…2022" und "ab Okt. 2025" ohne Endzeitpunkte) wurde am 28. Jänner 2026 erlassen. Die nunmehrige Vormerkung als Arbeit suchend ab 6. Februar 2026 stellt eine Änderung der rechtserheblichen Sachlage dar, weil damit ab Februar 2026 (wieder) ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes…

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

…Wien) sei ein typisches Arbeiterquartier, in der praktisch keine Familie mit Frau und Kinder wohnen dürften. Außerdem sei die Ehefrau des Bf. aufgrund ihrer Vormerkung als Arbeitssuchende bei ihrem zuständigen Arbeitsamt in Polen niemals im Stande gewesen, zum Bf. nach Wien in die Nähe des…

…ich bei B-GmbH beschäftigt und danach habe ich mich bei AMS Lilienfeld als Arbeitssuchende angemeldet und die entsprechend Arbeitslosengeld bezogen. Deswegen war ich weiterhin in Österreich versichert und dem österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Als Beweis füge ich Ihnen entsprechende Nachweisen bei. Bezug nehmend auf o…

…September 2019 war der Sohn der Bf. beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt (Bestätigung des AMS vom 11.10.2018 und Sozialversicherungsabfrage). Mit Beginn der Ausbildung 08. März 2019 schlossen die I. GmbH als Ausbildungsberechtigte und der Sohn der Bf. einen Ausbildungsvertrag über die Ausbildung in…

…bis 12/2016 beschäftigt, ab 16.12. 2016 wieder arbeitslos gemeldet. Sie selbst haben nur geringfügige Einkünfte bezogen bzw waren als arbeitsuchend gemeldet. Anderes Einkommen oder vorhandenes Vermögen steht laut Aktenlage nicht zur Verfügung .Ein Nachweis, wie die angegebenen Lebenserhaltungskosten getragen werden, wurde nicht erbracht…

…(vgl. https://www.ams.at/arbeitssuchende/aus-und-weiterbildung) Der vorstehend festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den vom Finanzamt vorgelegten elektronischen Akt, die Angaben der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen und erscheint hinsichtlich seiner inhaltlichen Richtigkeit als unbedenklich. Von Seiten…

…diesen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nicht zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das BFG: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht…

…und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären. Wäre bei gemeinsamer Bestrafung keine höhere als die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Strafe zu verhängen, so ist von einer Zusatzstrafe abzusehen. Vom Spruchsenat wurde die zweite finanzstrafrechtliche Vormerkung als erschwerend gewürdigt. Tatsächlich ist hier lediglich auf diese…

…die aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind (lit. a); gerichtliche Verfügungen, wodurch die Vormerkung als Exekution zur Sicherstellung bewilligt wird (lit. b) und nach lit. c Schreiben gewisser Behörden, wenn diese ihrem Wirkungskreis nach zur pfandweisen Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes…

…angibt, dass sein Sohn und er sowohl die Fahrtkosten, als auch die Erhaltungskosten des Fahrzeuges je zur Hälfte teilen. Wenn das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführt, der bloße Umstand der Vormerkung eines weiteren Zulassungsbesitzers ergebe nicht zwangsläufig, dass mit diesem Fahrzeug Kosten verbunden seien bzw…

…auszugehen, dass angesichts des jeweils eindeutigen und unmissverständlichen Auskunftsverlangens (welches eingehende Hinweise auf den Inhalt der gesetzlichen und strafbewehrten Auskunftspflicht enthielt) jedenfalls ein erhebliches Verschulden der Beschwerdeführerin vorliegt. Der Magistrat der Stadt Wien hat in den angefochtenen Straferkenntnissen mehrere einschlägige Vormerkung als Erschwerungsgrund berücksichtigt. Diese…

…ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurde eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung als erschwerend berücksichtigt. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt…

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

…dass seine beiden Töchter arbeiten wollen, eine Arbeitsstelle suchen und aus diesem Grund auch beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt sind. Diese Argumentation kann jedoch keinen Anspruch begründen, da die Vormerkung als Arbeit suchend seit dem 1. März 2011 keinen Anspruchsgrund mehr darstellt (Aufhebung…

…der Bf. das Lehrverhältnis mit 25.11.2016 abgebrochen und befand sich in der Folge in keiner weiteren Berufsausbildung. Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. In Anbetracht des § 2…

…der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe (hier jedoch: eine einschlägige Vormerkung). Unter diesen Gesichtspunkten erachtet auch das Bundesfinanzgericht die von der belangten Behörde mit 60,00 Euro verhängte Geldstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit mit 14 Stunden festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe als schuld- und tatangemessen…

…1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 22.000,00 (Geldstrafe entspricht 12,72 % des Strafrahmens von € 172.971,00) oder 55 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Vom Spruchsenat wurde diese finanzstrafrechtliche Vormerkung als Vorstrafe erschwerend gewürdigt. Tatsächlich ist hier lediglich auf diese frühere…