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BFG RV/7102427/2022Kein Verkehrsabsetzbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…lautet auszugsweise: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 400 Euro jährlich. […]" § 33 Abs. 6 EStG 1988 lautet: "Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des …

BFG RV/3100194/2016Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…unbestritten und erwiesen: 1. Der Beschwerdeführer ist Pensionist, im Beschwerdejahr 2013 hatte er kein bestehendes Dienstverhältnis. In diesem Jahr war er mehr als sechs Monate verheiratet und lebte von seiner Ehefrau nicht getrennt. Seine Ehefrau hatte im Beschwerdejahr ein Einkommen in Höhe von 2.084…

BFG RV/7104032/2025Zuflusszeitpunkt bei einer durch den Arbeitgeber eingeräumten, handelbaren Option
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…habe. Der in Geld messbare Vorteil sei ihm erst im Jahr der Ausübung der Option zugeflossen. Ob zur Ausübung der Option eine Gebundenheit an ein bestehendes Dienstverhältnis bestanden habe oder die Optionsbedingungen - wenn überhaupt - nur vage Anforderungen an ein Wohlverhalten des Optionsberechtigten gestellt hätten, sei…

BFG RV/7100535/2021Für den Progressionsvorbehalt ist der gesamte Zufluss der ausländischen Sozialversicherungsrente maßgebend; die bei der Besteuerung im Quellenstaat geltende Befreiung eines Teiles der Rente ist im österreichischen Einkommensteuerverfahren unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…EStG bezughabend folgendermaßen geregelt: "(6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 [für ein bestehendes Dienstverhältnis] nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des …

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…ist über diesen Wiederaufnahmeantrag nunmehr in der Sache zu erkennen. Trinkgeld Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG "Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. […]" Darunter fallen alle Bezüge und Vorteile, wie zB Gehälter…

BFG RV/7101432/2014Keine Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages, des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 leg. cit. nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne…

BFG RV/7103223/2016Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters - Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 leg. cit. nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…nichtselbständiger Arbeit (§ 25). Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Nach § 25 Abs. 2 EStG 1988 ist es bei den Einkünften im Sinne des Abs. 1 unmaßgeblich…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 ist ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis. Unter § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 fallen alle Bezüge und Vorteile aus dem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis, wie zB Gehälter, Löhne, Provisionen…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…Vorteile aus ausländischen Pensionskassen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 vorliegen, welche als laufender Lohn steuerlich zu erfassen seien. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bf. nochmals darauf verwiesen, dass das Vorsorgeguthaben aus dem Dienstverhältnis…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…Unrecht bezogene Fahrtkostenzuschüsse sind keine Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen, sondern es handelt sich bei diesen Einnahmen um einen Vorteil aus einem bestehenden Dienstverhältnis des Abgabepflichtigen. Im Bezugsjahr sind sie den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 Abs…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: 1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. [...] 2. a) Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die aa) vom Arbeitnehmer…

BFG RV/2101280/2015DB- und DZ-Pflicht eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2018

…vorliegen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) auch Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (…

BFG RV/1100185/2022Drittelbegünstigung für eine Freizügigkeitsleistung nach dem Schweizer Pensionsversicherungssystem und Hochrechnung von steuerpflichtigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…Schweiz tätig. Per 30.6.2014, ca. drei Monate nach Vollendung seines 59. Lebensjahres, wurde das Dienstverhältnis mit dem Bf. von der Schweizer Arbeitgeberin aufgelöst. Laut Austrittsrechnung vom 24. Juni 2014 betrug das bei der betrieblichen Pensionskasse der Schweizer Arbeitgeberin, der *L* Pensionskasse, erworbene Altersguthaben…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…1. Gem. § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die…

BFG RV/1100286/2019Anwendungsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…brachte der Beschwerdeführer vor, er sei in seinem Recht auf Vertrauen auf die bestehende Rechtslage verletzt, weil die österreichische Rechtslage im Zeitpunkt des Beginnes des Dienstverhältnisses im Jahr 1987 eine besonders günstige Besteuerung der Pensionsabfindung vorgesehen habe, während in der Folge mit kurzer Übergangsfrist eine…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 1/3

…Verrechnungskonto betreffend den Beschwerdeführer als mehrheitlich Beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, weitere Verkehrsstrafen als Vorteile aus einem Dienstverhältnis sowie 75 % der Fremdleistungen nachverrechnet. Die Nachverrechnungen betreffen die Jahre 2013 bis 2014. Als Antwort auf einen neuerlichen Vorhalt vom 8. Jänner 2020 wirft der Beschwerdeführer der Behörde mit…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

…welche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellten, da der Bf eine ihm durch das Dienstverhältnis gebotene Gelegenheit genutzt habe, um sich zu bereichern und solcherart Vorteile erzielt habe. Die Besteuerung der bislang nicht (lohn)versteuerten Einkünfte von € 3,017.107,01 führe zu einer Nachforderung…

BFG RV/3100255/2017Besteuerungsrecht Österreichs an einer gemäß § 22 Nr 5 Satz 2 lit a sublit bb dEStG ausbezahlten Rente (§ 19 Abs 2 DBA-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…richtet sich wiederum ausschließlich nach den inländischen steuerrechtlichen Vorschriften. Gemäß § 25 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis (Z 1), Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Z 3 lit a) und Pensionen…

BFG RV/1100093/2017Anwendungsmöglichkeit der Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei Vorliegen eines Wahlrechts zwischen einer Rentenzahlung und einer Kapitalabfindung des Rentenanspruchs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019Teil 1/2

…01. Juli 2002 bis 19. November 2002 war der Beschwerdeführer arbeitslos. Mit Beendigung des Schweizer Dienstverhältnisses wurde das Pensionskassenguthaben auf Antrag des Bw. steuerneutral auf eine sogenannte Freizügigkeitspolice (Lebensversicherung) übertragen. Der Beschwerdeführer stellte bei der Rentenanstalt den Antrag, ihm das Guthaben aus der 2. Säule…