…entsprechende Rechnungsabschriften ausreichend nachgewiesen und sind daher zu erstatten. Sie betreffen vorwiegend Vorleistungen aus der Installation und Inbetriebnahme von Lüftungssystem in inländischen Gebäuden und Aufwendung für den Betrieb von vorsteuerabzugsberechtigten Kraftfahrzeugen. Das Finanzamt hat sich nach Sachverhaltsaufklärung durch die Bf. der finanzgerichtlichen Beurteilung angeschlossen. Rechtsgrundlagen:…

…vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, VwSlg 8453/F)." Aus Vorleistungen im Zusammenhang mit freiwilligen Zuwendungen können daher keine Vorsteuern geltend gemacht werden. Da die Bf neben den Umsätzen zum Normalsteuersatz auch Umsätze bewirkt, welche zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen, sind die Vorsteuerbeträge gemäß §…

…die Software-Entwicklungen und Bereitstellungen von elektronischem Datenaustausch anbietet. Im Wege der Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (U5) beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen einer österreichischen Gesellschaft. Es handelt sich dabei um Leistungen für die zeitliche Zurverfügungstellung von…

…Maßnahmen insofern nicht im Hoheitsbereich erbracht wurden, sind daher zutreffend. Die (anteilige) Zurverfügungstellung des Straßenbauwerkes gegen Kostenersatz stellt daher eine steuerpflichtige Leistung der Beschwerdeführerin dar. Der Beschwerdeführerin steht daher der begehrte (anteilige) Vorsteuerabzug für die von ihr bezogenen Vorleistungen zu. Linz, am 29. Dezember 2015

… 1 Abs. 1 Z 1 UStG handelt, sind die Aufwendungen nicht als Vorleistungen anzuerkennen (§ 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVerG). Sämtliche Bescheide (Land Steiermark) und Beilagen sowie die detaillierten Berechnungen der Energieabgabenvergütungen wurden der Behörde erstmals im Zuge der Außenprüfung vorgelegt" (Bericht über das Ergebnis…

Das nunmehrige bloße Vorbringen betreffend Schätzung eines zumindest 50%igen Anteils an unternehmerischen bzw. gleichgestellten (juristischen Personen öffentlichen Rechts) Leistungsempfänger unter durch nachträgliche (nunmehr unstrittige) Rabattierungen gekürzter Heranziehung der Höhe nach unstrittiger Vorleistungen kann nach Ansicht der ho. Finanzverwaltung - nach jahrelangen/unzähligen und tw. noch…

…Aufschluss darüber geben können, ob alle erforderlichen Vorleistungen gegeben sind. Nur der laufende Vergleich der vereinbarten Leistung samt den Umständen der Leistungserbringung mit den auszuführenden Leistungen unter den vorherrschenden Umständen der Leistungserbringung macht eine Leistungskontrolle und Abrechnung möglich. Ein wichtiges Dokument, mit dem der Bauablauf…

…auch im Inland an. Für diverse inländische Vorleistungen beantragte er die Erstattung von Vorsteuern für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland. Im angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die beantragten Vorsteuern mit 0 € fest und führte begründend aus, durch die Erbringung von…

…Folge: EnAbgVergG) für das Jahr 2010 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde, ob der Bescheid vom 10.10.2011 durch die Einbeziehung der nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei der Ermittlung des für Vorleistungen angefallenen Betrages mit einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO behaftet ist…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine schweizerische AG, die vorwiegend inländische Vorleistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) weiterverrechnet, die sie von einer inländischen GmbH bezog. Die Weiterverrechnung der verschiedenen Kosten erfolgte sowohl von der inländischen GmbH als…

…Beschwerdeführerin (Bf.) handelte es sich um rumänische Gesellschaft (s.r.l.), die für den oa. Zeitraum Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen vorwiegend aus Betankungen, Nächtigungs- und Verpflegungskosten vergütet haben wollte. Der angefochtene Bescheid verweigerte die Vorsteuervergütung unter Hinweis auf die Ausschlussbestimmungen für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern…

…die vom Erstbescheid vom 5 1.2005 übernommen worden sind: Zweck des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) ist es, die Belastung des Betriebes durch Energieabgaben auf 0,35 % des Nettoproduktionswertes, der die Differenz von erbrachten Umsätzen und Vorleistungen iSd § 1 Abs. 1 und Z 2 UStG 1994 darstellt…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH, die ein Planungsbüro betreibt. In ihrem Erstattungsantrag beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus Rechnungen inländischer Vorleistungen. Im angefochtenen Bescheid vertrat die belangte Behörde die Rechtsansicht, ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge für Umsätze, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) eine GmbH & Co KG ist eine deutsche Küchenmöbelherstellerin und bezog inländische mit Umsatzsteuer belastete Vorleistungen. Mit elektronischem Erstattungsantrag vom 2.6.2014 beantragte die Bf. die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum 1…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH, die Messen und Ausstellungen veranstaltet. In ihrem elektronisch übermittelten Erstattungsantrag vom 3.3.2016 beantragte sie die Erstattung von 13.302,42 € aus inländischen Vorleistungen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattungssumme mit null Euro festgesetzt. …

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer (Formblatt U5) beantragte die türkische Gesellschaft (Bf., Beschwerdeführerin) die Erstattung von Vorsteuern für inländische Vorleistungen in Höhe von 6.091,57 €. In einem Beiblatt zum Antrag führte sie u.a…

…einer inländischen GmbH) firmiert und Hochleistungskondensatoren für Autoklimaanlagen herstellt. Sie bezog im Streitjahr österreichische Vorleistungen und beantragte daher die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus vier Rechnungen. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Null Euro festgesetzt, was einer materiellen Abweisung des Erstattungsbegehrens gleichkommt…

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit den Anträgen vom 10.3.2014 bzw. 24.4.2014 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für die Zeiträume 5-10/2013 bzw. 1-3/2014 für Vorleistungen der Firma T. GmbH & Co KG. Nach Angaben der Bf…

…Umsatzsteuerbefreiung vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Infolgedessen durchbricht die von den Vorlieferanten in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer den „Grundsatz zur Neutralität", denn sowohl die Wettgebühr als auch die USt aus Vorleistungen wird letztendlich bei den Wettanbietern zum Kostenfaktor. Wird dennoch auf dieselbe Bemessungsgrundlage, wie sie der Umsatzsteuer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingereichtem Erstattungsantrag beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung von 959,16 € an Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung zur Gänze (d.h. für sämtliche Rechnungen) unter Hinweis auf das…