…iSd § 3 Abs. 1 lit. b ALSAG qualifiziert werden. Dem ist zu entgegnen, dass die Bf. trotz den Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung (denen Vorhaltcharakter zukommt), wonach keine konkreten Nachweise über eine Wiederaufbereitung bzw. über einen Wiedereinbau vorliegen, nichts unternommen hat, um unter Beweis zu stellen…

…die Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltcharakter zukommt, enthält unmissverständliche Hinweise auf die qualifizierte Mitwirkungspflicht des zur Haftung herangezogenen Vertreters. Auf all diese Verfahrensschritte des Finanzamtes erfolgte keine Reaktion des Beschwerdeführers. Erst im Vorlageantrag wurde die Behauptung ins Spiel gebrachte, „mangels Zahlungen“ könne von keiner Ungleichbehandlung der Gesellschaftsgläubiger…

…Verschulden der Dienstnehmerin der Bf. angesprochen wird. Entscheidend ist vielmehr das Verhalten der Bf. in Bezug auf die organisatorische Einrichtung und die Eintragung der Frist in den Fristenvormerk. Das Zollamt hat daher in der o.a. Berufungsvorentscheidung (der Vorhaltcharakter zukommt) zu Recht der Beantwortung der…

…nicht geäußert. Vielmehr betreffen seine Einwendungen ausschließlich die Verfahren hinsichtlich Vorschreibung der in Rede stehenden Abgaben, die in diesem Verfahren – wie bereits angeführt – irrelevant sind und die daher dahin gestellt bleiben können. Auszuführen ist, dass der Beschwerdevorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt und der Abgabepflichtige, wenn er den…

…Seite 162 ff: „Die Berufungsvorentscheidung ein Rechtsmittel eigener Art“ sowie VwGH 1.7.1982, 81/16/0163, 0164 und VwGH 29.6.2005, 2000/14/0194)) kommt der Berufungsvorentscheidung vielmehr auch noch Vorhaltcharakter zu. Es bestand somit für den Bf im Rahmen des Vorlageantrages noch…

…den Vorhaltcharakter einer abweisenden Berufungsvorentscheidung hingewiesen und um Stellungnahme zu den Ausführungen sowie Feststellungen der belangten Behörde in der Berufungsvorentscheidung ersucht. Die Beschwerdeführerin übermittelte fristgerecht ihre dbzgl Stellungnahme vom 17.6.2013, in welcher zudem die Berufung dahingehend ergänzt wurde, dass die Festsetzung der Forschungsprämie…

…zu überprüfen waren. Ob der Kaufpreis angemessen war und ob die Verbindlichkeiten laut Jahresabschluss 2011 von gesamt € 152.957,01 bei der Kaufpreisgestaltung ausreichend Berücksichtigung gefunden haben, ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zu (VwGH 31.5…

…des Zollamtes dargelegt und der Vorhalt im gebotenen Sinne konkretisiert und substantiiert“ worden. Es ist auch noch darauf zu verweisen, dass sowohl dem Abgabenbescheid als auch einer BVE (nach der alte Rechtslage: einer Berufungsvorentscheidung) nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Vorhaltcharakter zukommt und der Bf – wie…

…Hand der Öffnungszeiten (täglich) werden für die Schätzung 2 Tage je Woche mit jeweils 5 Stunden Dauerspielbetrieb herangezogen. Daraus ergeben sich monatlich ca. 8 Spieltage a` 5 Stunden, was eine Gesamtspieldauer von 40 Stunden ergibt .“ Diesen Feststellungen kommt Vorhaltcharakter zukam. Es war daher Sache der…

…Hand der Öffnungszeiten (täglich) werden für die Schätzung 2 Tage je Woche mit jeweils 5 Stunden Dauerspielbetrieb herangezogen. Daraus ergeben sich monatlich ca. 8 Spieltage a` 5 Stunden, was eine Gesamtspieldauer von 40 Stunden ergibt .“ Diesen Feststellungen kommt Vorhaltcharakter zukam. Es war daher Sache der…

…Hand der Öffnungszeiten (täglich) werden für die Schätzung 2 Tage je Woche mit jeweils 5 Stunden Dauerspielbetrieb herangezogen. Daraus ergeben sich monatlich ca. 8 Spieltage a` 5 Stunden, was eine Gesamtspieldauer von 40 Stunden ergibt .“ Diesen Feststellungen kommt Vorhaltcharakter zukam. Es war daher Sache der…

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…Hand der Öffnungszeiten (täglich) werden für die Schätzung 2 Tage je Woche mit jeweils 5 Stunden Dauerspielbetrieb herangezogen. Daraus ergeben sich monatlich ca. 8 Spieltage a` 5 Stunden, was eine Gesamtspieldauer von 40 Stunden ergibt .“ Diesen Feststellungen kommt Vorhaltcharakter zukam. Es war daher Sache der…

…Hand der Öffnungszeiten (täglich) werden für die Schätzung 2 Tage je Woche mit jeweils 5 Stunden Dauerspielbetrieb herangezogen. Daraus ergeben sich monatlich ca. 8 Spieltage a` 5 Stunden, was eine Gesamtspieldauer von 40 Stunden ergibt .“ Diesen Feststellungen kommt Vorhaltcharakter zukam. Es war daher Sache der…

…Hand der Öffnungszeiten (täglich) werden für die Schätzung 2 Tage je Woche mit jeweils 5 Stunden Dauerspielbetrieb herangezogen. Daraus ergeben sich monatlich ca. 8 Spieltage a` 5 Stunden, was eine Gesamtspieldauer von 40 Stunden ergibt .“ Diesen Feststellungen kommt Vorhaltcharakter zukam. Es war daher Sache der…

…Hand der Öffnungszeiten (täglich) werden für die Schätzung 2 Tage je Woche mit jeweils 5 Stunden Dauerspielbetrieb herangezogen. Daraus ergeben sich monatlich ca. 8 Spieltage a` 5 Stunden, was eine Gesamtspieldauer von 40 Stunden ergibt .“ Diesen Feststellungen kommt Vorhaltcharakter zukam. Es war daher Sache der…

…ergangenen Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukomme, ist entgegenzuhalten, dass das in § 183 Abs 4 BAO normierte Parteiengehör noch vor Bescheiderlassung zu gewähren gewesen wäre. Entgegen dem Vorbringen der Behörde wurde vom Beschwerdeführer sehr wohl die Entscheidungsrelevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels dargetan. Unter Punkt 4.1. der Beschwerde…

…un)üblichkeit der gegenständlichen Vermietung klar und ausführlich zum Ausdruck gebracht. Die Bescheide vom 12.12.2012 wurden zwar mangels Darstellung der Wiederaufnahmegründe mit Berufungsvorentscheidung vom 25.4.2013 aufgehoben (s. oben). Dieser – der Bf. gegenüber bekannt gegebenen - (gesonderten) Bescheidbegründung kommt aber jedenfalls Vorhaltcharakter zu…

…dass der Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) Vorhaltcharakter zukommt (vgl. VwGH vom 19.9.1995, 91/14/0208); der Bf. muss es gegen sich gelten lassen, dass er den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes wiederum nur mit einer allgemein gehaltenen Bestätigung entgegnet ist. Die vom Bf…

…vor der Erlassung des gegenständlichen Erstbescheides vom 21. November 2011 angehört wurde. In diesem Zusammenhang ist auch noch darauf zu verweisen, dass sowohl einem Abgabenbescheid als auch einer BVE (nach der alte Rechtslage: einer Berufungsvorentscheidung) nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Vorhaltcharakter zukommt und der Bf…