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22 Treffer1779 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/2

…des Bf. im Beschwerdeverfahren. Die Angaben zum Alumni Club stammen aus der Internetseite der Universität. Es handelt sich bei diesem Club um eine lose Verbindung von Absolventen der Universität. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Club speziell auf in der Berufsgruppe des Bf. tätige…

BFG RV/2100748/2014Aufwendungen einer Musikschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…Bf. eine Vorbildwirkung für ihre Schüler haben, so sei dies ein angenehmer Nebeneffekt zur eigenen Freude am Musizieren. Der PC Dell Inspiron werde wie beantragt anerkannt. Die Bf. habe keine Lehrverpflichtung für Schlagzeugunterricht und werde das Schlagzeug lediglich zum Erwerb einer beruflichen Zusatzqualifikation genutzt. Den…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 2/2

…einem durchschnittlichen Verschulden, einander die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen und durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beim Beschuldigten ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von gerundet € 39.500,00. Die besondere Vorbildwirkung eines Rechtsanwaltes in der Öffentlichkeit erfordert an sich eine…

BFG VH/7500037/2015Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.12.2015

…beizugeben, den Beschluss gefasst: I. Der Antragstellerin wird gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG ein Verteidiger beigegeben. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird unter einem hiervon gemäß § 40 Abs. 2 VwGVG unter Hinweis auf den im Antrag geäußerten Wunsch der Antragstellerin, Rechtsanwalt Dr. Robert M*****…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 2/2

…andere Parteienvertreter angesichts der Vorbildwirkung von steuerrechtlich ausgebildeten Fachkräften von der Begehung vergleichbarer Taten abzuhalten. Allerdings wird im Zweifel zugunsten des Beschuldigten als Milderungsgrund das lange Zurückliegen der Taten gewertet, wobei explizit festgehalten wird, dass eine überlange Verfahrensdauer nicht vorliegt. Bei Gesamtbetrachtung der Strafzumessungsgründe unter…

BFG RV/6300003/20151. Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes mittels Nichtabfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuer im Rückfall 2. Teilweise Verfahrenseinstellung mangels Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

…dass einem Rechtsanwalt wie dem Beschuldigten im öffentlichen Leben der Republik Österreich als Berater und Vermittler des Rechtes gegenüber der Gesellschaft und seinen Bürgern eine besondere Vorbildwirkung zukommt, welcher Dr.A in Bezug auf seine abgabenrechtlichen Pflichten eben nicht entsprochen hat. Bei einem Bekanntwerden der…

BFG RV/7102799/2018Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegen Körperbehinderung erst ab Überreichung der Abgabenerklärung beim Versicherer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…Rechtsfrage, ob sich die Republik Österreich einen steuerlichen Vorteil verschaffen dürfe, indem ihre eigene Behörde (Sozialministeriumservice) rechtswidrig agiere. Dies könne keinesfalls im Sinne des Gesetzgebers sein, insbesondere in Bezug auf die Vorbildwirkung des Staates. Es sei wohl unbestritten, dass dies einem Bürger strengstens untersagt sei…

BFG RV/2100360/2020Grundausbildung einer Justizwachebediensteten als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…die Ausbildung orientiert sich an einer an der Menschenwürde orientierten Grundhaltung; 3. die Ausbildung orientiert sich an den aktuellen Erkenntnissen der Erwachsenenpädagogik und Lernpsychologie; 4. in der Ausbildung tätige Personen üben eine Vorbildwirkung aus; sie sind besonders qualifiziert und verfügen über eine positive (selbst)kritische…

BFG RV/5100509/2012Berufliche Fortbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…OÖ), die BBRZ Reha GmbH und den Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB) vereint, in einer Stellungnahme vom 9.1.2012 mit, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2009 für das BFI in der Maßnahme "Aktive Arbeitssuche mit Berufsorientierung im Einsatz gewesen sei. Ein…

