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BFG RV/3100489/2013Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden im Falle untergeordneter Privatnutzung im Jahr 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…anteilige Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude basiert auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994. Die private Nutzung des unternehmerischen Anteils führt iSd § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 zu einem steuerpflichtigen Verwendungseigenverbrauch. Die beteiligten Parteien sind sich einig, dass dieser für…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 3/3

…Satz 2 der Sechsten Richtlinie, wonach Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden können, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für gemischt genutzte Gebäude ist in jedem Fall von der Sechsten Richtlinie gedeckt, da derartige Gegenstände …

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/3

…vor: Die Europäische Kommission habe Österreich im Oktober 2009 aufgefordert, einen europarechtskonformen Zustand herzustellen und somit - der ständigen Rechtsprechung des EuGH folgend jedenfalls ab 1.05.2004 wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Die Europäische Kommission betreibe derzeit diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…

BFG RV/3100615/2011Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Wegkapelle bei einem Gastgewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…sei. Ein (teilweiser) Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 habe deshalb nicht zu erfolgen, weil die Kapelle nahezu ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzt werde und der Abgabepflichtige ohnehin nur die Vorsteuer von rund der Hälfte der Baukosten geltend gemacht habe…

BFG RV/3100367/2013Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden im Falle untergeordneter Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…1972 und 1994 in solchen Fällen den Vorsteuerabzug doch für das gesamte Betriebsgebäude zuerkannt.) Mit dem Abgabenänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 9/1998, wurde einerseits in § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 normiert, dass gemischt genutzte Gebäude auf Antrag des Steuerpflichtigen zur Gänze dem…

BFG RV/7104272/2009kein Vorsteuerabzug für Privatnutzung eines Gebäudes nach 2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…2 der 6. MWStR (Art 26 Abs. 1 der MWStR) als steuerpflichtiger Eigenverbrauch zu behandeln. Da das gemischt genutzte Gebäude iZm steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen steht, steht als Konsequenz der volle Vorsteuerabzug zu… …3. Zusammenfassung: Da die Vorschriften der § 3a Abs. 1a Z 1 UStG…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 2/3

…steht, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (BGBl. I 2004/27 ab 1.5.2004). Daraus folgt rechtlich: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren für die Jahre 2003 bis 2007 ausschließlich die Frage, ob bei einem gemischt genutzten Gebäude (Einfamilienhaus) auch der privat genutzte Teil zum Vorsteuerabzug berechtigt. und…

BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…Jänner 2011 jedenfalls der ertragsteuerliche Bezug bei gemischt genutzten Gebäuden beendet (vgl. Kollmann in Melhardt/Tumpel (Hrsg), UStG, 3. Aufl. (2021), § 12 Rz 243). Die von der Miteigentumsgemeinschaft (Beschwerdeführerin) vertretene Ansicht, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH auf…

BFG RV/7101102/20181. Stattgabe wegen Nichtgewährung einer anteiligen positiven Vorsteuerberichtigung anlässlich der Vermietung eines Amtshauses an die Gemeinde; 2. Überführung des früher teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes vom nichtunternehmerischen in den unternehmerischen Bereich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…ursprünglich hoheitlich genutzt worden war, in der Umsatzsteuererklärung 2009 geltend gemacht worden ist. Die Voraussetzung, dass das Gebäude im Jahr der entsprechenden Großreparatur/Herstellung zur Gänze dem unternehmerischen Bereich zurechenbar gewesen ist, ist somit erfüllt. Angesichts der Tatsache, dass bei den Leistungen der Vorsteuerabzug im…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 1/2

…der Vorsteuerabzug auch zur Gänze zugestanden. Aus dem Abänderungsantrag zu Art.30 der Regierungsvorlage (in der endgültigen Fassung Art.34) zum Budgetbegleitgesetz 2001 ergebe sich, dass die Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG auch für Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihren gemischt genutzten Gebäuden…

BFG RV/5100966/2013Sanierungsaufwendungen in gemischt genutzten Gebäuden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Anbringung der Deckendämmung in der ungeheizten Garage (wird sehr wohl geheizt) ausschließlich der Zweck verfolgt werde, das gemischt genutzte Gebäude gesamthaft gegen Energieverlust zu dämmen. Tatsache sei, dass seit der Dämmung der Garage die Heizkörper in der Garage nur mehr minimal aufgedreht würden und trotzdem…

