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BFG RV/7103808/2023Kein Beihilfenanspruch, wenn der Verlängerungsantrag für den Aufenthaltstitel zu spät gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gem. § 24 Abs…

BFG RV/7104859/2019Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG bei rechtzeitiger Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 3. Satz NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Die Bf. verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung als…

BFG RV/7101556/2014Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. In den §§ 8 und 9…

BFG RV/7104062/2014Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…betreut und versorgt wird. Es ist dabei nicht erforderlich, dass das Kind ständig in diesem Haushalt (Familienwohnung) anwesend ist. Sie verlangt jedoch sowohl einen Familienwohnsitz (Haushalt) der vom Elternteil und dem Kindes gemeinsam regelmäßig genutzt wird, als auch, dass der Elternteil die Verantwortung für das…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…September 2019, betreffend die Beschwerde vom 5. Juli 2019 gegen den Bescheid über die Rückbezahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 innerhalb offener Frist. Ergänzend ist anzumerken, dass in der Beschwerdevorentscheidung das Beschwerdedatum mit "31.10.2018" angegeben wird. Es kann hier aber…

BFG RV/7103586/2011ag. Belastung vom gemeinsamen Konto bezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…Kinderbetreuung ihm den Rücken dafür frei halte. Daher hat mein Mann auch immer sein Einkommen zum Teil auch als das meine betrachtet. In unserer Familie wird das mir zur Verfügung stehende Geld zum Großteil in Vorsorge für Gesundheit, Förderung, Sicherheit investiert. Die Zahnarztbesuche der Kinder…

BFG RV/5101918/2017Besteuerung von Todfallskapital aus Schweizer Pensionskasse bei Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…gemäß § 299 BAO auf. Im (neuen) Einkommensteuerbescheid 2016 vom 16. Oktober 2017 besteuerte das Finanzamt die Zahlungen aus der Schweizer Pensionskasse (wieder) in Höhe von 10.175,29 € als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zog nun Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gemäß § 106a Abs. 1…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…iHv EUR 181.150,42 diene als Rücklage für zukünfti­ge In­ves­titionen in das Gebäude und als Vorsorge für etwaige schlechte Auslastung. Der Ver­ein könne derzeit 10 Kinder betreuen; von Jänner bis Mai 2012 habe er 9 Kinder be­treut; von Juni bis August 2012 8 Kinder…

BFG RV/7102842/2015Nachsicht, Rechtsgebühr bei abgebrochener Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015Teil 1/2

…schon im Nachsichtsansuchen angeführt: „Die Antragstellerin hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass ihrer Meinung nach durch die Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes eine Gebührenpflicht nicht anfällt.“ Vorsorge für die Abgabenentrichtung getroffen zu haben (zumutbare Sorgfalt), werde nicht einmal behauptet. Aus der Schilderung der finanziellen Lage gehe…

BFG RV/3100121/2026Keine Aufwendungen (WK, SA, Fabo+, UAB usw) ohne Nachweis der Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des Ausmaßes ist unzulässig. Diese Regelung betrifft jedoch die Vorsorge für Jubiläumsgelder beim Arbeitgeber, sie stellt jedoch keine Verteilungsmöglichkeit beim Arbeitnehmer dar. Hinzu kommt das Zufluss-Abfluss-Prinzip (§19 EStG 1988)…

BFG RV/7102782/2017Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…000,-- reichten nicht für einen Anspruch auf Ausgleichszahlung in Österreich aus. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 8.9.2016 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Kindesmutter kein Einkommen habe. Er bezahle 50.000 Ft Unterhalt + 30 Euro Vorsorge für das Kind…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…Wien - der Bevollmächtigung des Bf. zur Eröffnung eines Bankkontos für die zwei Kinder von Herrn Name Schwager (Sohn 1 und Sohn 2 Schwager) und der Übertragung des vorhandenen Betrags von 927.341,00 Dollar auf dieses gemeinschaftliche Bankkonto, datiert 14.08.2023 (Übersetzung vom 22…

BFG RV/7102378/2020Versicherungsprämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten sind Sonderausgaben, aber keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…und steht demnach die "allgemeine Vorsorge für die Zukunft" im Vordergrund, ist die Versicherung nicht als beruflich veranlasst anzusehen. In diesem Sinne hat auch der VwGH etwa in seinem Erkenntnis vom 27. Februar 2002, 96/13/0101 betreffend Beitragszahlungen eines Piloten für eine Lizenzverlustversicherung ausgesprochen…

BFG RV/7101034/2023Kein Familienbeihilfeanspruch für Angestellte der IAEO / IAEA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…Bf nicht erforderlich (vgl. BFG 7.11.2019, RV/7100461/2019). Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids Da die Bf im Rückforderungszeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihren Sohn ***9*** ***10*** ***3*** hatte, erweist sich der angeforderte Rückforderungsbescheid nicht als rechtswidrig (Art. 130 Abs…

BFG RV/6100079/2020Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Universitätsprofessors und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Berufsunfähigkeit auch infolge jeglicher Erkrankung, Körperverletzung oder Kräfteverfalls versichert und steht demnach die "allgemeine Vorsorge für die Zukunft" im Vordergrund, ist die Versicherung nicht als beruflich veranlasst anzusehen. Das bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Der Bf ist Professor an einer Universität. Er hat bei der…

BFG RV/4100184/2016Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…public/content/8/Seite.082201.html - „der Mutter-Kind-Pass der gesundheitlichen Vorsorge für Schwangere und Kleinkinder. Er beinhaltet die im Mutter-Kind-Pass-Programm vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen während der Schwangerschaft und bis zum 5. Lebensjahr des Kindes.“ Diese Untersuchungen machte die Ehegattin des Bf…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…1.20.dienen allenfalls der Vorsorge, sie sind daher keine ag Bel. Die Fahrtkosten für die Besorgungsfahrten - soweit bei Pkt. 1.9. bis Pkt. 1.20 geltend gemacht - sind nicht konkret nachgewiesen. Sie sind daher nicht zum Abzug zuzulassen. 2. Kinderärztin mit Laser Diagnostik und…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…30e Abs. 5 BVG hat der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet. Gemäß Art. 30e Abs. 6 BVG bestehen die Pflicht und das…

BFG RV/7100500/20251. Überwiegende Unterhaltskostentragung für nicht haushaltszugehöriges Kind 2. Mitwirkungspflicht 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…medizinische Versorgung, Kosmetikartikel, sonstiger Drogeriebedarf, Bedarf für den Unterricht, zB Materialien, Bücher, Schreibutensilien, Fahrtkosten, Internet, Handy, Laptop, Krankenversicherung, eventuell Möbel und vieles mehr; bei volljährigen Kindern gehören auch die Kosten der Berufsausbildung - etwa Studiengebühren - dazu, siehe VwGH 24.02.2010, 2009/13/0240). Dies erscheint…