IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Marco Laudacher, die Richterin Mag. Susanne Haim sowie die fachkundigen Laienrichter Leopold Pichlbauer und Dr. Karl Penninger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Treuhand-Union Linz, Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, Denkstraße 49, 4030…

Stb: Daher kann ja auch der Verkäufer mit Gutschriften abrechnen, weil er die besseren Informationen hat. Die Information geht an die Firma MH, dass das Auto verkauft worden ist und im gleichen Moment von der Firma MH an den Bf. verkauft worden ist. SB: Warten…

…entsprechende Rechnungsabschriften ausreichend nachgewiesen und sind daher zu erstatten. Sie betreffen vorwiegend Vorleistungen aus der Installation und Inbetriebnahme von Lüftungssystem in inländischen Gebäuden und Aufwendung für den Betrieb von vorsteuerabzugsberechtigten Kraftfahrzeugen. Das Finanzamt hat sich nach Sachverhaltsaufklärung durch die Bf. der finanzgerichtlichen Beurteilung angeschlossen. Rechtsgrundlagen:…

…vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, VwSlg 8453/F)." Aus Vorleistungen im Zusammenhang mit freiwilligen Zuwendungen können daher keine Vorsteuern geltend gemacht werden. Da die Bf neben den Umsätzen zum Normalsteuersatz auch Umsätze bewirkt, welche zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen, sind die Vorsteuerbeträge gemäß §…

…die Software-Entwicklungen und Bereitstellungen von elektronischem Datenaustausch anbietet. Im Wege der Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (U5) beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen einer österreichischen Gesellschaft. Es handelt sich dabei um Leistungen für die zeitliche Zurverfügungstellung von…

…Maßnahmen insofern nicht im Hoheitsbereich erbracht wurden, sind daher zutreffend. Die (anteilige) Zurverfügungstellung des Straßenbauwerkes gegen Kostenersatz stellt daher eine steuerpflichtige Leistung der Beschwerdeführerin dar. Der Beschwerdeführerin steht daher der begehrte (anteilige) Vorsteuerabzug für die von ihr bezogenen Vorleistungen zu. Linz, am 29. Dezember 2015

…Nach § 12 UStG 1994 sind (vereinfacht) jene Beträge als Vorsteuer abzuziehen, die in einer Rechnung für eine Leistung eines anderen Unternehmers als Vorleistung besteuerter Umsätze des Leistungsempfängers gesondert ausgewiesen sind. Wie in der Beschwerde selbst ausgeführt wird, lagen den gegenständlichen Vorsteuerbeträgen keine Leistungen eines anderen…

… 1 Abs. 1 Z 1 UStG handelt, sind die Aufwendungen nicht als Vorleistungen anzuerkennen (§ 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVerG). Sämtliche Bescheide (Land Steiermark) und Beilagen sowie die detaillierten Berechnungen der Energieabgabenvergütungen wurden der Behörde erstmals im Zuge der Außenprüfung vorgelegt" (Bericht über das Ergebnis…

Das nunmehrige bloße Vorbringen betreffend Schätzung eines zumindest 50%igen Anteils an unternehmerischen bzw. gleichgestellten (juristischen Personen öffentlichen Rechts) Leistungsempfänger unter durch nachträgliche (nunmehr unstrittige) Rabattierungen gekürzter Heranziehung der Höhe nach unstrittiger Vorleistungen kann nach Ansicht der ho. Finanzverwaltung - nach jahrelangen/unzähligen und tw. noch…

…Folge: EnAbgVergG) für das Jahr 2010 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde, ob der Bescheid vom 10.10.2011 durch die Einbeziehung der nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei der Ermittlung des für Vorleistungen angefallenen Betrages mit einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO behaftet ist…

…die vom Erstbescheid vom 5 1.2005 übernommen worden sind: Zweck des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) ist es, die Belastung des Betriebes durch Energieabgaben auf 0,35 % des Nettoproduktionswertes, der die Differenz von erbrachten Umsätzen und Vorleistungen iSd § 1 Abs. 1 und Z 2 UStG 1994 darstellt…

…Dienstleistungsunternehmung . Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde hinsichtlich der Energieabgabenvergütung 2011 Folgendes festgestellt: „Bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes wurden Zinserträge bzw. Erträge aus Wertpapieren nicht berücksichtigt bzw. der Aufwand aus Kilometergeldern als Vorleistung miteinbezogen. Zudem führt die AP aus, dass vergütungsfähig nur jene Energieabgaben sind…

…Aufschluss darüber geben können, ob alle erforderlichen Vorleistungen gegeben sind. Nur der laufende Vergleich der vereinbarten Leistung samt den Umständen der Leistungserbringung mit den auszuführenden Leistungen unter den vorherrschenden Umständen der Leistungserbringung macht eine Leistungskontrolle und Abrechnung möglich. Ein wichtiges Dokument, mit dem der Bauablauf…

…auch im Inland an. Für diverse inländische Vorleistungen beantragte er die Erstattung von Vorsteuern für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland. Im angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die beantragten Vorsteuern mit 0 € fest und führte begründend aus, durch die Erbringung von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine schweizerische AG, die vorwiegend inländische Vorleistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) weiterverrechnet, die sie von einer inländischen GmbH bezog. Die Weiterverrechnung der verschiedenen Kosten erfolgte sowohl von der inländischen GmbH als…

…Beschwerdeführerin (Bf.) handelte es sich um rumänische Gesellschaft (s.r.l.), die für den oa. Zeitraum Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen vorwiegend aus Betankungen, Nächtigungs- und Verpflegungskosten vergütet haben wollte. Der angefochtene Bescheid verweigerte die Vorsteuervergütung unter Hinweis auf die Ausschlussbestimmungen für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH, die ein Planungsbüro betreibt. In ihrem Erstattungsantrag beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus Rechnungen inländischer Vorleistungen. Im angefochtenen Bescheid vertrat die belangte Behörde die Rechtsansicht, ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge für Umsätze, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) eine GmbH & Co KG ist eine deutsche Küchenmöbelherstellerin und bezog inländische mit Umsatzsteuer belastete Vorleistungen. Mit elektronischem Erstattungsantrag vom 2.6.2014 beantragte die Bf. die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum 1…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH, die Messen und Ausstellungen veranstaltet. In ihrem elektronisch übermittelten Erstattungsantrag vom 3.3.2016 beantragte sie die Erstattung von 13.302,42 € aus inländischen Vorleistungen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattungssumme mit null Euro festgesetzt. …

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer (Formblatt U5) beantragte die türkische Gesellschaft (Bf., Beschwerdeführerin) die Erstattung von Vorsteuern für inländische Vorleistungen in Höhe von 6.091,57 €. In einem Beiblatt zum Antrag führte sie u.a…