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BFG RV/7101725/2023Keine Familienbeihilfe - 3-jährige Lehrzeit war verstrichen, anschließend als Arbeiterin tätig gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7103185/2022Familienbeihilfe: Abbruch der Lehre, Besuch der Berufschule 1-mal wöchentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7100255/2022Berufsschulbesuch nach einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…2022" und "ab Okt. 2025" ohne Endzeitpunkte) wurde am 28. Jänner 2026 erlassen. Die nunmehrige Vormerkung als Arbeit suchend ab 6. Februar 2026 stellt eine Änderung der rechtserheblichen Sachlage dar, weil damit ab Februar 2026 (wieder) ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/7102301/2020Keine an die Abmeldung von der Schule anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…September 2019 war der Sohn der Bf. beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt (Bestätigung des AMS vom 11.10.2018 und Sozialversicherungsabfrage). Mit Beginn der Ausbildung 08. März 2019 schlossen die I. GmbH als Ausbildungsberechtigte und der Sohn der Bf. einen Ausbildungsvertrag über die Ausbildung in…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…Vormerkung zur Arbeitssuche Laut Bestätigung des Arbeitsmarktservice Baden vom 8.2.2017 war A B von 5.4.2016 bis 4.7.2016 als arbeitssuchend gemeldet. Lohnabrechnung Laut Lohnabrechnung der K M GmbH in Wien für Juli, August, September und Oktober 2016 erhielt die als…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…diesen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nicht zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das BFG: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…dass seine beiden Töchter arbeiten wollen, eine Arbeitsstelle suchen und aus diesem Grund auch beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt sind. Diese Argumentation kann jedoch keinen Anspruch begründen, da die Vormerkung als Arbeit suchend seit dem 1. März 2011 keinen Anspruchsgrund mehr darstellt (Aufhebung…

BFG RV/4100059/2018Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…der Bf. das Lehrverhältnis mit 25.11.2016 abgebrochen und befand sich in der Folge in keiner weiteren Berufsausbildung. Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. In Anbetracht des § 2…

BFG RV/7103432/2010Doppelte Haushaltsführung bei in Ausbildung stehendem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Wien) sei ein typisches Arbeiterquartier, in der praktisch keine Familie mit Frau und Kinder wohnen dürften. Außerdem sei die Ehefrau des Bf. aufgrund ihrer Vormerkung als Arbeitssuchende bei ihrem zuständigen Arbeitsamt in Polen niemals im Stande gewesen, zum Bf. nach Wien in die Nähe des…

BFG RV/7102386/2020Rückforderung der Familienbeihilfe - Berufsschulbesuch nach Wegfallen der Ausbildung im Lehrbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/1100333/2014Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihlife bei a) Schulabbruch und b) Besuch einer Berufsorientierungsmaßnahme des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…erstellt. A habe daher die Schulausbildung am BORG nicht abgeschlossen, sondern vorzeitig abgebrochen. 4 Tage später habe sie sich beim AMS als Arbeit suchend vormerken lassen. Schon aus diesem Grund stehe für die volljährige A (Anm.: geboren am aabb1992) keine Familienbeihilfe mehr zu. Hinzu komme…

BFG RV/2100461/2012Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Lt. angeschlossener Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS vom 28.12.2010 war Frau Ehegattin in der Zeit vom 9.12.2009 bis 25.2.2010 und vom 6.4.2010 bis 3.10.2010 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine…

BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…vom Bundesfinanzgericht erstellten Meldeabfrage nicht zu entnehmen. Ein vom Finanzamt erstellter Versicherungsdatenauszug vom 05.05.2017 zeigte, dass der Beschwerdeführer vom 01.09.2014 bis 19.09.2014 sowie vom 25.02.2015 bis 20.04.2015 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet war. Ein Arbeitslosengeldbezug…

BFG RV/7100842/2021erhöhte Familienbeihilfe; im Gutachten des SMS, erstellt auf Grund des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten wurde eine 50%ige Behinderung bescheinigt; für die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit ist nur relevant, ob eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

…Großmutter. Der Bf. war laut vorgelegter Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche vom 20. Juli 2020 vom 1. Jänner 2020 bis 12. Jänner 2020 und vom 17. Jänner 2020 bis laufend als Arbeit suchend vorgemerkt. In den Gutachten des Sozialministeriumservice vom 2. September 2020 und vom…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…Der Kursbeginn verschob sich dann allerdings um ein Monat, sodass er seit Mai 2017 nunmehr in Ausbildung steht. Bis dahin war er ebenfalls jederzeit als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt (lt. Beilage). Ich stelle daher den Antrag, gegenständlichen Bescheid für die oben angeführten in Streit stehenden…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…***5***, Österreich, habe. Kopie des rumänischen Reisepasses des Ehegatten. Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innnen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Richtlinie 2004/38 (EG) iVm Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für ***10*** ***3*** als Arbeitnehmer (§ 51 Abs. 1 Z 1 NAG) vom 8.6.2021. Antrag vom…

BFG RV/5100019/2014Produktionsschule und Theaterprojekt als Berufsausbildung? Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015Teil 1/2

…Migrantinnenvereine) geschaffen werden. Eine der Teilnahme vorangehende Vormerkung sowie ein arbeitsmarktpolitisch orientierter Beratungs- und Betreuungsprozess durch das Arbeitsmarktservice gelten aber als jedenfalls zu erfüllende Fördervoraussetzungen. 5. Verweildauer Die Verweildauer sollte an die individuellen Ausgangsbedingungen und Entwicklungsbedürfnisse in Form einer möglichst passgenauen Planung und Gestaltung des…

BFG RV/7103148/2022Auch AMS-Ausbildungen müssen volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…volljährige Tochter ***2***, Ordnungsbegriff ***3***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/6100228/2018Berufsausbildung zum frühesten Zeitpunkt bei Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…(vgl. https://www.ams.at/arbeitssuchende/aus-und-weiterbildung) Der vorstehend festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den vom Finanzamt vorgelegten elektronischen Akt, die Angaben der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen und erscheint hinsichtlich seiner inhaltlichen Richtigkeit als unbedenklich. Von Seiten…