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BFG RV/6100661/2009Zuständige Abgabenbehörde für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…I (Vorschreibung Kapitalertragsteuer) verwiesen. In der Begründung dieser Bescheide wurde unter anderem ausgeführt, dass verdeckte Gewinnausschüttungen unter den Begriff der „sonstigen Bezüge“ im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 fielen und die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben werde (Kapitalertragsteuer…

BFG RV/4100058/2012Kapitalertragsteuervorschreibung an GesmbH bei verdeckter Gewinnauschüttung mittels "Haftungs- und Abgabenbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…unberührt. - Die Kapitalertragsteuer ist dem Empfänger der Kapitalerträge (dem Gesellschafter) direkt vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat. Ein typischer Anwendungsfall dafür ist die verdeckte Ausschüttung (Doralt/Kirchmayr in Doralt (9. Lieferung), § 95 Tz 46). Die Vorschreibung hat in diesem…

BFG RV/6100327/2015Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sowohl an die Gesellschaft und den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Geltung befindlichen Bestimmungen hin. Eine wie auch immer geartete Abwägung, warum neben einer bereits aufrechten Vorschreibung dieser Kapitalertragsteuer an die GmbH eine Vorschreibung auch an den Gesellschafter der GmbH erfolgt, ist weder den Erstbescheiden noch der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen. Unabhängig davon, dass das FA somit…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…die Beschwerde vom 13.02.2012 gegen den mit 6.12.2011 datierten Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.11.2016 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2100635/2018Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung: Unzuständige Abgabenbehörde - § 21 Abs 3 AVOG 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des AVOG 2010 maßgeblich. Nach § 21 Abs. 3 AVOG 2010 idF BGBl I 2014/105 ist das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen in Angelegenheiten der Abzugssteuern einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 zuständig. Betriebsfinanzamt ist zufolge …

BFG RV/5100186/2016Vorschreibung von Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…leidet somit an Feststellungsmängeln. 1.4.1.3. Wie in der Sachverhaltsdarstellung angeführt wurde gegenüber der C F Gesellschaft mbH bereits mit Bescheid vom 26.02.2014 eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2007 vorgenommen. Eine Parallel- bzw. Doppelvorschreibung an den Schuldner ist unzulässig…

BFG RV/2101266/2016Kein Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für verdeckte Ausschüttungen bei Vereinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…dem bf. Vorstandsmitglied seien Vorteilszuwendungen aus den Mehrgewinnen zugeflossen, rechtfertige die Vorschreibung nicht. Die Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2016 verwies auf eine gesondert erstellte Begründung. In dieser wird zum Punkt Kapitalertragsteuer lediglich ausgeführt, dass der Bericht, die Niederschrift und Begründung an den Verein ergangenen Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102449/2011Ohne verdeckte Gewinnausschüttung keine Vorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…in dem angeführten Erkenntnis zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2006 an und legt die in diesem Erkenntnis getroffene Feststellung des Sachverhaltes, insoweit sie für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer von Belang ist, der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde. Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

BFG RV/3100895/2017Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners durch Vorschreibung der Kapitalertragsteuer ist u. a. dann gerechtfertigt, wenn die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Gesellschaft bei einem im Beschwerdefall stattgebenden Erkenntnis wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…werden kann, ist die Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge gerechtfertigt. Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts im Sinne des § 20 BAO zweckmäßig. 1.10. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2013 gemäß §…

BFG RV/5101314/2012Direktvorschreibung KEST: Keine ausreichende Begründung bei Vorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…noch eine Verknüpfung mit Einkommensminderung bei der Körperschaft erforderlich und auch keine verfahrensrechtliche Bindung gegeben. Das Finanzamt ist daher auch nicht gehindert, vor der Rechtskraft der Bescheide der T-GmbH eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei der Schuldnerin = Bfin. vorzunehmen. Anzuwendende Normen Gemäß § 93 Abs…

BFG RV/1100155/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…als (ab 11. Juni 2010 unstrittigem) Alleingesellschafter der V GmbH Bargeldabhebungen von den Bankkonten der genannten GmbH als verdeckte Ausschüttungen im Beschwerdejahr zuzurechnen sind und (für den Zeitraum ab 11.6.2010) zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer bei ihm berechtigten. Vorab sei erwähnt, dass sich das…

BFG RV/1100173/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…ob dem Bf. als Gesellschafter der V GmbH Bargeldabhebungen von den Bankkonten der genannten GmbH als verdeckte Ausschüttungen in den Beschwerdejahren zuzurechnen sind und zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer bei ihm berechtigten. Vorab sei erwähnt, dass sich das Finanzgericht grundsätzlich den Überlegungen und Einschätzungen der Abgabenbehörde…

BFG RV/7105309/2015Geschäftsführerhaftung, Einreden der Verjährung, des nach Konkurseröffnung gelegenen Zahlungstermines und gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…an den Bf. gerichtet. Damit sei die Einhebungsverjährung gegenüber dem Bf. nicht unterbrochen worden und daher die Einhebung nicht mehr zulässig. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sei überdies unbegründet, da die Feststellung der belangten Behörde, die Abwicklung der Geschäfte wäre nicht fremdüblich erfolgt, nicht richtig sei…

BFG RV/2100325/2013KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…8010 Graz, Hallerschloßstraße 1, vom 12.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.04.2012 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 2010 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/2100820/2011KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…8011 Graz, Brückenkopfgasse 1, vom 14.02.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.01.2011 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2004 bis 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/2100775/2014Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…sondern auch das Verschulden des Abzugsverpflichteten an der nicht vorschriftsmäßigen Kürzung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen ist, wobei das Verschulden der Gesellschaft bei der verdeckten Ausschüttung immanent ist (vgl Rauscher, SWK 7/2015, 381). Für den Beschwerdefall gilt, dass die Vorschreibung der KESt an die Bf…

BFG RV/2100022/2015Kapitalertragsteuer kann gegenüber dem Schuldner der Kapitalerträge nur im Haftungswege geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…Beschwerdeführerin , vertreten durch SteuerberaterXY, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 01.08.2014, betreffend die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…50 Kapitalertragsteuer 25%: 340.393,63 2012: Verdeckte Ausschüttung: 1,577.480,00 Kapitalertragsteuer 25%: 394.370,00 2013: Verdeckte Ausschüttung: 624.840,24 Kapitalertragsteuer 25%: 156.210,06 … Pkt 9 Zurechnung der Kapitalertragsteuer auf die Gesellschafter … Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer erfolgt für…

BFG RV/7102421/2020Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Nichtgesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…einbringlich sei, erfolge die Vorschreibung gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 beim Empfänger. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 13.4.2016. In dieser bemängelt der Beschwerdeführer, dass aus dem Bescheid nicht zu erkennen sei, weshalb ihm die gegenständliche Kapitalertragsteuer zu 50 % vorgeschrieben wurde;…

BFG RV/7105733/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021Teil 2/2

…in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. war zweckmäßig, da über das Vermögen der haftungspflichtigen Firma ***1…