BFG RV/5101119/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…Fahrzeuges abzugsfähig." V) Erwägungen Gemischt genutzte unbewegliche Wirtschaftsgüter wie Gebäude sind nach allgemeiner Rechtsmeinung in einen betrieblich sowie einen privat genutzten Teil aufzuteilen. Ausgaben sind dementsprechend verhältnismäßig aufzuteilen (Jakom/Marschner EStG, 2012, § 4 Rz 166). Bei der Aufteilung ist für jeden einzelnen Raum zu beurteilen…

BFG RV/5101118/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…Fahrzeuges abzugsfähig." V) Erwägungen Gemischt genutzte unbewegliche Wirtschaftsgüter wie Gebäude sind nach allgemeiner Rechtsmeinung in einen betrieblich sowie einen privat genutzten Teil aufzuteilen. Ausgaben sind dementsprechend verhältnismäßig aufzuteilen (Jakom/Marschner EStG, 2012, § 4 Rz 166). Bei der Aufteilung ist für jeden einzelnen Raum zu beurteilen…

BFG RV/6100443/2015Vorsteuerberichtigung nach einer Ausgliederung nach Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Gebietskörperschaft) eingetreten (z.B. wird der beim Rechtsvorgänger begonnene Fristenlauf für den Berichtigungszeitraumgemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 beim Rechtsnachfolger fortgesetzt). Ähnlich auch die Ausführungen in Rz 2073 UStR, die sogar beispielhaft ein gemischt genutztes Gebäude verwendet und sich dafür ausspricht, dass eine positive Vorsteuerberichtigung…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 2/2

…Anders als vom Finanzamt angenommen, ist dabei aber kein Vergleich zwischen einer rechnerischen Rendite für ein Vergleichsobjekt (gemischt genutzte Immobilie, die im Erdgeschoss als gehobene Wohnimmobilie und im Obergeschoss zu touristischen Zwecken genutzt wird) unter Anwendung der umgekehrten Ertragswertmethode maßgeblich. Darüber hinaus ist auch der…

BFG RV/7103170/2016Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019

…zumal eine monatliche Vorsteuerkorrektur wiederum kein sachgerechtes Ergebnis zeitigen würde. Bemerkt wird, dass auch Krumenacker grundsätzlich für eine tageweise Aufteilung eintritt und lediglich aus Praktikabilitätsgründen eine monatliche Betrachtung für ausreichend hält (Krumenacker, Gemischt genutzte Gebäude im Umsatz­steuerrecht, ÖStZ 2006, 415 ff.). Angewandt auf den vorliegenden…

BFG RV/7100658/2026Vorsteuern für betrieblich genutzte Gebäudeteile in einem durch eine Errichtungsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit errichteten Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2026

…wird. Zu dem Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden besteht eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht mit diesem Erkenntnis nicht abgewichen ist. Zu der Rechtsfrage der Berechnung des Anteiles der ausschließlich unternehmerisch genutzten Flächen (ausschließlich unternehmerisch genutzte Flächen im…

BFG RV/3100632/2020Kein Vorsteuerabzug für untergeordnet (privat) genutzten Gebäudeteil ab 1.1.2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

… der (betriebliche) Gebäudeanteil sei um 0,11 % auf 80,16 % gekürzt worden. Im Übrigen sei die Ansicht vertreten worden, dass ab 1.1.2011 der Vorsteuerabzug für privat genutzt Gebäudeteile (auch im Falle einer untergeordneten privaten Nutzung) nicht mehr zustehe. 4.) Gegen den genannten Bescheid…

BFG RV/5101595/2014Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines Daches, welches für eine pauschalierte Landwirtschaft (ohne gesonderten Vorsteuerabzug) und eine regelbesteuerte Photovoltaikanlage (mit gesondertem Vorsteuerabzug) verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…der Gebäudeteile zu den mit ihnen ausgeführten Umsätzen aus (zuletzt in BFH vom 5.6.2014, XI R 31/09). Für den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung des Gebäudes kommt es dagegen darauf an, wie der Gebäudeteil genutzt wird, für den…

BFG RV/3100863/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…ist seit dem 1.1.2011 jedenfalls der ertragsteuerliche Bezug bei gemischt genutzten Gebäuden beendet (Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, § 12 Rz 243). Die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH auf der Basis…