RIS AI
413 Treffer546 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…damalige Organträger (Beschwerdeführerin) insolvent geworden ist (Eröffnung Konkursverfahren am ***6***). Beide Insolvenzverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Verbindlichkeiten wohl nicht getilgt werden wird können. Somit bleibt es bei der Vorsteuerberichtigung im gesamten Ausmaß. 3.2…

BFG RV/3300003/2014Kunststoff-Fenster-Erzeuger erzwingt zum wirtschaftlichen Überleben rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung der UVZ und Nichteinreichung der UVAs; Vorwurf bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…im Konkurs anzumelden, was offensichtlich auch geschehen ist (Einbringungsakt StNr. 8888). Mit Annahme des Sanierungsplanes am 17. Jänner 2011, wonach 50 % der Konkursforderungen beglichen werden sollten, war nun diesbezüglich von keiner gesicherten Uneinbringlichkeit mehr auszugehen, womit auch die angemeldete Forderung des Finanzamtes aus der Vorsteuerberichtigung…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…erstattet. 10. Stellungnahme des Finanzamtes Mit Schreiben vom 14.05.2025 nahm das Finanzamt zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei wie folgt Stellung: Tz 1 Vorsteuerberichtigung 2012 iZm dem Grundstück ***EZ*** KG ***X*** Die Kosten seien von der Beschwerdeführerin selbst im Anlagenverzeichnis aktiviert worden. Es handle…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…1 Vorsteuerberichtigung 2012 Nach Darlegung der gesetzlichen Grundlage des § 12 Abs. 10 UStG resümierte das Finanzamt, dass die Eingangsrechnungen lt. Punkt 1 des BP-Berichtes mit einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung zusammenhängen würden. Der diesbezüglichen Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 sei deshalb auch stattgegeben worden. Im Juli…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…mindestens 80 % der gewerblichen Vermietung dienen. Eine private oder anderweitige (nicht begünstigte) unternehmerische Nutzung von mehr als 20 % führt zum gänzlichen Vorsteuerausschluss bzw zur Vorsteuerberichtigung im Falle von Nutzungsänderungen. 4.2.2 Literatur und Judikatur Bei der Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit…

BFG RV/7100461/2017Kein Vorsteuerabzug mangels Rechnungsvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…zur Konkurseröffnung am ***4***.2016) sind auch edv-technischen Gründe im Dezember 2015 zu erfassen. Die restlichen Erlöse des Monats 2016 (nach Konkurseröffnung - Masseforderungen) sind im Jänner 2016 zu erfassen. Da die Vorsteuer ebenfalls nach Istversteuerung festgesetzt wird, kommt es zu einer Vorsteuerberichtigung im Zuge…

BFG RV/7102031/2015Konkurs und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2015

…und dem Grund nach berechtigt. Die Vorsteuerberichtigung sei laut Beschwerdeantrag anzusetzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 16 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, lauten: "(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/7102013/2017Keine Vertreterhaftung, da die Vorsteuerberichtigung erst im Zuge des Insolvenzverfahrens durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…76.766,87, in Anspruch genommen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 27.11.2012 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung kein Abgabenrückstand bestanden habe, die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung erst durch das Insolvenzverfahren ausgelöst worden sei, für diese…

BFG RV/4100601/2013Aufrechnung von Forderungen mit einem Guthaben im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…brauchen im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden. Der eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 3 iVm 1 UStG 1994 unmittelbar auslösende Sachverhalt ist jener der Uneinbringlichkeit des Entgelts (§ 16 UStG 1994, Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 4. Auflage, Einf. Tz. 129.ff). Dieser Zeitpunkt liegt vor Konkurseröffnung…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…sich steuerrechtlich eine Änderung der Verhältnisse als Auslöser der Vorsteuerberichtigung ergeben müsse, eine aufschiebend bedingte Umsatzsteuerforderung des Fiskus vorliege, die gemäß § 16 IO bereits im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehe. Daher sei bei Eintritt der Bedingung die Forderung als Konkursforderung zu qualifizieren (OGH 27.11.1997…

BFG RV/7102102/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994; verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache Rechtanwalt ***Bf2***, ***Bf2Adr***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***Bf1*** (in Liquidation), ***Bf1Adr***, über die Beschwerde vom 15. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…von der Beschwerdeführerin mit dem Gesamtbetrag der Vorsteuerberichtigung Vollzahlung verlange und bescheidmäßig vorschreibe. Letztlich führe dieser Vorgang dazu, dass die Republik Österreich als Abgabengläubigerin (und Schuldnerin von "negativen Abgabenansprüchen" aufgrund von Berichtigungen gemäß § 16 UStG) uneinbringliche Abgabenforderungen im Konkurs einer Abgabengläubigerin (der Firma_A Nachfolge…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…und Gesellschafter mehrerer Kapitalgesellschaften unternehmerisch Fuß zu fassen. Die Firmen gerieten in Konkurs und wurden wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. ***17***, ein Freund ***5***, war bereit das Startup-Unternehmen finanziell zu unterstützen und gründete im November 2001 zu diesem Zweck die Bf als Einmanngesellschaft mit Mindeststammkapital. ***4***…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…nicht vorgelegt worden. Diese Rechtswidrigkeit sei im Rechtmittelverfahren nicht mehr zu sanieren. Zur letzten Tabellenposition Umsatzsteuer 2020 in Höhe von € 400,00 sei anzumerken, dass dieser Betrag mit Bescheid des Finanzamtes vom 01.04.2021, sohin erst nach Konkurseröffnung festgesetzt worden sei. Wie bereits…

BFG RV/3100097/2014Geschäftsführerhaftung (mangelnde Mitwirkung im Haftungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…Auszahlung gebracht, wäre der Abgabenausfall nicht eingetreten. 2.5. Der im Vorlageantrag geltend gemachte Umstand, in der Zahllast laut der nach Aufhebung des Konkurses eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für 2012 (9.183,39 €) sei eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG (8.863,04 €) enthalten, rechtfertigt keine…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…März 2016). Über Bauwerber und Inhalt der baubehördlichen Verfahren zu diesen Bescheiden liegen keine näheren Informationen oder Unterlagen vor. Das im Konkurs des IS erstellte Verkehrswertgutachten vom 16.Apr.2018 belegt allerdings mit einem Verweis auf die Bewilligung "diverser Änderungen und Erweiterungen" durch den baubehördlichen…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…gegen den Einschreiter persönlich gerichtete Handlungen gesetzt. Es ist daher Verjährung hinsichtlich sämtlicher im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten eingetreten, sodass der Einschreiter zu keiner Haftung herangezogen werden kann. 4.) Die Konkurseröffnung über das Vermögen der A-GmbH erfolgte mit Beschluss des LG vom 29.04.2009…

BFG RV/7100705/2025Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG wegen Insolvenz des Schuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…gelte. Am 26.9.2024 langte beim Finanzamt ein vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der ***6*** eingebrachter Beschwerdeschriftsatz betreffend Umsatzsteuer 6/2024 samt den darin angeführten Beweismitteln ein, in dem dieser begründend - auszugsweise - Folgendes ins Treffen führte: "…Im Rahmen der Vorsteuerberichtigung gemäß …

BFG RV/7100023/2022Rückzahlung, Abrechnung als Vorfrage in eigenem Verfahren bereits entschieden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Diese Beurteilung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung beider Höchstgerichte: So vertrete der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 27.11.1997, 8 Ob 2244/96z, zur Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994, dass die durch die Veräußerung einer Liegenschaft im Konkurs erfolgte Korrektur…

BFG RV/3100229/2023Rückzahlungsantrag betreffend ein aus (behaupteter) Massegutschrift entstandenes Guthabens iSd § 215 Abs. 4 BAO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Abweisung mangels Guthabens, da Verrechnung mit Insolvenzforderungen erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…Ausführungen in der Beschwerde im gegenständlichen Verfahren, die Gutschrift sei auf eine Vorsteuerkorrektur zurückzuführen, sind insofern irreführend. 2. Zum Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages am 17. Jänner 2018 waren auf dem Abgabenkonto der Bf insgesamt € 48.641,82 gem. § 231 BAO als Konkursforderungen iSd …