…in das Zollgebiet verbringt. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG). Ein "vorschriftswidriges Verbringen" ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung…

…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in…

…die betreffenden Waren wurden betragsmäßig ausgewiesen; im Feld 13 wurde der Zollschuldentstehungstatbestand mit Art. 202 ZK durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens angesprochen. Art. 202 ZK regelt die Entstehung der Zollschuld durch vorschriftwidriges Verbringen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Gem. Art. 202 Abs…

…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in…

…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in…

…202 Abs. 1 Buchstabe a ZK wenn eine Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftwidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden ordnungsgemäß befördert und gestellt und sie waren…

…in dessen Auftrag das Fahrzeug nach Deutschland regelmäßig überstellte. Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist unter den dort genannten Voraussetzungen von einer vorschriftswidrigen Verbringung und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen…

…konkludent) in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden. Das Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben gilt deshalb nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidriges Verbringen und erfüllt den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK. Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer…

…79 Abs. 1 Buchst. a UZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften in Bezug auf das Verbringen von Nichtunionswaren in das Zollgebiet der Union auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung…

…zu werten. Da der Bf. die außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Tabakwaren selbst nach Österreich verbracht hat, ist das vorschriftswidrige Verbringen (wie auch vom Zollamt in der BVE mittlerweile richtig erkannt) unter die Bestimmungen des § 27 Abs. 1 Z2 TabStG zu subsumieren. Der Abgabenbescheid…

…Union gelegenen gewöhnlichen Wohnsitzes sei er nicht berechtigt, den auf ihn in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKW Audi A6 Avant 4.0, amtliches Kennzeichen ZH ***3***, ohne Gestellung und Anmeldung in das Zollgebiet der Union zu verbringen. Die Eingangsabgaben seien gem. Art. 79 Abs…

…DA erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 139-140 UZK-DA erfüllen, so gilt die Zollanmeldung für diese Waren als nicht abgegeben. Dann kann die Fiktion des ordnungsgemäßen Verbringens gem. Art. 218 Buchst. a UZK-DVO nicht greifen. Das führt…

…konkludent) in das Zollverfahren der vorüber­gehen­de Verwendung übergeführt werden. Das Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben gilt deshalb nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidriges Verbringen und erfüllt den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK. Im Beschwerdefall ist…

…€ 3.300,53 an Zoll und € 7.261,16 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke BMW 318 D und € 24,98 an Zoll und € 54,95 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke Hyundai Santa Fe wegen vorschriftswidrigen Verbringens mit…

…aus, dass eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung nicht vorgelegen habe und daher gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO von einem vorschriftswidrigen Verbringen auszugehen sei. Selbst wenn die Kontrolle an der Zollstelle stattgefunden habe, vermöge dies nichts an der Entstehung der Einfuhr­zoll­schuld nach Art. 202…

…a) Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, wobei im Sinne dieses Artikels vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 darstellt ..... Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig…

…202 Abs. 1 lit. a ZK die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 15.442,78 (Zoll: € 984,46 und EuSt: € 14.458,32) wegen vorschriftswidrigem Verbringen verschiedenster Waren (u. a. Kosmetika, Uhren) im Gesamtwert von € 66.602,14 in das…

…dies damit, dass der Bf im März 2012 KFZ Leder Sitze zur Restauration über die Spedition C., in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringen hat lassen. Im Mai 2012 habe er die Karosserie des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges (Fiat 135 BS Dino, Kennzeichen SG Zahl (CH), zur…

…minderjährigen Kinder bei ihrer Mutter wohnten und sie sich dort auch - eigenen Angaben zufolge - regelmäßig aufgehalten hat. Als maßgeblicher Zeitraum gilt verfahrensgegenständlich die Zeit zwischen Weihnachten 2009, der laut Angaben von Frau A erstmaligen Verbringung des gegenständlichen Fahrzeugs nach Österreich, und dem 14. Jänner 2013…

…2007 zumindest 20 PKWs von verschiedenen, teils nicht bekannten Personen aus der Schweiz ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht bzw. verbringen lassen. Die hier verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge (Audi RS4 Avant Quattro/PKW Nr. 20 und Porsche Boxter S Cabrio/PKW Nr. 25) seien über Veranlassung des…