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BFG RV/7101103/2020Keine alternative Wahlmöglichkeit der Beilage einer Spendenbestätigung im Abgabenjahr 2018 zwecks Sonderausgabenberücksichtigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…dass eine fehlende oder fehlerhafte Übermittlung auf Veranlassung des Spenders korrigiert werden muss. Eine Wahlmöglichkeit - ob Übermittlung durch den Spendenempfänger oder durch Glaubhaftmachung des Spenders - lässt sich daraus nicht ableiten. Nur wenn keine Übermittlung des Spendenempfängers erfolgt (trotz der Veranlassung des Steuerpflichtigen beim Spendenempfänger auf…

BFG RV/1100114/2018Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung - keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…genutztem Wohnungseigentum stattgefunden hat. Beiden Fällen ist gemein, dass die Auszahlung als solche nur auf Antrag erfolgte, aber keine Wahlmöglichkeit dahingehend bestand, die Zahlung in Rentenform oder als Einmalbetrag zu beziehen. Der dritte Fall, die bereits zitierte Entscheidung vom 30.09.2015, RV/1100654/2015…

BFG RV/1100484/2017Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsleistung aus der Schweizer beruflichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…Bestimmungen anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit gehabt, den Vorsorgeschutz auch im Wege einer Freizügigkeitspolice aufrechtzuerhalten und die späteren Altersleistungen in Rentenform zu beziehen. Es sei ihm also eine Wahlmöglichkeit zugestanden. Deshalb könne die begünstigende Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 in seinem…

BFG RV/7101265/2018Einkommensteuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…Wahlmöglichkeit, liegt keine "Abfindung" vor, wenn der Anspruchsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen trifft und die Auszahlung in Form eines Kapitalbetrages wählt (VwGH 16.12.2010, 2007/15/0026; 24.5.2012, 2009/15/0188). Da hier eine derartige Wahlmöglichkeit…

BFG RV/1100079/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG, wenn die Abgabepflichtige sich freiwillig für die Auszahlung des Altersguthabens anstelle einer Rentenzahlung im Falle eines vorzeitigen Pensionsantrittes entschieden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…zu belassen seien und diese Begünstigung darauf abstelle, ob dem Anspruchsberechtigten keine andere (Wahl)Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei und gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (2009/15/0188 vom 24.05.2012) keine "Abfindung" vorliege, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen…

BFG RV/5100641/2023Schädlicher Studienwechsel iSd § 17 Abs. 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…betreibt. Während gemäß § 14 StudFG dem Studierenden bei Mehrfachstudien für Zwecke der Studienbeihilfe die Wahl des Studiums, für das die Studienbeihilfe beantragt wird, frei steht, besteht eine solche freie Wahlmöglichkeit für Zwecke der Familienbeihilfe nicht. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 verweist lediglich auf…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 2/2

Der Sitz einer juristischen Person ist der rechtsgeschäftlichen Bestimmung der Parteien (nur) insoweit zugänglich, als die gesetzlichen Vorschriften Wahlmöglichkeiten eröffnen. Entspricht der statutarisch bestimmte Sitz nicht den gesetzlichen Vorgaben, oder wird an einem gesetzlich zulässigen Ort der maßgebende Sachverhalt nicht verwirklicht, liegt ein Scheinsitz vor…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…des Alters bei der Stiftung Auffangeinrichtung zwar theoretisch möglich gewesen, selbst wenn der Bf. im Jahr 2012 über diese Wahlmöglichkeit informiert gewesen wäre, dürfte es nach Ansicht der steuerlichen Vertreterin kaum ratsam und gar unzumutbar gewesen sein, davon Gebrauch zu machen. Die aktive Arbeitssuche und…

BFG RV/6100848/2014Aufhebung wegen unterlassener Zuordnung zu den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…Zeitraum Jänner bis Oktober 2013 schrieb die belangte Behörde der A-GmbH insgesamt einen Betrag in Höhe von € 1.444,03 zur Entrichtung vor. Begründend führt das Finanzamt durch Ankreuzen der dritten Wahlmöglichkeit im verwendeten Vordruck aus, "die Festsetzung/Gutschrift an Familienbeihilfe war erforderlich…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 2/2

…Wahlmöglichkeit, liegt keine "Abfindung" vor, wenn der Anspruchsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen trifft und die Auszahlung in Form eines Kapitalbetrages wählt (VwGH 16.12.2010, 2007/15/0026; 24.5.2012, 2009/15/0188). Da hier eine derartige Wahlmöglichkeit…

