…dass eine fehlende oder fehlerhafte Übermittlung auf Veranlassung des Spenders korrigiert werden muss. Eine Wahlmöglichkeit - ob Übermittlung durch den Spendenempfänger oder durch Glaubhaftmachung des Spenders - lässt sich daraus nicht ableiten. Nur wenn keine Übermittlung des Spendenempfängers erfolgt (trotz der Veranlassung des Steuerpflichtigen beim Spendenempfänger auf…
…genutztem Wohnungseigentum stattgefunden hat. Beiden Fällen ist gemein, dass die Auszahlung als solche nur auf Antrag erfolgte, aber keine Wahlmöglichkeit dahingehend bestand, die Zahlung in Rentenform oder als Einmalbetrag zu beziehen. Der dritte Fall, die bereits zitierte Entscheidung vom 30.09.2015, RV/1100654/2015…
…Bestimmungen anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit gehabt, den Vorsorgeschutz auch im Wege einer Freizügigkeitspolice aufrechtzuerhalten und die späteren Altersleistungen in Rentenform zu beziehen. Es sei ihm also eine Wahlmöglichkeit zugestanden. Deshalb könne die begünstigende Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 in seinem…
…Wahlmöglichkeit, liegt keine "Abfindung" vor, wenn der Anspruchsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen trifft und die Auszahlung in Form eines Kapitalbetrages wählt (VwGH 16.12.2010, 2007/15/0026; 24.5.2012, 2009/15/0188). Da hier eine derartige Wahlmöglichkeit…
…zu belassen seien und diese Begünstigung darauf abstelle, ob dem Anspruchsberechtigten keine andere (Wahl)Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei und gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (2009/15/0188 vom 24.05.2012) keine "Abfindung" vorliege, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen…
…betreibt. Während gemäß § 14 StudFG dem Studierenden bei Mehrfachstudien für Zwecke der Studienbeihilfe die Wahl des Studiums, für das die Studienbeihilfe beantragt wird, frei steht, besteht eine solche freie Wahlmöglichkeit für Zwecke der Familienbeihilfe nicht. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 verweist lediglich auf…
Der Sitz einer juristischen Person ist der rechtsgeschäftlichen Bestimmung der Parteien (nur) insoweit zugänglich, als die gesetzlichen Vorschriften Wahlmöglichkeiten eröffnen. Entspricht der statutarisch bestimmte Sitz nicht den gesetzlichen Vorgaben, oder wird an einem gesetzlich zulässigen Ort der maßgebende Sachverhalt nicht verwirklicht, liegt ein Scheinsitz vor…
…des Alters bei der Stiftung Auffangeinrichtung zwar theoretisch möglich gewesen, selbst wenn der Bf. im Jahr 2012 über diese Wahlmöglichkeit informiert gewesen wäre, dürfte es nach Ansicht der steuerlichen Vertreterin kaum ratsam und gar unzumutbar gewesen sein, davon Gebrauch zu machen. Die aktive Arbeitssuche und…
…Zeitraum Jänner bis Oktober 2013 schrieb die belangte Behörde der A-GmbH insgesamt einen Betrag in Höhe von € 1.444,03 zur Entrichtung vor. Begründend führt das Finanzamt durch Ankreuzen der dritten Wahlmöglichkeit im verwendeten Vordruck aus, "die Festsetzung/Gutschrift an Familienbeihilfe war erforderlich…
…Wahlmöglichkeit, liegt keine "Abfindung" vor, wenn der Anspruchsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen trifft und die Auszahlung in Form eines Kapitalbetrages wählt (VwGH 16.12.2010, 2007/15/0026; 24.5.2012, 2009/15/0188). Da hier eine derartige Wahlmöglichkeit…
…vertikaler Verlustausgleich) ausgeglichen worden seien. Der 2021 entstandene Verlust in Höhe von EUR 2.268,96 hätte zur Gänze im Veranlagungsjahr 2022 als letzte Sonderausgabe mit den positiven Einkünften ausgeglichen werden können. Eine Wahlmöglichkeit, in welchem Jahr vortragbare Verluste ausgeglichen werden können, bestehe nicht. Nachdem…
…2023. Für die Berechnung des schädlichen Einkommens für die Zuverdienstgrenze sei nicht der tatsächliche Bezugszeitraum, sondern der Anspruchszeitraum relevant. Es gebe keine Wahlmöglichkeit für die Geltendmachung eines Familienbeihilfenanspruches. Im Kalenderjahr 2022 bestehe daher kein Anspruch wegen Überschreitung der Einkommensgrenze. 4. Mit Schreiben vom 5. April…
…wie aus der beigelegten Abrechnung der Pensionskasse ersichtlich sei, sei das Todesfallkapital als Einmalbetrag ausbezahlt worden, ohne dass es hierfür eine Wahlmöglichkeit zu den Modalitäten gegeben habe. Verwiesen werde hierzu auf die ebenfalls beigelegte Entscheidung des UFS vom 29.6.2009, RV/0341-F/07…
…von ihm frei zu wählenden Anbietern erbringen zu lassen, seien diese nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Aus der Kombination aus freier Wahlmöglichkeit und direkter Kostentragung ergebe sich das Erfordernis, diese Beträge nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Übrigen würden durch die Einbeziehung der Ausmalkosten iHv…
…1.6.2022 in Kraft? Die HTL ***4*** ist sicher nicht einzige Schule in Österreich an welcher Abschlussprüfungstermine der Fachschule im Mai angesetzt werden. Ich empfinde dies als Benachteiligung gegenüber denjenigen die bereits im Mai ihre Abschlussprüfungen ablegen mussten - es gibt ja keine Wahlmöglichkeit!! II…
…Altersrente, sondern lediglich einen Anspruch auf eine Austrittsleistung. ***1*** habe zu keinem Zeitpunkt eine Wahlmöglichkeit auf Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit einer späteren Option auf Auszahlung der Leistungen in Rentenform gehabt. Der Verwaltungsgerichtshof habe wiederholt die Rechtsansicht vertreten (VwGH 19,4.2018, Ra 2016/15/0025…
… 906 ABGB; zB Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt wird, liegt nach ständiger Rechtsprechung keine "Abfindung" vor. Aufgrund der Wahlmöglichkeit und Entscheidung, sich die Freizügigkeitsleistung auf ein Personalvorsorgesperrkonto und somit später als Einmalzahlung ausbezahlen zu lassen, steht die Drittelbegünstigung des § 124b Z…
…des Dienstverhältnisses habe der Beschwerdeführer die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten sei und somit Anspruch auf eine Austrittsleistung gehabt. Dabei habe er keine Wahlmöglichkeit gehabt, ob das Freizügigkeitsguthaben ausbezahlt werde (das Freizügigkeitskonto werde mit Erreichen des Pensionsalters aufgelöst), wann es ausbezahlt werde (der Zeitpunkt…
…des Alters bei der Stiftung Auffangeinrichtung zwar theoretisch möglich gewesen, selbst wenn der Bf. im Jahr 2012 über diese Wahlmöglichkeit informiert gewesen wäre, dürfte es nach Ansicht der steuerlichen Vertreterin kaum ratsam und gar unzumutbar gewesen sein, davon Gebrauch zu machen. Die aktive Arbeitssuche und…
…0047, mwN, und VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0080). Begünstigungsschädlich ist sohin eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Rentenbezug und einer Kapitalauszahlung (vgl. VwGH 17.3.2021, Ro 2019/15/0182). In Fällen, in denen das Vorsorgeverhältnis mit der betrieblichen Pensionskasse des bisherigen Schweizer bzw…