BFG RV/2100539/2022Der Praxisblock II bei der Ausbildung zur Justizwachebeamtin ist bereits Berufsausübung und berechtigt im Unterschied zum theoretischen Teil nicht zum Familienbeihilfenbezug aufgrund einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…die Ausbildung orientiert sich an einer an der Menschenwürde orientierten Grundhaltung; 3. die Ausbildung orientiert sich an den aktuellen Erkenntnissen der Erwachsenenpädagogik und Lernpsychologie; 4. in der Ausbildung tätige Personen üben eine Vorbildwirkung aus; sie sind besonders qualifiziert und verfügen über eine positive (selbst)kritische…

BFG RV/7100147/2022Werbungskosten Musikschuldirektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Musikschuldirektor mitwirke, um eine Vorbildwirkung für seine Schüler zu generieren. Eine private Veranlassung sei daher nicht zu erkennen. In vergangenen Veranlagungsjahren seien vom Bf gelegentlich Fahrtenbücher abverlangt und gewisse Fahrten in untergeordnetem Ausmaß nicht anerkannt worden. Mangels einer gesetzlichen Änderung sei es verwunderlich, dass nunmehr…

BFG RV/7100853/2014Bagatellgrenze bei Anspruchszinsen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…so gelingt, Anspruchszinsen -sollten sie auch unter der gesetzlichen Bagatellgrenze von Euro 50 liegen -für den Fiskus zu retten! Das kann nicht unwidersprochen stehen gelassen werden, weil die Vorbildwirkung eine grausame ist! Weiters weisen wir nochmals auf den Gesetzestext hin, wo es im Par. 205…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 1/2

…Antragstellerin dennoch nicht dazu in der Lage, die Obsorge für die mj. S aus zu üben...Die Antragstellerin hat gegenüber der mj. S eine besondere Vorbildwirkung, wobei die Antragstellerin diese Position für ihren Standpunkt ausnutzt, anstatt im Sinne der mj. S zu handeln...Dabei ist…

BFG RV/7500390/2014Verkürzung der Parkometerabgabe mangels Ladetätigkeit in der Ladezone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…Zu beachten ist auch, dass das Benutzen der Ladezone anstatt der kostenpflichtigen Kurzparkzone ohne Durchführung einer eigentlichen Ladetätigkeit in besonderem Maß eine negative Vorbildwirkung hat, wenn in diesem Fall nicht mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen ist. Das Ausmaß des Verschuldens war daher im vorliegenden Fall…

BFG VH/7500020/2016Verfahrenshilfe im Parkometerabgabeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.05.2016

…Beschwerde einlegen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen werde. Des Weiteren führte sie aus, dass ….mir als juristisch Unkundige die korrekte Formulierung einer Beschwerde gemäß den in Abs. 4 der Rechtsmittelbelehrung auferlegten Punkten unklar und daher ohne Beistellung eines Anwalts nicht möglich ist…

BFG RV/7100572/2016Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…und Glücksspiel vom 27.10.2015, ERFNR***-GVG 14 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1…

BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Ohne Einlangen einer die erfolgte Mail-Übertragung bestätigenden Nachricht noch am selben Tag (eine solche zeitnahe Benachrichtigung war aber im Hinblick auf das Schicksal der E-Mail vom 23.01.2014 nicht ernsthaft zu erwarten) konnte der kalendierte Einspruch im Fristenbuch des Anwaltes nicht gestrichen…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 2/2

…anwaltstypische Dienstleistungen eines Rechtsanwalts als Sachwalter? AnwBl 2020, 456 [460]). Nach der vom erkennenden Verwaltungsgericht vorgenommenen Gesamtwürdigung der maßgebenden Umstände ist somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/3100098/2015Solidarische Gebührenschuld des Parteienvertreters entsteht nur bei "Handeln in offener Stellvertretung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…Höhe von gesamt € 258,60 sowie 2. gem. § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung von € 129,30 vorgeschrieben, weil die Gebühren nicht vorschriftsgemäß entrichtet worden seien. Der Bf sei als Vertreter gemäß § 13 Abs. 3 GebG zur ungeteilten Hand zur Gebührenentrichtung…

BFG RV/5101412/2018Keine Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt-RL für Rechtsanwalt, der auch als bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…Honorarnoten der Anwaltsakademie teilweise stattgebend wie in der BVE zu entscheiden war.   Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…