…bzw. Arbeitnehmerinnen wäre im Jahr 2020 eine Coronaprämie steuer- und sozialversicherungsfrei ausbezahlt worden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit (und für SV und Lohnnebenkosten) wäre, dass es sich um Zahlungen handelt die der Dienstgeber zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet hat und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage, welche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen vorliegen müssen, im Sinne der wiedergegebenen…

…Es würden alle formellen Voraussetzungen vorliegen: die Erfordernisse der nach der VO 1996/401 erforderlichen Nachweise würden allesamt vorliegen (siehe dazu die in den Akten erliegenden Urkunden). III.) Aufgrund des Vorliegens aller materiellen und formellen Voraussetzungen sei die Steuerfreiheit für die vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gegeben…

…der MwStSystRL steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung oder an einem steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Verbringen im Anschluss an die Einfuhr, so sind nach dem Wortlaut des Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL auch die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einfuhr nicht erfüllt. Der Gesetzgeber geht in solchen Fällen von…

…Es würden alle formellen Voraussetzungen vorliegen: Die Erfordernisse der nach der VO 1996/401 erforderlichen Nachweise würden allesamt vorliegen (siehe dazu die in den Akten erliegenden Urkunden). III.) Aufgrund des Vorliegens aller materiellen und formellen Voraussetzungen sei die Steuerfreiheit für die vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gegeben…

…der MwStSystRL steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung oder an einem steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Verbringen im Anschluss an die Einfuhr, so sind nach dem Wortlaut des Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL auch die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einfuhr nicht erfüllt. Der Gesetzgeber geht in solchen Fällen von…

…RL steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung oder an einem steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Verbringen im Anschluss an die Einfuhr, so sind nach dem Wortlaut des Art. 28c Teil D der Sechsten MwSt-RL auch die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einfuhr nicht erfüllt. Der Gesetzgeber geht in solchen Fällen…

…oben dargestellt - die Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllte. Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind überschritten. Da es sich gegenständlich somit um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG handelt, ist die zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden…

…die Eintragung des Geschäftsführers mit Namen X.Y. unter Verwendung eines gefälschten Ausweises erfolgt sein solle, möge dies eine Gesetzesverletzung nach slowakischem Recht sein; dies stelle jedoch keine Verletzung von „EU-Recht" dar und ändere nichts daran, dass im vorliegenden Fall sämtliche Voraussetzungen für die…

…der MwStSystRL steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung oder an einem steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Verbringen im Anschluss an die Einfuhr, so sind nach dem Wortlaut des Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL auch die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einfuhr nicht erfüllt. Der Gesetzgeber geht in solchen Fällen von…

…entstehen könnte. In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht anderes bestimmt, wie etwa hinsichtlich der Voraussetzungen für die Aussetzung. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach der geltenden nationalen Rechtslage…

…ergibt sich zwingend daraus, dass jedenfalls bis zum 6.4.2007 die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Weiterlieferung bestanden haben müssen: Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte ja der Empfänger jedenfalls eine aufrechte und wirksame UID-Nummer. b) Hinzu kommt aber weiterhin, dass bei einer…

…oder an einem steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Verbringen im Anschluss an die Einfuhr, so sind nach dem Wortlaut des Art. 28c Teil D der Sechsten MwSt-RL bzw. des Art. 143 Buchstabe d der MwStSystRL auch die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einfuhr nicht erfüllt. Der Gesetzgeber…

…entstehen könnte. In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht anderes bestimmt, wie etwa hinsichtlich der Voraussetzungen für die Aussetzung. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach der geltenden nationalen Rechtslage…

…würden allesamt vorliegen (siehe dazu die in den Akten erliegenden Urkunden). Aufgrund des Vorliegens aller materiellen und formellen Voraussetzungen sei die Steuerfreiheit für die vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gegeben. Entgegen den Ausführungen der Behörde könne sich die Bf. jedenfalls und zudem auf die Vertrauensschutzregelung des Art…

…die die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 als nicht erfüllt ansah. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen…

…was bedeute, dass vom monatlichen Gesamtlohn in Höhe von CHF 4.600,00 CHF 1.180,00 auf die Zulage entfallen würde. II. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: In Streit steht, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Leistungs- und Revierprämie, der Sonn…

…28). Grundsätzlich sind Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbständige Tätigkeiten von Art. 18 DBA umfasst, wonach nur dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommt. Dies gilt allerdings aufgrund des in dieser Bestimmung enthaltenen expliziten Verweises nur dann, wenn nicht die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art…

…waren, nicht den für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen maßgeblichen Erfordernissen entsprachen. Weiters traf den Bf. gegenüber dem externen Lohnverrechnungsbüro eine umfassende Informationspflicht, um eine ordnungsgemäße Lohnverrechnung zu gewährleisten. Dass dem mit der Lohnverrechnung betrauten Büro einwandfreie Nachweise für die Steuerfreiheit der Reisekostenentschädigungen vorgelegen seien, behauptet…

…waren, nicht den für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen maßgeblichen Erfordernissen entsprachen. Weiters traf den Bf. gegenüber dem externen Lohnverrechnungsbüro eine umfassende Informationspflicht, um eine ordnungsgemäße Lohnverrechnung zu gewährleisten. Dass dem mit der Lohnverrechnung betrauten Büro einwandfreie Nachweise für die Steuerfreiheit der Reisekostenentschädigungen vorgelegen seien, behauptet…