…vom 25.9.2019 begründete das Finanzamt – nach Darstellung der Rechtslage zur Frage, was als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 anzusehen sei – im Wesentlichen unter Verweis auf die aktuelle VwGH-Judikatur dahin, dass mit Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Bund eine Berufsausübung und keine Berufsausbildung vorliege…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die getroffene Entscheidung entspricht sowohl der Judikatur des VwGH als auch der Rechtsprechung des BFG (bzw. UFS)…
…RV/3100858/2019, Exekutivdienstliche Grundausbildung: Laut aktueller VwGH-Judikatur handelt es sich um "Berufsausübung" - BFG 06.01.2020, RV/7105981/2019 Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 - BFG 02.01.2020, RV/3100895/2019 Polizei-Grundausbildung: Zufolge VwGH 18.12.2018, Ra 2018…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…
… 20 Abs. 1 Z 1-5 EStG 1988 könne keine abweichende Rechtsprechung festgestellt werden. In ihrem Antrag auf Entscheidung über die eingereichte Beschwerde monierte die Bf. die nicht gebührende Berücksichtigung der referierten gesamten VwGH-Judikatur, weshalb Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. Eine ausführliche Darstellung des Inhalts…
…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ergibt sich die Entscheidung zwingend aus der eindeutigen Gesetzeslage und der zitierten VwGH - Judikatur, weshalb eine ordentlich Revision nicht…
…März 2009 und 6. April 2010 gegen die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2007 und 2008 war daher neuerlich zu entscheiden. In dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde die Berufungsentscheidung (unter Hinweis auf VwGH-Judikatur) im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, dass Beteiligungen an betrieblich tätigen Mitunternehmerschaften ertragsteuerlich…
…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ergibt sich die Entscheidung zwingend aus der eindeutigen Gesetzeslage und der zitierten VwGH - Judikatur, weshalb eine ordentlich Revision nicht…
…Form von Abweisung der Beschwerde des Bf getroffen wurde. Darin basiert die Begründung des Bundesfinanzgerichts für seine Abweisung darauf, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insb. VwGH 04.05.2017, Ra 2017/16/0035 das angebotene Spiel Poker in Turnierform zweifelsfrei als Glücksspiel gemäß …
…genauen Marktwertes der Leistung möglich ist (vgl. Zorn in EStG: Kommentar, Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, § 4 Tz 269/1, uHa VwGH-Judikatur). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Toifl in EStG: Kommentar, Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, § 2 Tz 160, mwN) werden Verträge zwischen nahen Angehörigen…
…1 GrEStG 1987. Für die Entstehung der GrESt- Schuld sei es ohne Bedeutung, wenn die Durchführung des Erwerbsvorganges unterbleibe. - Die vom UFS zitierte VwGH- Judikatur (VwGH 95/16/0195, 18.12.1995, VwGH 88/15/0155, 11.9.1989) ändere nichts daran, dass eine Identität…
…Die gemeldete Überrechnung stamme aus dem Vermögen der Gesellschaft, und zwar betreffend Gebrauchsabgabe, und sei daher haftungsmindernd zu berücksichtigen. Abschließend erläuterte die Verhandlungsleiterin anhand der aktuellen Judikatur des VwGH vom 28.06.2022, Ra 2020/13/0067, die nunmehrige Vorgangsweise bei der Berechnung der Gläubigergleichbehandlung…
…0178, und VwGH 27.08.2008, 2006/15/0080). Absicht im juristischen Sinn bedeutet stets, dass ein bestimmte Sache ernsthaft und zielstrebig verfolgt wird, wobei die Zielverfolgung nach außen hin (also für Dritte) erkennbar sein muss, siehe etwa die zur Gewinnerzielungsabsicht und Einkunftsquelleneigenschaft entwickelte Judikatur…
…des Mietrechtsgesetzes. Sollte jedoch aus welchem Grunde immer, insbesondere durch Gesetzesänderung oder Judikatur das vorliegende Vertragsverhältnis zur Gänze oder auch nur teilweise als dem Mietsrechtsgesetz unterliegend angesehen werden, vereinbaren die Vertragsteile analog zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen des § 30 Abs. 2 Zif…
…Rechtfertigung). Damit wäre, im Sinne der angeführten VwGH-Judikatur, ein beruflicher Charakter des strittigen Auslandsaufenthalts anzunehmen. Allerdings ergibt sich aus der Beschreibung der LSE zum konkret vorliegenden Lehrgang EC212 ein täglicher Arbeitsaufwand von nur 6-7 Stunden (4 Stunden unter Anwesenheit von LSE-Personal, 2…
…und deutlich angekündigt, sondern ist in den rechtlichen Grundlagen enthalten, wo auch VwGH-Judikatur zitiert wird (Band1 S 58). Der Bf erbat sich Bedenkzeit. Am 12. Jänner 2012 erfolgte nochmals die Vernehmung des Bf als Verdächtiger im Beisein des Rechtsanwalts (S 61), der auf seine…