…Mai 2011 betreffend eine Betriebsübertragung erklärt und die Abgabenbefreiung für Betriebsübertragungen beansprucht. Angegeben wurde, dass die folgenden Voraussetzungen für die Übertragung eines Betriebes vorliegen würden: Neben einem Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb auf Grund einer entgeltlichen oder…

…der Kreislaufwirtschaft. Diese Abgabenbefreiungen kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn überhaupt ein Abgabentatbestand nach § 3 Abs 1 ALSAG vorliegt. Die Abgabenbefreiungen - nicht die Abgabentatbestände - sollen umweltpolitisch lenken und statuieren insoweit auch die „Zulässigkeit“ als Voraussetzung für die Abgabenbefreiung. Davon strikt zu trennen ist allerdings §…

…der Vorlage dieses formgebundenen Antrages als materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326) wurde damit Rechnung getragen. Zusammenfassend waren daher die wesentlichen Entscheidungsgründe: Nach den…

…der Kreislaufwirtschaft. Diese Abgabenbefreiungen kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn überhaupt ein Abgabentatbestand nach § 3 Abs 1 ALSAG vorliegt. Die Abgabenbefreiungen - nicht die Abgabentatbestände - sollen umweltpolitisch lenken und statuieren insoweit auch die „Zulässigkeit“ als Voraussetzung für die Abgabenbefreiung. Davon strikt zu trennen ist allerdings §…

…der Kreislaufwirtschaft. Diese Abgabenbefreiungen kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn überhaupt ein Abgabentatbestand nach § 3 Abs 1 ALSAG vorliegt. Die Abgabenbefreiungen - nicht die Abgabentatbestände - sollen umweltpolitisch lenken und statuieren insoweit auch die „Zulässigkeit“ als Voraussetzung für die Abgabenbefreiung. Davon strikt zu trennen ist allerdings §…

…werden. Bei den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn die Voraussetzungen bzw Bedingungen für die Abgabenbefreiung nicht vorliegen oder nicht erfüllt werden. Aufgrund des…

…Zeitraum jedenfalls keine Abgabenpflicht. Die Auslegung, wonach überhaupt keine Ausspielung vorliege, habe zur Konsequenz, dass eine Voraussetzung für eine Abgabenpflicht - das Vorliegen einer Ausspielung - nach § 57 GSpG nicht gegeben sei und somit der Beschwerdeführerin auf Basis dieser Bestimmung keine Glücksspielabgaben vorgeschrieben werden können. Die Auslegung…

…6 jedenfalls verboten. Sollten auch alle Voraussetzungen des § 60 Abs. 24 GSpG gegeben seien, so hat dies trotzdem keinerlei Auswirkungen auf eine allfällige Abgabenschuld. So kann den Erläuterungen entnommen werden, dass hier eine Klarstellung erfolgen soll für die Frage des Vorliegens eines verbotenen Glücksspieles und…

…die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht nach Art. 204 ZK, sondern nach Art. 201 ZK (siehe VwGH vom 28. Februar 2008, Zl. 2007/16/0193). Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b erster Fall ZK betrifft das Entstehen einer Zollschuld, wenn eine Voraussetzung für…

…den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise (Versendungsbelege) über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn die Voraussetzungen bzw Bedingungen für die Abgabenbefreiung nicht vorliegen oder nicht erfüllt werden. Aufgrund des Artikels…

…eine zwingend erforderliche Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist nicht erfüllt. 2.2.2 Keine verbotene Ausspielung Selbst wenn man § 2 Abs. 4 GSpG so interpretieren würde, dass bloß keine verbotene Ausspielung (sondern eine erlaubte Ausspielung) vorliege, bestünde keine Abgabepflicht, weil die Ausspielung entsprechend…

…zu gewähren. Für die Befreiung von den in § 1 Z 7 NeuFöG angeführten Lohnnebenabgaben sei nach obigen Ausführung wesentlich, ob durch die Neugründung der nicht operativ tätigen GmbH auch eine Neugründung eines Betriebes vorliegen würde. Eine Betriebsneugründung liege nach § 2 NeuFöG neben weiteren Voraussetzungen vor…

…mit der behaupteten, tatsächlich aber nicht erfolgten, landwirtschaftlichen Tätigkeit auf diesen Pachtflächen einzig die steuerlichen Voraussetzungen für die eingangsabgabenfreie Verbringung von, in Ungarn gewonnenen, landwirtschaftlichen Produkten nach Österreich geschaffen werden sollten. Der einzige Grund für diese behauptete landw. Tätigkeit auf der inländ. Pachtfläche liegt damit…

…nicht jedoch seiner Vorlage. Für alle durch das NeuFöG gewährten Abgabenbefreiungen gilt, dass der amtliche Vordruck samt Bestätigung im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld bereits geschaffen sein muss. Wird dieser erst nach diesem Zeitpunkt geschaffen, bringt er die bereits entstandene Abgabenschuld nicht zum Erlöschen (VwGH…

…dass die **XGmbH** hinsichtlich der eingeführten Gegenstände nicht in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sodass auch auf Grund der Bestimmungen des § 6 Abs. 4 Z 8 lit. c UStG 1994 die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht gegeben sind. Denn aus den von der Bf…

…Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind." Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November…

…ZollbefreiungsVO normierten Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut erfüllt sind. Letzteres steht im Streitfall - wie oben dargelegt - fest. Ob es hinsichtlich der (an sich eingangsabgabenfrei zu belassenden) Waren zu einer Zuwiderhandlung iSd Art. 79 Abs. 1 UZK gekommen ist und ob gegebenenfalls die Bestimmungen des…

…erhalten habe, da alle Voraussetzungen hiefür vorgelegen seien. Laut Aktenlage hat die Ehefrau des Bf. tatsächlich Anfang 2014 den Parkausweis erhalten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Der Parkausweis für Behinderte der Ehefrau des Bf. wurde…

…Hingabe der Grundstücke. Die Beschwerdeführerin legte zwar mit dem Sacheinlagevertrag das Formular für die Abgabenbefreiung im Zuge der Neugründung vor, allerdings nur für die Befreiung der Grunderwerbsteuer und nicht für die Befreiung der Gesellschaftsteuer. Dadurch liegt eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach…

…für die Glücksspielabgabe nicht relevant ist, ob die unternehmerische Durchführung von Poker außerhalb von Spielbanken in Pokersalons bereits nach der bis zur GSpG-Novelle 2008 gültigen Rechtslage verboten ist. Von der Glücksspielabgabe sind vielmehr "sowohl verbotene als auch erlaubte Ausspielungen unter Bedachtnahme auf die Abgabenbefreiung…