…2010 bis 2013 von den Honorarzahlungen für Architektenleistungen die Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 nicht fristgerecht abgeführt, obwohl kein ordnungsgemäß von der ausländischen Steuerbehörde bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung in Form des Vordruckes ZS-QU2 vorlag. Aufgrund des § 5 Abs. 1 Z 1 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO)…

…Abs 4 Z 3 Behindertenpass-VO auf Antrag eine festgestellte Mobilitätseinschränkung im Behindertenpass einzutragen ist, sodass eine solche bei einem GdB von unter 50% nicht denkbar erscheint (vgl KZ 435 des amtlichen Vordrucks L1ab). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4.2. Zu Spruchpunkt II…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Am 10.08.2015 brachte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) eine Erklärung zur AbeinehmerInnenveranlagung 2014 mittels amtlichen Vordrucks (L1-2014) ein. Darin machte er ausschließlich eine Behinderung von 50% geltend und beantragte den pauschalen…

…1988 mit Hilfe des amtlichen Vordrucks L1i-2003 samt Formulare E9 für sich und seine Ehegattin ein. Gleichzeitig beantragte der Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag unter Angabe, dass ein Kind (Geburtsjahr 2007) im Sinne des § 106 EStG 1988 vorliege (Punkt 5.3. des Formulars L1-2013). Mit…

…negativer Bescheid in einem Behindertenpassverfahren, hätte beschafft werden können und in eventu ob der Staat dafür einzustehen hat, dass die Bf aufgrund des rechtwidrigen amtlichen Vordrucks L1ab-2020 dem hg Beschluss vom 28. September 2022 nicht Folge geleistet hat. 4.1.2. Rechtlich folgt: Das…

…bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft vom Hauptbeteiligten oder im Zweifel von einem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Mitbeteiligten bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen…

…Kinderfreibetrag - Formular L1k pro Kind Als Begründung der neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels, warum eine Wiederaufnahme durchgeführt werden soll, führte der Bf aus: "Ich bringe gegen den Einkommensteuer 2019 von 16.03.2020. Eine beschwerde zum Neu berechnen!" Dem in Form eines Vordruckes eingebrachten…

…die danach für einen Voranmeldungszeitraum keine Voranmeldung einzureichen haben, sind verpflichtet, für diesen Voranmeldungszeitraum unter Verwendung des amtlichen Vordruckes für Voranmeldungen eine Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen anzufertigen, es sei denn, es ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuß. Von den Voranmeldungen sind…

…bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft vom Hauptbeteiligten oder im Zweifel von einem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Mitbeteiligten bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen.")…

…steuerlich transparent behandelte Personengesellschaft, sind der Firmenname und die Anschrift der Gesellschaft anzugeben. Ansässigkeitsbescheinigungen unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 oder ZS-QU2 sind für jene Gesellschafter erforderlich, deren Anteil an den abkommensrechtlich zu entlastenden Vergütungen 10.000 Euro im Kalenderjahr überschreiten. Für andere Gesellschafter…

…steuerlich transparent behandelte Personengesellschaft, sind der Firmenname und die Anschrift der Gesellschaft anzugeben. Ansässigkeitsbescheinigungen unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 oder ZS-QU2 sind für jene Gesellschafter erforderlich, deren Anteil an den abkommensrechtlich zu entlastenden Vergütungen 10.000 Euro im Kalenderjahr überschreiten. Für andere Gesellschafter…

…ab Februar 2012 in Bulgarien gelegen und sei er in Österreich nur bis zu diesem Zeitpunkt einkommensteuerpflichtig. Im Akt des Finanzamtes findet sich weiters ein Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer für das Jahr 2012 vom 15.3.2013 (Vordruck ZS-RD1 samt Beiblatt C)…

…vollständig ausgefüllt werden, indem die Steuerbehörde in Singapur die Ansässigkeitsbestätigung direkt auf dem dafür vorgesehenen Vordruck (ZS-RD-LNSA bzw. ZS-RELNSA) vornimmt. Sollte die Bestätigung der Ansässigkeit NICHT auf dem Formular ZS-RD-LNSA bzw. ZS-RE-LNSA (Punkt 8) erfolgen, dann haben Sie…

…im November 2008 eine weitere Gewinnausschüttung in etwa der gleichen Höhe wie im Jahr 2005 statt, kann diese Gewinnausschüttung auf der Grundlage von Vordruck ZS-QU2 KESt-frei erfolgen, weil die finanzamtliche KESt-Rückerstattung im Jahr 2005 eine Entlastung vom potentiellen Verdacht einer künstlichen Zwischenschaltung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vom 3. November 2008, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. Oktober 2008 für die Kalenderjahre 2002-2005 zu Recht erkannt…

…dass er den pauschalen Freibetrag für das eigene Kfz wegen festgestellter Behinderung "nach L1 - Seite 4 - 11.10.1" beantragt. Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 7.11.2017 ersuchte die belangte Behörde um Vorlage des aktuellen Bescheides des Bundessozialamtes mit dem Nachweis der Mobilitätseinschränkung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse_Bf, vom 5.8.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 8.7.2014, wonach der Antrag "vom 18.4…

Unsere Dienstleistungen umfassen Eisenverlegungsarbeiten, Maurerarbeiten, Zimmererarbeiten, Fassadenarbeiten, Sanierungen sowie alle anderen Bauarbeiten in unserem Unternehmen an (Hervorhebung durch den Sachbearbeiter) sowie Gebäudereinigung. Unser Personal bietet langjährige Erfahrung und fachgerechte Ausführung. Wir hoffen Ihr Interesse geweckt zu haben und würden uns freuen, auf eine Positive und…

…BAO glaubhaft zu machen (§ 1 DBA-Entlastungsverordnung). Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden (§ 2 leg cit)…