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BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…zu finanzieren während der ganztägigen Ausbildung Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche Das AMS bestätigte am 20. 5. 2017 im Wege der Anforderung über den über den personalisierten Internetzugang (eAMS-Konto) von Patrick F***** folgende Zeiten der Vormerkung zur Arbeitssuche: von 01.01.2015 bis 26…

BFG RV/1100333/2014Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihlife bei a) Schulabbruch und b) Besuch einer Berufsorientierungsmaßnahme des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…KG gemeldet. Die Tatsachenfeststellungen gehen auf nachstehende, im Akt aufliegende Nachweise zurück: Bestätigung des BORG B, 3 Kursbesuchsbestätigungen des FAB, 2 Bestätigungen des AMS über die Vormerkung zur Arbeitssuche, 2 Bezugsbestätigungen des AMS, eine "Liste der abgeschickten Bewerbungen", eine Zusage der Firma CD GmbH & Co…

BFG RV/7100992/2019Rückforderung der Familienbeihilfe während im Rahmen des Zivildienstes absolvierter Ausbildung zum Rettungssanitäter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…vom 24.04.2018 Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche vom 03.11.2017 bis 30.11.2017 (Schreiben des AMS vom 14.11.2018) Bescheinigung der Zivildienstserviceagentur vom 01.11.2018 über die Ableistung des Zivildienstes vom 01.02.2018 bis 31.10.2018 und…

BFG RV/2100461/2012Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Lt. angeschlossener Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS vom 28.12.2010 war Frau Ehegattin in der Zeit vom 9.12.2009 bis 25.2.2010 und vom 6.4.2010 bis 3.10.2010 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…ist, ergibt sich aus den Bestätigungen der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS vom 16. Oktober 2025 (BFG-Akt ON 1) und vom 6. Februar 2026 zu GZ: ***456*** (BFG-Akt ON 10). Dass eine Vormerkung "derzeit aus anderen Gründen" (keine vorhandene Kinderbetreuung) nicht möglich ist…

BFG RV/7100842/2021erhöhte Familienbeihilfe; im Gutachten des SMS, erstellt auf Grund des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten wurde eine 50%ige Behinderung bescheinigt; für die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit ist nur relevant, ob eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

…einen Erwachsenenvertreter. Der Bf. absolvierte die HTL und brach diese im Februar 2019 ab. Der Bf. wohnt bei der Großmutter. Der Bf. war laut vorgelegter Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche vom 20. Juli 2020 vom 1. Jänner 2020 bis 12. Jänner 2020 und vom 17…

BFG RV/7103148/2022Auch AMS-Ausbildungen müssen volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…AMS vom 3. November 2022, Geschäftszahl: ***, über Zeiten der Vormerkung zur Arbeitssuche vor, wonach die Tochter den Kurs vom 01.03.2021 bis 04.07.2021 besucht habe. Sie hätte jeden Tag von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr Kurs gehabt. Da der Kurs…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…Eltern: ***1*** ***2*** ***3***, Vater ***11*** ***7***) und eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS für die Bf ab 20.1.2022 vor und gab an, dass sie etliche erfolglose Bewerbungen hinter sich habe und Deutschkurse besuchen werde. Abfrage aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister…

BFG RV/7104254/2018Berufsschulbesuch allein i.d.R. keine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…guten Erfolg" abschloss, hat er kein Recht "staatliche Unterstützung"? Dem Vorlageantrag waren beigeschlossen: die Bestätigung der Berufsschule vom 15.5.2018 über die 17 Unterrichtseinheiten pro Woche eine Bestätigung des AMS vom 21.12.2017 zur Vormerkung zur Arbeitssuche [Grafik]   [Grafik]   das Jahreszeugnis…

BFG RV/6100228/2018Berufsausbildung zum frühesten Zeitpunkt bei Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…sucht. Auch wurde der Sohn sogleich vom AMS hinsichtlich des Kurses AG25-KarriereChanceLehre mit Dauer von 06.11.2017 bis 09.03.2018 zum Informations- und Auswahltag am 24.10.2017 eingeladen (siehe Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche ebenfalls des AMS vom 13.02.2018)…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…verlängert am 03.07.2016 (Beilage ./1) • Bestätigung des AMS über die Vormerkung zur Arbeitssuche betreffend A B (Beilage ./2) • Konvolut von Lohn- und Gehaltsbestätigungen betreffend A B von Juli 2016 bis Jänner 2017 (Beilage ./3) • Versicherungsdatenauszug betreffend A B (Beilage ./4) • Jahreslohnzettel des IEF…

BFG RV/7102916/2016Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei nach dem 21. Lebensjahr eingetretener voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/2

…Einträgen sind in der Dokumentation einer Beratung auch nicht üblich. In der Anlage befinden sich die erwünschten Bestätigungen über die Arbeitslosvormerkung und des Leistungsbezuges von Frau NN.“ Übermittelt wurde ferner eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche der Tochter wie folgt: Frau VN-T NN SVNr…

BFG RV/7102893/2021Familienbeihilfe - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…2021, zweite Rechnung von bank99 vom Februar 2021 (Tag nicht lesbar). Vollstreckbarkeitsverfügung betreffend die vollstreckbare Strafverfügung vom 21. September 2020 (wegen einer Verwaltungsübertretung), betreffend die Bf. Bestätigung zur Vormerkung zur Arbeitssuche vom 25. September 2020 bis 4. Oktober 2020 (Schreiben des AMS vom 22. Februar…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…RV/4100059/2018, erwog das BFG: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (vgl. bspw…

BFG RV/7103432/2010Doppelte Haushaltsführung bei in Ausbildung stehendem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Wien) sei ein typisches Arbeiterquartier, in der praktisch keine Familie mit Frau und Kinder wohnen dürften. Außerdem sei die Ehefrau des Bf. aufgrund ihrer Vormerkung als Arbeitssuchende bei ihrem zuständigen Arbeitsamt in Polen niemals im Stande gewesen, zum Bf. nach Wien in die Nähe des…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…nicht beachtet. Seine Töchter seien als arbeitssuchend vorgemerkt, der Schulbesuch sei "nebensächlich" und würden seine Töchter "hauptsächlich" arbeiten wollen. Sie würden das Abendgymnasium als "Nebenbeschäftigung" besuchen. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  …

BFG RV/4100059/2018Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…der Bf. das Lehrverhältnis mit 25.11.2016 abgebrochen und befand sich in der Folge in keiner weiteren Berufsausbildung. Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. In Anbetracht des § 2…

BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…beim AMS als arbeitssuchend gemeldet war. Ein Arbeitslosengeldbezug, welcher einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen würde, scheint dagegen in diesem Auszug nicht auf. Gleiches gilt für einen vom Bundesfinanzgericht erstellten Versicherungsdatenauszug. Am 22.5.2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und…

BFG RV/7103185/2022Familienbeihilfe: Abbruch der Lehre, Besuch der Berufschule 1-mal wöchentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (vgl. bspw…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…ausgehen zu können, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt.” Eine durch das AMS geförderte Ausbildung setzt eine Vormerkung für die Dauer der Ausbildung beim AMS voraus. In dieser Zeit ist man in Ausbildung und steht dem Arbeitsmarkt für eine Vermittlung nicht zur Verfügung, da ein…