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BFG RV/7101644/2020Vorläufigkeit der Einkünftefeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit dem hier angefochtenen vorläufigen Bescheid hat die belangte Behörde die Einkünfte für 2014 festgestellt. Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit der Feststellung der Einkünfte. Zum steuerlichen Sachverhalt wird auf das unter der GZ…

BFG RV/3100179/2013Vorläufigkeit - Wegfall der Ungewissheit; Einwendungen gg. Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…jedoch wie erwähnt vorläufig. Eine Begründung dieser Vorläufigkeit iSd in § 200 BAO geforderten Ungewissheit enthält keiner dieser Bescheide, jedoch kann zumindest dem Akteninhalt entnommen werden, dass der Bf Kenntnis von den Gründen für die Vorläufigkeit hatte. So wurde bereits zur Veranlagung 1996 eine Prognoserechnung zur…

BFG RV/7103437/2019Ausspruch der Vorläufigkeit eines Bescheides nur bei Ungewissheiten im Tatsachenbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…die Folgewirkung des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens 2009 auf die Vorläufigkeit des Bescheides 2013 (richtig wohl Bescheide 2013) zu dokumentieren. Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 6.4.2016 Mit Eingabe vom 6.4.2016 wurde zu der aus dem anhängigen Rechtsmittelverfahren resultierenden Ungewissheit über die Höhe der…

BFG RV/7103231/2019Verjährungsbeginn der Einkommensteuer bei nicht begründeter Vorläufigkeit im Feststellungsbescheid; Ungewissheit im Zusammenhang mit Verlusten aus einer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Es sei daher Beteiligungsliebhaberei angenommen worden und die Anteile der Kommanditisten mit 0,00 Euro festgesetzt worden. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des VwGH beginne nach Auffassung des Finanzamtes auch in Konstellationen der nicht begründeten Vorläufigkeit (trotz Vorliegens der Ungewissheit) die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres…

BFG RV/5101005/2017Bescheidänderung gem. § 295 BAO bei Vorläufigkeit im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…§ 200 BAO vorläufig erlassen wurden und die Vorläufigkeit auf die davon abgeleiteten Abgabenbescheide durschlage, ab. Die Beschwerde betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen wurde ebenfalls abgewiesen. Mit Schreiben vom 2.3.2017 beantragte der steuerlich vertretene Bf eine Fristverlängerung betreffend Einbringung eines Vorlageantrages. Mit Schreiben vom 30…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 3/3

Geht man - wie vom VwGH judiziert - auch bei verfehlter Vorläufigkeit von einem Verjährungsbeginn gemäß § 208 Abs. 1 lit. d BAO aus, erfolgte der (objektive) Wegfall der Ungewissheit durch die Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Jahr 2006 und trat daher grundsätzlich Ende des…

BFG RV/7102300/2019Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…der beantragten Änderung des Steuersatzes der erklärten Umsätze auf 10%) des Finanzamtes anschließt. Diese Beschwerdevorentscheidung ist daher Bestandteil dieses Bescheidspruches. Vorläufigkeit hinsichtlich Umsatz- Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2015: Die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2015 datiert vom 26.02.2018 wurden gem. …

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…explizit erkennbar war aus welchen Erwägungen bzw. Überlegungen heraus, die Behörde zunächst eine vorläufige Veranlagung vornahm. Dass der Grund für die Vorläufigkeit dem Bf bzw. seinem steuerlichen Vertreter in Anbetracht der Ergebnisentwicklung wohl bekannt gewesen sein musste, mag durchaus der Fall sein, ist allerdings unerheblich…

BFG RV/5100149/2022Dauerhafte Vermietung eines Ferienappartements
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO insofern abgeändert, als die Vorsteuer mit 46.398,10 Euro festgesetzt wird und die Vorläufigkeit gemäß § 200 Abs. 1 BAO entfällt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag (€ 8.000,00) gemäß § 93a BAO iVm 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung des Erkenntnisses fällig. Hinsichtlich der Vorläufigkeit der Festsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO tritt keine Änderung ein. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…03.2020 betreffend Einkommensteuer 2017 und vom 10.03.2020 betreffend Einkommensteuer 2018 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert und die Einkommensteuern wie in den Beschwerdevorentscheidungen, jedoch ohne Ausspruch der Vorläufigkeit, festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/7105443/2017Wie wirkt sich die Erlassung eines vorläufigen Feststellungsbescheides ohne Vorliegen einer objektiven Ungewissheit auf den Beginn der Verjährungsfrist der abgeleiteten Abgabe aus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007, wobei die Abgabenbehörde den Ausspruch der Vorläufigkeit mit einem nicht näher bezeichneten und noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahren begründete. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Aufgrund der vorläufigen Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO wurde zunächst…

BFG RV/7100035/2019Auswirkungen der Erlassung eines vorläufigen Feststellungsbescheides ohne Vorliegen einer objektiven Ungewissheit auf den Beginn der Verjährungsfrist der abgeleiteten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2021

… 200 Abs. 1 BAO basierender vorläufiger Feststellungsbescheid für das Jahr 2007, wobei die Abgabenbehörde den Ausspruch der Vorläufigkeit mit einem noch nicht beendeten, - im Übrigen nicht näher bezeichneten Rechtsmittelverfahren - begründete. In der Folge erwuchs dieser Bescheid in Rechtskraft. Auf Grund der vorläufigen Feststellungen wurde zunächst…

BFG RV/7103172/2016Vorsteueraufteilung bei vermietetem Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…gemäß § 279 BAO hinsichtlich Vorläufigkeit Folge gegeben im Übrigen wird der Beschwerde teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Umsatzsteuer 2014 (endgültig) mit einer Gutschrift von 32.754,44 € festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7103540/2014Unternehmenspacht, Franchisevertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Bemessungsgrundlage: Euro 1,108.589,16. Die Gebühr beträgt gemäß § 33 TP 5 GebG x 1% = Euro 11.085,89. Die Vorläufigkeit gemäß § 200 Abs. 1 BAO entfällt.…

BFG RV/7100136/2020Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…betreffend Einkommensteuer 2018, zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorläufigkeit des angefochtenen Bescheides entfällt. Damit erfolgt die Festsetzung der Einkommensteuer 2018 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

BFG RV/7100673/2018Fehlende Mitwirkung der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…gemäß § 279 Abs. 1 BAO dahingehend abgeändert, dass die Vorläufigkeit entfällt und somit die Abgabenfestsetzung endgültig erfolgt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war Inhaber der Fa…

BFG RV/7101738/2014Bekämpfung der Darstellung in Folgejahren verrechenbarer Verlustvorträge im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…des Finanzamtes Ort vom 19.9.2012 wurde dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für das Jahr 2009 vorgeschrieben. Eine Berücksichtigung von Verlustvorträgen erfolgte nicht. Die Vorläufigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer begründete das Finanzamt wie folgt: " Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/3

…dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit 412.032,07 Euro (das sind 3,5 % der Gegenleistung von 11.772.344,99 Euro) erfolgt. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid, was insbesondere auch die Vorläufigkeit der Festsetzung nach § 200 Abs. 1 BAO betrifft, unverändert…

BFG RV/7104420/2017Vertreterpauschale einer "Verkaufsdirektorin" für Parfüm- und Pflegeprodukte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

…BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. An der Vorläufigkeit des angefochtenen Bescheides tritt keine Änderung ein. II. Die Revision…