…verständiger Betrachtung kein Zweifel daran bestehen, dass das Zollamt die angefochtenen Bescheide jeweils an die in der Slowakei ansässigen o.a. Warenempfänger als Bescheidadressaten gerichtet und diese Unternehmen als Zollschuldner herangezogen hat. Dies bestätigt auch das Zollamt im Vorlagebericht. Dafür dass diese Bescheide für die…

…gehandelt hat, die die Erhebung von Zöllen verhinderte, die er ohne diese Unregelmäßigkeit nicht hätte entrichten müssen, ist auf seine Eigenschaft als Zollschuldner ohne Einfluss, die ausschließlich auf den Rechtswirkungen beruht, die an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft sind (EuGH vom 14.11.2002, Rs…

…2003/1798 erteilten Auskunften der Zollbehörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerkarussellbetrug, an dem die von der Bf. indirekt vertretenen Warenempfänger als „Missing Trader" oder Conduit Company beteiligt waren. Ein sog. Missing Trader täuscht in betrügerischer Absicht vor…

…204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommt. Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhrabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden, welche sich aus Umständen ergeben, die nicht…

…Slowakischen Republik und der Slowenischen Republik. In Anbetracht dieser Ermittlungsergebnisse sind die von der Bf. indirekt vertretenen Warenempfänger als „missing trader“ anzusehen widerspricht es nicht den logischen Denkgesetzen, dass die Zollbehörde in den hier gegenständlichen Fällen eine der Steuerbefreiung entgegenstehende missbräuchliche oder betrügerische Vorgangsweise angenommen…

…Rahmen eines Amtshilfeersuches stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als „Missing Trader" beteiligt war. Die B. hat in Dänemark keine Buchhaltung geführt, war in Italien und Deutschland "Missing Trader" und somit Teil…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgaben der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten…

…Zuge der Zollabfertigung buchmäßig erfassten Eingangsabgabenbeträgen das Zahlungsaufschubkonto in Anspruch zu nehmen. Denn Nacherhebungen sind laut Spruch dieses Bescheides ausdrücklich von dieser Begünstigung ausgenommen. Nachdem die NNGesmbH zu Unrecht als Zollschuldnerin herangezogen worden ist, lagen auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach…

…September 2013 und 25. November 2013 erklärte die Bf. als Anmelder und indirekter Vertreter des Warenempfängers ***1*** in den in der Anlage des angefochtenen Bescheides genannten Zollanmeldungen anlässlich der Überführung von Sonnenblumenöl der Fa. ***2*** in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, von der Regelung…

…Annahme einer Zollanmeldung sondern in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird (Art. 202 Abs. 2 ZK) unter anderen für die Person als Zollschuldner, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 ZK). Gemäß Art…

…als indirekt vertretener Empfänger Zollschuldner nach Artikel 201 Absatz 3 erster Unterabsatz ZK noch aufgrund der Sondervorschrift des Artikels 237Absatz 2 ZK-DVO für den Postverkehr. Die verfahrensgegenständlichen Warensendungen an den Bf galten nicht gemäß Artikel 237 Absatz 2 ZK-DVO als durch den Warenempfänger…

…den festgestellten Sachverhalt mit neuen rechtlichen Überlegungen so zu beurteilen, dass der Bf als Angabenlieferant Zollschuldner nach Artikel 77 Absatz 3 zweiter Unterabsatz UZK geworden wäre (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0206). Der angefochtene Bescheid war aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines…

…204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommt. Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhrabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden, welche sich aus Umständen ergeben, die nicht…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die "Abgabe" der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten…

…Abgaben beizumessen (VwGH vom 14.11.1996, 95/16/0082). Unter dem Billigkeitsaspekt ist im externen Versandverfahren zunächst die besonders starke Stellung des Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber und sein im Vergleich zu anderen Zollschuldnern stärkerer wirtschaftlicher Bezug zum Beförderungsvorgang zu beachten. Der Hauptverpflichtete ist der Verfahrensinhaber…

…1 S.2 ist, dass im Falle der indirekten Vertretung nicht nur der Anmelder Zollschuldner ist, sondern auch derjenige für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden ist. Somit soll auch der inländische Käufer der Waren, als Warenempfänger wirtschaftlich die Eingangsabgaben tragen, sofern er einen Spediteur…

…Verzollungen in deren Namen. Im Rahmen des Ermessens waren diejenigen Gesamtschuldner, nämlich der Bf. und F als Zollschuldner heranzuziehen, die wie im gerichtlichen Strafverfahren ausführlich dargelegt das größte Naheverhältnis zur entstandenen Zollschuld aufweisen. Zum Vorbringen des Bf. hinsichtlich des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist festzustellen…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgaben der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgaben der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten…