…der damalige Organträger (Beschwerdeführerin) insolvent geworden ist (Eröffnung Konkursverfahren am ***6***). Beide Insolvenzverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Verbindlichkeiten wohl nicht getilgt werden wird können. Somit bleibt es bei der Vorsteuerberichtigung im gesamten Ausmaß. 3…

…beantragt, keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG vorzunehmen, die Provisionsforderung iHv 2,543.549,20 € gegenüber Herrn B als 100 % werthaltige Forderung anzuerkennen, die mit 22.12.2005 ausgebuchten Abgabenschulden im Jahr 2005 (und nicht 2004) zu berücksichtigen und die anlässlich der bei der Firma…

…besteht, muss nach der Rechtsprechung des EuGH ein solcher Anspruch aber nach dem Grundsatz der Effektivität für den Fall gewährt werden, in denen die Erstattung durch den Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist (wie zB bei Insolvenz des Leistenden; vgl EuGH 15.3.2007, C…

…die Bf. den Garantiebetrag (bzw. einen Teil davon) auf Dauer wird behalten können. Sohin ist die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Vorsteuerberichtigung bei der mit dem vorliegenden Erkenntnis erfolgenden Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2013 nicht vorzunehmen. Damit wird dem Beschwerdebegehren aufgrund eines Argumentes der Bf. stattgegeben…

…Lohnsteuer jedenfalls eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten darstelle, sich die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben habe, da der Beschwerdeführer bei beiden Unternehmen alleiniger Geschäftsführer und daher in Kenntnis von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit beider Vertragspartner gewesen sei, die Forderung mit der Begründung bestritten…

…Dieses sei nur durch die Insolvenz der Gesellschaft im Dezember 2004 der in diesem Monat erforderlichen Vorsteuerberichtigung in Höhe von € 231.226,86 zu einer Abgabenschuld geworden, wobei diese Vorsteuerberichtigung bei der Ermittlung eines Haftungsbetrages in voller Höhe außer Acht zu lassen sei und…

…gegenüber der Steuerbehörde besteht nicht; ein solcher Anspruch muss aber nach dem Grundsatz der Effektivität für den Fall gewährt werden, wenn die Erstattung durch den Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist (wie zB bei Insolvenz des Leistenden; vgl EuGH 15.3.2007, C-35/05 …

…könne in Höhe des Forderungsausfalls eine Entgeltsminderung vornehmen. Da die R-GmbH dies getan habe, sei die Vorsteuerberichtigung bei der Beschwerdeführerin zu Recht erfolgt. Weiters legte der Prüfer dar, dass die Beschwerdeführerin der R-GmbH im Schreiben vom 25. Juni 2001 das Angebot unterbreitet habe…

…Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und auf die Beschwerde verwiesen. Bei der Rechtsprechung des zur zivilrechtlichen / insolvenzrechtlichen Einordnung dieser Ansprüche auf Vorsteuerberichtigung zur Entscheidung befugten Obersten Gerichtshofes handle es sich hiebei um Insolvenzforderungen (ständige Rechtsprechung OGH 27.11.1997, SZ 70/252…

…genutzt wird. Im Übrigen wäre es wohl auch bei einem Unterbleiben der Option hinsichtlich der dann anzunehmenden Ansprüche des Abgabengläubigers auf Vorsteuerberichtigung gegen die HH GmbH zu Umsatzsteuerausfällen infolge Kürzungen aufgrund der Insolvenzquote gekommen. 19 Soweit die belangte Behörde ihrem Bescheid darauf gestützt hat, dass…

…dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (vgl zB VwGH 26.07.2007, 2007/15/0131). Die belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit dem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und damit einem drohendem Insolvenzverfahren.…

…umfassendes Grundvermögen. Diese Tatsache ist auch der belangten Behörde bekannt. Hinsichtlich der Ausführungen betreffend der groben Ungleichbehandlung der Gläubiger ist wie folgt auszuführen: Hätte die Geschäftsführerin dem Verkauf der Liegenschaft nicht zugestimmt, wären bei einer Insolvenzeröffnung im Herbst 2015 folgende Beträge angemeldet worden. RH, ca…

…nicht voll geschäftsfähig gewesen. Das Pflegschaftsgericht habe daher dem gegenständlichen Kauf zustimmen müssen. Im Rahmen der Kaufpreisfindung seien die vom Bf zur Abwendung einer Insolvenz bei seinem Bruder in den Jahren vor dem Kauf geleistete Zahlungen auf den Kaufpreis angerechnet worden. Dies sei auch im…

…Primärschuldnerin vorgenommene Selbstbemessung zugrunde." In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass im Hinblick auf das bereits abgeschlossene Insolvenzverfahren die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlich wären. Der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer für die Entrichtung der die Gesellschaft treffenden Abgaben aus…

…durch den Nachlass eine weitere Finanzierung von einzelnen Objekten und deren Veräußerung zu ermöglichen. Durch den Nachlass habe im Wege einer Umschuldung die Bank 11 befriedigt werden können und sei es letztlich gelungen, ein Insolvenzverfahren bei der Bf. zu vermeiden. Dadurch sei es ermöglicht worden…

…genutzt wird. Im Übrigen wäre es wohl auch bei einem Unterbleiben der Option hinsichtlich der dann anzunehmenden Ansprüche des Abgabengläubigers auf Vorsteuerberichtigung gegen die HH GmbH zu Umsatzsteuerausfällen infolge Kürzungen aufgrund der Insolvenzquote gekommen. 19 Soweit die belangte Behörde ihrem Bescheid darauf gestützt hat, dass…

…Heiz- und Instandhaltungskosten vom Betreiber vertraglich übernommen. Eine Vertretungsbefugnis bei der Abgabenbehörde und bei anderen Behörden wurde ebenso eingeräumt. Eine Vertragsauflösung war gem. § 7 des vorliegenden Vertrages nur bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Betreibers möglich. Im Gegenzug ermächtigte dieser Vertrag den Betreiber den Vertragsgegenstand im…

…Jahresumsatzsteuer 2011 erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.2.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und begründete dies zusammenfassend damit, dass sich die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben habe, da der Beschwerdeführer bei beiden betroffenen Unternehmen…

…Masseverwalter (vielleicht) nach einem halben Jahrzehnt eine Nachtragsverteilung durchzuführen habe, während jenes Unternehmen, bei dem die Vorsteuerberichtigung durchgeführt worden wäre, entweder längst finanziell verblutet sei oder diesem jedenfalls beträchtliche wirtschaftliche Mittel jahrelang entzogen worden wären. Das Kompensationsverbot führe aber auch im dreipersonalen Verhältnis zwischen der…

…B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 15.11.2013 reichte der Insolvenzverwalter ua die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 beim Finanzamt ein. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 18.12.2013 wurde eine Vorsteuerberichtigung iHv 18.399,24 € hinzugerechnet und in der Begründung auf die Berufungsvorentscheidung betreffend…