrung nach einem Versandverfahren befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…025,66; Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): € 15.735,75], entsprechend der im Art. 40 des Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht dem zuständigen Zollamt an jenem Warenort zur Verzollung zu gestellen, an dem sich die Ware befunden hat, tatsächlich nämlich bei der Firma WO2 (TIN AT56), wodurch die…

BFG RV/5200065/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…Höhe von 1.244,66 Euro (Zoll: 4,30 Euro; Einfuhrumsatzsteuer: 1.240,36 Euro) infolge Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines unzutreffenden Warenortes nach Eintreffen der Nichtgemeinschaftswaren und Beendigung des Versandverfahrens festgesetzt, buchmäßig erfasst und mitgeteilt. Mit der auf Art…

BFG RV/5200053/2013Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines nicht zutreffenden Warenortes in der Ankunftsanzeige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind. Die Bf. ist Inhaberin einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gem. § 55 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gem. § 11 Abs. 7 ZollR-DG…

BFG RV/2200004/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2015

…MRN ff beförderte Ware - ein Stück Rezipient mit einer angegebenen Rohmasse von 31.160 kg und einem angegebenen Wert von USD 447.457 - am zugelassenen Warenort der Bf in "Adresse3" eingelangt sei. Die Zollstelle Leoben hat der Anmelderin um 13:23 Uhr die Entladeerlaubnis erteilt…

BFG RV/5300014/20121. Verzollungsumgehung durch einen Zolldeklaranten, der fahrlässig im Versandscheinverfahren durch eine falsche Warenortangabe die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände; 3. Gleichheitswidrige Bestrafung von fahrlässig handelnden Speditionsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…1 B-VG zu erledigenden, Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), und begehrte darin das angefochtene Straferkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (zur Gänze) aufzuheben. Zu dem erhobenen Vorwurf der Angabe eines falschen Warenortes sowohl im Versandschein, als auch in der (anschließenden) Zollanmeldung, führte der Bf…

BFG RV/5300002/20121. Verzollungsumgehungen eines Zolldisponenten, welcher fahrlässig im Versandscheinverfahren durch versehentliche Eingabe falscher Warenorte die angelieferten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…MRN txx5 vom 5. Dezember 2010 und MRN txx6 vom 5. Dezember 2010 angewiesen worden waren, der zollamtlichen Überwachung durch [ergänze: Benennung eines falschen Warenortes und dadurch erfolgter] Verletzung der im Art. 96 Zollkodex iVm Art. 261 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung normierten Gestellungspflicht entzogen und…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…Bf)] als Hauptverpflichtete und diese dann an einen Subfrächter, bei dem Herr L als Fahrer beschäftigt war, weitergegeben. Im Auftrag der E an die K wurde als Verzollungsort (als zugelassener Warenort) unmissverständlich "M, Adresse7" vereinbart. Der Fahrer sollte sich am Verzollungsort bei der M melden…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/2

…Bf als Hauptverpflichtete, rechtens geltend zu machen war. Das Zollamt hat die H deswegen nicht als Abgaben- und Gesamtschuldnerin in Anspruch nehmen können, weil im schriftlichen Auftrag der E an die K unmissverständlichen als Verzollungsort der zugelassene Warenort "M, Adresse7" vereinbart war bzw. sollte sich…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…nachfolgend: ig) Lieferung (Verfahrenscode 4200) beantragen. Beim Verzollungsort "Adresse8" handelt es sich um einen der H als zugelassener Empfängerin zollbehördlich im Rahmen des e-zoll-Verfahrens bewilligten zugelassenen Warenort. Für den für die C bestimmten gegenständliche Container F hat die Bf die zollrechtlichen Versanddokumente ausgestellt…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…hat die H deswegen nicht als Abgaben- und Gesamtschuldnerin in Anspruch nehmen können, weil im schriftlichen Auftrag der E an die K unmissverständlichen als Verzollungsort der zugelassene Warenort "Adresse8" vereinbart war bzw. sollte sich der Fahrer gemäß der Vereinbarung am Verzollungsort bei der Q melden…

BFG RV/5300006/2013Schmuggel durch die Erstellung einer Einfuhranmeldung für Versandscheinwaren noch vor ordnungsgemäßem Abschluss des Versandscheinverfahrens (Ankunftsanzeige) und damit bewirktes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…Abs. 2 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) zur Teilnahme am Informatikverfahren, sowie gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG zur Gestellung und Abfertigung u. a. für den Warenort bei der Fa. A in WO, im gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) laut Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK iVm Art…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 2/2

…gelegt werden", werden die oben dargestellten Aussagen bestätigt. Zweifelsohne handelt es sich bei den LKW-Fahrern, die die Transporte durchgeführt haben und die Waren nicht am zugelassenen Warenort der **Sped1** GmbH zur Zollkontrolle gestellt bzw. dort nicht die zollamtliche Kontrolle abgewartet haben, nicht um Angestellte…

BFG RV/7200065/2018Widerruf eines nicht mehr wirksamen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2020

…Dezember 2006, Zahl bb, sei der Beschwerdeführerin an der näher bezeichneten Örtlichkeit ein zugelassener Warenort bewilligt worden. Es sei für mehrere Fälle festgestellt worden, dass sich die Waren weder in den Räumlichkeiten des Zolllagers befänden noch hätten (auch im Rahmen des Parteiengehörs) Nachweise über den…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…2.7.2019 und 19AT920000IVYWZ0V8 vom 2.7.2019 in das Zollgebiet der Union befördert wurden, elektronisch angemeldet wurden, obwohl sich diese Waren zum Zeitpunkt der Abfertigung nicht (mehr) am zugelassenen Warenort der **Sped1** GmbH, **Adresse1**, befanden. b) Darüber hinaus ist der Verband ***Bf1*** verantwortlich…

BFG RV/5200018/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…können. Es sei dem Transporteur und nicht der Bf. oblegen, den Lkw fristgerecht am Warenort der Bf. bereitzustellen. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2019 als unbegründet ab. Nach Darstellung der Rechtslage legte es seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Am 13…

BFG RV/1200010/2021Keine Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 119 UZK mangels Erfüllens der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…a UZK entstandener Eingangsabgaben mitgeteilt. Die Beschwerdefüherin habe durch Nichterfüllung der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Waren seien bei der Warenkontrolle am angegebenen Warenort nicht vorgefunden worden. Die Beschwerdeführerin sei als die Person, die die Verpflichtungen zu…