…dass die Einreihung in die Position 8704 nicht zutrifft, da die größte innere Länge auf dem Boden des für die Warenbeförderung bestimmten Bereichs nicht länger ist als 50 % der Länge des Radstands des Kfz. Das Finanzamt stützte sich auf die Herstellerinformationen und stellte einen unzureichenden…

…BGBl II 2002/193 qualifiziert werden, weil für die Qualifikation eines Pritschenwagens als Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn neben der kraftfahrrechtlichen die zolltarifarische Einstufung als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) zwingend erforderlich sei. (ii) Dodge RAM 1500 Laramie: Der Bf. habe im Jahr 2014 das Fahrzeug…

…weil wie der Rechnung zu entnehmen ist, die Ware von Österreich nach Deutschland geliefert wurde. Für die Warenbeförderung wäre der Verkäufer verantwortlich (siehe Verrechnung der Frachtkosten). Es liege daher entweder eine echt steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder eine (innergemeinschaftliche) Versandhandelslieferung vor, die am Ende der Warenbewegung …

…Überprüfungen seien bereits vor der Aushändigung der Waren vorzunehmen. Die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten über die beabsichtigte innergemeinschaftliche Warenbeförderung sind dem liefernden Unternehmer bereits bei der Abholung auszuhändigen und können nicht nachträglich nachgereicht werden. Darüber hinaus müsse in dieser Erklärung das Bestimmungsland sowie…

…der Eigenschaft des Fahrzeuges als Gemeinschaftsware ausgegangen werden. Die diesbezüglichen Vorschriften des Zollkodex wären entsprechend teleologisch zu reduzieren. Sinn der Regelung sei die Kontrolle der Warenbeförderung um die Entrichtung allfälliger Zölle zu sichern. Wenn aber wie hier feststehe, dass bei Einhaltung der Vorschriften des internen…

…Ein Binnenverkehr liege nur dann vor, wenn die Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen werden, Ausgangs- und Endpunkt der Warenbeförderung müssten also im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen. Dass die in der Türkei zugelassene Zugmaschine, die von dort - nicht notwendigerweise gleichzeitig mit dem Sattelauflieger - auf…

…Ein Binnenverkehr liege nur dann vor, wenn die Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen werden, Ausgangs- und Endpunkt der Warenbeförderung müssten also im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen. Dass die in der Türkei zugelassene Zugmaschine, die von dort - nicht notwendigerweise gleichzeitig mit dem Sattelauflieger - auf…

…Herzegowina) und E. (Schweden) verwendet werden. Eine Zuladung von Waren im Gemeinschaftsgebiet zur gewerblichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Warenbeförderung sei nicht erlaubt. Dieser Umstand stelle einen unerlaubten Kabotageverkehr dar. Im Zuge einer Kontrolle des Reisebusses durch Zollorgane in Deutschland sei festgestellt worden, dass entgegen den Zollvorschriften…

…woraus sich bei einer Gesamtnutzlast von 350 kg ein rechnerisches Übergewicht der Warenbeförderungs- zur Personenbeförderungskapazität ergebe. d.) Die Pritsche wäre mit 1259 mm länger als 50% des Radstandes von 2373 mm. Das Finanzamt wies die Beschwerde (vormals Berufung) mit Berufungvorentscheidung ab und begründete seinen Standpunkt…

…durfte das Fahrzeug nicht abgabenfrei in der EU nutzen - sein EU-Wohnsitz schließt die generelle Abgabenbefreiung aus. Lediglich echte Warenbeförderungen im Gewerbe-(Fracht-)verkehr könnten als gewerbliche Verwendung unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend abgabenfrei sein. Hier jedoch benutzt er die Wagen überwiegend zu eigenen Dienstfahrten (Kundenbesuche…

…durfte das Fahrzeug nicht abgabenfrei in der EU nutzen - sein EU-Wohnsitz schließt die generelle Abgabenbefreiung aus. Lediglich echte Warenbeförderungen im Gewerbe-(Fracht-)verkehr könnten als gewerbliche Verwendung unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend abgabenfrei sein. Hier jedoch benutzt er die Wagen überwiegend zu eigenen Dienstfahrten (Kundenbesuche…

…innergemeinschaftliche Lieferung habe nicht vorgelegen, sondern lediglich eine innergemeinschaftliche Verbringung, da die Warenbeförderung durch ein Frachtunternehmen durchgeführt worden sei. Mit Eingabe vom 29. Jänner 2024 verwies die Bf auf zusätzliche Rechtsprechung des EuGH. Auf Antrag der Bf fand am 26. Mai 2026 die mündliche Verhandlung…

…Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) einzustufen sein. Gemäß der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union hat eine Einreihung in die Position 8704 (Lastkraftwagen) bei Mehrzweckfahrzeugen nur dann zu erfolgen, wenn die größte innere Länge auf dem Boden des für die Warenbeförderung bestimmten Bereichs länger ist als…

…Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) einzustufen sein. Gemäß der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union hat eine Einreihung in die Position 8704 (Lastkraftwagen) bei Mehrzweckfahrzeugen nur dann zu erfolgen, wenn die größte innere Länge auf dem Boden des für die Warenbeförderung bestimmten Bereichs länger ist als…

…hat bei Mehrzweckfahrzeugen wie beim Typ "Pick-up" nur dann zu erfolgen, wenn die größte innere Länge auf dem Boden des für die Warenbeförderung bestimmten Bereichs länger ist als 50 % der Länge des Radstands des Kfz (siehe auch BFG 10.1.2019, RV/5100547/2018)…

…in die Position 8704 hat demgegenüber nach den Erläuterungen zu erfolgen, wenn die größte innere Länge auf dem Boden des für die Warenbeförderung bestimmten Bereichs länger ist als 50 % der Länge des Radstands des Fahrzeuges, oder wenn der Pick-up mehr als zwei Achsen hat…

…diese bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt gemäß Art 3 Abs. 8 UStG 1994 nur dann in Österreich entstehen könne, wenn man davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin oder einer ihrer Lieferanten die entsprechenden Warenbeförderungen beauftragt habe ("Versendung" oder "Beförderung"; vgl. Berger(Bürger/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON³…

…§ 3 Abs 15 Z 5 UStG an der "unmittelbar" vom ersten Lieferer bis zum letzten Abnehmer in der Reihe erforderlichen Beförderung oder Versendung. Gegenständlich erfolgte keine direkte Warenbeförderung von Slowenien nach Ungarn. Die Verfügungsmacht über die Ferkel verblieb bis zur Abladung in Ungarn bei der…

…Diese Mindestladeraumlänge darf durch eine schräge Heckklappe nicht sehr erheblich eingeschränkt werden. Bei den seitlichen Laderaumtüren muss die Fensterhebemechanik unbenützbar gemacht worden sein. 8. Das Fahrzeug muss kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeug für die Warenbeförderung) einzustufen sein. 9. Für Geländefahrzeuge, die keine Fußmulde aufweisen…

…8704 (LKW) habe demgegenüber nach den Erläuterungen nur zu erfolgen, wenn die größte innere Länge auf dem Boden des für die Warenbeförderung (Ladefläche) bestimmten Bereichs länger ist als 50 % der Länge des Radstandes des Fahrzeuges, oder wenn der "Pick-up" mehr als 2 Achsen hat…