BFG RV/7100124/2025Keine Wahlfreiheit für das Jahr des Verlustabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…vertikaler Verlustausgleich) ausgeglichen worden seien. Der 2021 entstandene Verlust in Höhe von EUR 2.268,96 hätte zur Gänze im Veranlagungsjahr 2022 als letzte Sonderausgabe mit den positiven Einkünften ausgeglichen werden können. Eine Wahlmöglichkeit, in welchem Jahr vortragbare Verluste ausgeglichen werden können, bestehe nicht. Nachdem…

BFG RV/5100721/2023Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…2023. Für die Berechnung des schädlichen Einkommens für die Zuverdienstgrenze sei nicht der tatsächliche Bezugszeitraum, sondern der Anspruchszeitraum relevant. Es gebe keine Wahlmöglichkeit für die Geltendmachung eines Familienbeihilfenanspruches. Im Kalenderjahr 2022 bestehe daher kein Anspruch wegen Überschreitung der Einkommensgrenze. 4. Mit Schreiben vom 5. April…

BFG RV/1100337/2018Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine ausländische Pensionskasse stellt eine Pensionsabfindung iSd §124b Z 53 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…wie aus der beigelegten Abrechnung der Pensionskasse ersichtlich sei, sei das Todesfallkapital als Einmalbetrag ausbezahlt worden, ohne dass es hierfür eine Wahlmöglichkeit zu den Modalitäten gegeben habe. Verwiesen werde hierzu auf die ebenfalls beigelegte Entscheidung des UFS vom 29.6.2009, RV/0341-F/07…

BFG RV/7106287/2019Einbeziehung von Betriebskosten, Kosten einer Betriebshaftpflichtversicherung und von Ausmalkosten in die Bemessungsgrundlage gem § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…von ihm frei zu wählenden Anbietern erbringen zu lassen, seien diese nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Aus der Kombination aus freier Wahlmöglichkeit und direkter Kostentragung ergebe sich das Erfordernis, diese Beträge nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Übrigen würden durch die Einbeziehung der Ausmalkosten iHv…

BFG RV/7101261/2023Keine Familienbeihilfe vier Monate nach Ende der Schulausbildung im Mai 2022, da § 2 Abs. 1 lt. d FLAG 1967 erst am 1.6.2022 in Kraft trat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…1.6.2022 in Kraft? Die HTL ***4*** ist sicher nicht einzige Schule in Österreich an welcher Abschlussprüfungstermine der Fachschule im Mai angesetzt werden. Ich empfinde dies als Benachteiligung gegenüber denjenigen die bereits im Mai ihre Abschlussprüfungen ablegen mussten - es gibt ja keine Wahlmöglichkeit!! II…

BFG RV/1100371/2019Anwendung des § 124b Z 53 EStG bei der Auszahlung von Todfallskapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2023

…Altersrente, sondern lediglich einen Anspruch auf eine Austrittsleistung. ***1*** habe zu keinem Zeitpunkt eine Wahlmöglichkeit auf Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit einer späteren Option auf Auszahlung der Leistungen in Rentenform gehabt. Der Verwaltungsgerichtshof habe wiederholt die Rechtsansicht vertreten (VwGH 19,4.2018, Ra 2016/15/0025…

BFG RV/1100057/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG bei einem Vorbezug für Wohnraumschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

… 906 ABGB; zB Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt wird, liegt nach ständiger Rechtsprechung keine "Abfindung" vor. Aufgrund der Wahlmöglichkeit und Entscheidung, sich die Freizügigkeitsleistung auf ein Personalvorsorgesperrkonto und somit später als Einmalzahlung ausbezahlen zu lassen, steht die Drittelbegünstigung des § 124b Z…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…des Dienstverhältnisses habe der Beschwerdeführer die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten sei und somit Anspruch auf eine Austrittsleistung gehabt. Dabei habe er keine Wahlmöglichkeit gehabt, ob das Freizügigkeitsguthaben ausbezahlt werde (das Freizügigkeitskonto werde mit Erreichen des Pensionsalters aufgelöst), wann es ausbezahlt werde (der Zeitpunkt…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…des Alters bei der Stiftung Auffangeinrichtung zwar theoretisch möglich gewesen, selbst wenn der Bf. im Jahr 2012 über diese Wahlmöglichkeit informiert gewesen wäre, dürfte es nach Ansicht der steuerlichen Vertreterin kaum ratsam und gar unzumutbar gewesen sein, davon Gebrauch zu machen. Die aktive Arbeitssuche und…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…0047, mwN, und VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0080). Begünstigungsschädlich ist sohin eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Rentenbezug und einer Kapitalauszahlung (vgl. VwGH 17.3.2021, Ro 2019/15/0182). In Fällen, in denen das Vorsorgeverhältnis mit der betrieblichen Pensionskasse des bisherigen Schweizer bzw…