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BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Zusatzerfordernis der Erwerbstätigkeit und der Vormerkung beim Arbeitsmarktservice ausgenommen sind Personen bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres und ab Vollendung ihres 65. Lebensjahres, Personen, deren Kind erheblich behindert (§ 8 Abs. 5) ist, sowie Personen, bei denen aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen keine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice erfolgt". …

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…diesen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nicht zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das BFG: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht…

BFG RV/4100059/2018Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…der Bf. das Lehrverhältnis mit 25.11.2016 abgebrochen und befand sich in der Folge in keiner weiteren Berufsausbildung. Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. In Anbetracht des § 2…

BFG RV/7101725/2023Keine Familienbeihilfe - 3-jährige Lehrzeit war verstrichen, anschließend als Arbeiterin tätig gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7103185/2022Familienbeihilfe: Abbruch der Lehre, Besuch der Berufschule 1-mal wöchentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7100255/2022Berufsschulbesuch nach einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7102386/2020Rückforderung der Familienbeihilfe - Berufsschulbesuch nach Wegfallen der Ausbildung im Lehrbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7103148/2022Auch AMS-Ausbildungen müssen volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…neuerliche Inskription erfolgt und dennoch die Familienbeihilfe weiter bezogen worden. Die Tochter sei in der Zeit vom 1.3.2021 bis 4.7.2021 beim Arbeitsmarktservice gemeldet gewesen und habe dort offenbar als Bildungsmaßnahme einen Kurs absolviert, um einen bestimmten Arbeitsplatz zu erhalten. Da die…

BFG RV/6100228/2018Berufsausbildung zum frühesten Zeitpunkt bei Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…von den Firmen angestrebten Beginn des Lehrverhältnisses (Sommer 2017) überschnitten habe. Bis zum Ende des Zivildienstes habe also kein Lehrverhältnis abgeschlossen werden können. Aufgrund dieser Tatsache sei am 29.09.2017 die Anmeldung beim Arbeitsmarktservice (AMS) C vorgenommen worden, um die eingehenden Stellenangebote zu nutzen…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…die Kosten liegen bei rd. EUR 6.000,00 - da nicht berufsbegleitend benötige ich auch die Hilfe zum Leben - bitte daher um Prüfung um Übernahme der Ausbildungskosten sowie eines laufenden Zuschuss um mein Leben zu finanzieren während der ganztägigen Ausbildung Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche…

BFG RV/7102301/2020Keine an die Abmeldung von der Schule anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…11. Oktober 2018 bis 30. September 2019 war der Sohn der Bf. beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt (Bestätigung des AMS vom 11.10.2018 und Sozialversicherungsabfrage). Mit Beginn der Ausbildung 08. März 2019 schlossen die I. GmbH als Ausbildungsberechtigte und der Sohn der Bf. einen…

BFG RV/5100019/2014Produktionsschule und Theaterprojekt als Berufsausbildung? Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015Teil 1/2

…nicht beim Arbeitsmarktservice vorgemerkte arbeitsmarkt- und bildungsferne Jugendliche (NEETs) durch entsprechende Vernetzung der Trägereinrichtungen von Produktionsschulen mit relevanten Organisationen und Betreuungseinrichtungen (z.B. Jugendwohlfahrt offene Jugendarbeit, Migrantinnenvereine) geschaffen werden. Eine der Teilnahme vorangehende Vormerkung sowie ein arbeitsmarktpolitisch orientierter Beratungs- und Betreuungsprozess durch das Arbeitsmarktservice gelten…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…dass seine beiden Töchter arbeiten wollen, eine Arbeitsstelle suchen und aus diesem Grund auch beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt sind. Diese Argumentation kann jedoch keinen Anspruch begründen, da die Vormerkung als Arbeit suchend seit dem 1. März 2011 keinen Anspruchsgrund mehr darstellt (Aufhebung…

BFG RV/7100568/2020Familienbeihilfenbezug während einer schulmäßigen Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…der Bf. beim J. Bildungszentrum vorgemerkt (Schreiben Vormerkung): Vormerkung für den Lehrgang Fit für Veranstaltungsmanagement plus Matura Herr S… (Sohn der Bf.) hat bezüglich der Teilnahme an unserem Lehrgang Fit für Veranstaltungsmanagement plus Matura bei uns vorgesprochen. Der nächste Lehrgang beginnt am 09. Oktober…

BFG RV/7102916/2016Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei nach dem 21. Lebensjahr eingetretener voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/2

…NN ab Jänner 2015. Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung wurde angeführt: cerebrale Bewegungsstörung seit Geburt, Krankheitsverlauf liegt beim Finanzamt auf, MS seit 2005, ständige Verschlechterung. Mit Bescheid vom 5.3.2015 wies das Finanzamt den Antrag ab und führte begründend den Gesetzestext des § 2 Abs…

BFG RV/2100461/2012Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Lt. angeschlossener Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS vom 28.12.2010 war Frau Ehegattin in der Zeit vom 9.12.2009 bis 25.2.2010 und vom 6.4.2010 bis 3.10.2010 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine…

BFG RV/1100333/2014Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihlife bei a) Schulabbruch und b) Besuch einer Berufsorientierungsmaßnahme des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…erstellt. A habe daher die Schulausbildung am BORG nicht abgeschlossen, sondern vorzeitig abgebrochen. 4 Tage später habe sie sich beim AMS als Arbeit suchend vormerken lassen. Schon aus diesem Grund stehe für die volljährige A (Anm.: geboren am aabb1992) keine Familienbeihilfe mehr zu. Hinzu komme…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…um von einer Ausbildung ausgehen zu können, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt.” Eine durch das AMS geförderte Ausbildung setzt eine Vormerkung für die Dauer der Ausbildung beim AMS voraus. In dieser Zeit ist man in Ausbildung und steht dem Arbeitsmarkt für eine Vermittlung nicht…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…enthalten. "Der Mieter erlegt bei Vertragsabschluß KEINE Kaution." Vormerkung zur Arbeitssuche Laut Bestätigung des Arbeitsmarktservice Baden vom 8.2.2017 war A B von 5.4.2016 bis 4.7.2016 als arbeitssuchend gemeldet. Lohnabrechnung Laut Lohnabrechnung der K M GmbH in Wien für Juli…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/3

…situativ eingeschränkt, örtlich und zur Person ausreichend orientiert. In den mnestischen Leistungen reduziert. Im Duktus verlangsamt, fragliche Sperrungen, Gedankenabreißen, bei Nachfragen meist zum Ziel führend. Zeichen eines organischen Psychosyndroms sind nicht fassbar. Keine ursprüngliche Intelligenzminderung, Konzentration, Auffassung und Aufmerksamkeit schwankend, herabgesetzt. Befindlichkeit subjektiv ausgeglichen. Stimmungslage…