…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…
…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…
…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…
…sei nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Schließlich seien Versicherungsprämien nur dann in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr einzubeziehen…
…können. Das Abfall-Gemisch wurde anschließend thermisch beseitigt (Behandlungsverfahren D10). Der Hauptzweck dieses Behandlungsverfahrens war die Beseitigung von Abfällen. Die entstandene Wärmeenergie wurde in einem Abhitzekessel in Dampf umgewandelt. Der Dampf wurde in der Anlage für verschiedene Prozesse eingesetzt (Dampfverbraucher wie Zerstäuber und Dampfförderer, Aufheizen…
…die Fassade und das Dach (bzw die oberste Geschoßdecke) lassen die erzeugte Wärmeenergie nahezu ungehindert nach außen entweichen. Nach dem "Preisspiegel 2006" der Vorarlberger Sparkassen werden in Bregenz für Geschäftsflächen in derartigen 1 b-Lagen maximal 7,00 € und für Mietwohnungen ("mittlerer Wohnwert" bzw…
…2006/16/0111, ist die vertraglichen Verpflichtung des Mieters, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma Fernwärme Wien GmbH abzuschließen und für die Dauer des Bestandverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten, in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr einzubeziehen. Der wirtschaftliche Zusammenhang der Verpflichtung…
…Werbekosten). In den Entscheidungen VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 (ergangen zur Einbeziehung der Verpflichtung zum Ausmalen des Bestandgegenstandes und der Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages mit der Fernwärme ORT1 GmbH) und VwGH 25.6.2006, 2006/16/0112 (zur Verpflichtung zum…
…mehr, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht." Strittig war in diesem Fall, ob die Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen sind. Hierzu hat der VwGH festgehalten…
…XX. zweiter Satz des Mietvertrages verdeutlichten Schadenersatzpflicht des Mieters das Interesse der Mitbeteiligten an der Erhaltung der Bestandsache durch Gewährleistung der Beheizung erhellt. Die gegenüber der Mitbeteiligten eingegangene Verpflichtung zum Abschluss des Wärmeenergiebezugsvertrages war daher eine besondere Leistung, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtete…
…Werbekosten). In den Entscheidungen VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 (ergangen zur Einbeziehung der Verpflichtung zum Ausmalen des Bestandgegenstandes und der Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages mit der Fernwärme ORT1 GmbH) und VwGH 25.6.2006, 2006/16/0112 (zur Verpflichtung zum…
…Werbekosten). In den Entscheidungen VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 (ergangen zur Einbeziehung der Verpflichtung zum Ausmalen des Bestandgegenstandes und der Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages mit der Fernwärme ORT1 GmbH) und VwGH 25.6.2006, 2006/16/0112 (zur Verpflichtung zum…