…dass das Finanzamt die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG falsch zitiere. Vielmehr reiche für einen Beihilfenanspruch im ersten Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Diese Voraussetzung sei von E. erfüllt worden. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen, dass ein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet vorliegen müsse…

…diese rückzuerstatten hat. Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Kindesmutter und Antragstellerin für FB/KG heißt ***24*** ***25*** (Bfin). (Sozialversicherungsnummer ***11***-Wohnsitzadresse in ***12***). Auslöser der gegenständlichen Rückforderung von Familienleistungen war nach Ansicht des Finanzamtes die Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Ausbildung im…

…Bf), geb. 04/1971, die Gewährung der Familienbeihilfe (FB) für sich sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab Jänner 2015" beantragt (Eigenantrag). 2. Beigeschlossen waren ein Bescheid des Bundessozialamtes vom 5.12.2013, wonach der Bf auf ihren Antrag v. 8.11.2013…

…die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.“ § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert, dass der Anspruch auf FB mit Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für…

…es im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, die Gewährung von Familienbeihilfe (FB) für volljährige Kinder an die Voraussetzung der Berufsausbildung zu binden (VfGH 2.4.2004, B 421/04). § 2 Abs 1 lit b (erster Satz) FLAG sieht vor, dass für volljährige Kinder, die das 24…

…FB-Gewährung von 3 - 9/2022 für das 1. Studienjahr. In weiterer Folge keine FB-Gewährung, da die geforderten 16 positiven ECTS-Punkte nicht vorliegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Beginnend mit dem Wintersemester 2021/22 war der Bf. (an der Universität für…

…besteht für den Bf keinerlei Antragslegitimation auf Zuerkennung der Familienbeihilfe (= Grundbetrag). Damit fehlt, wie oben dargelegt, von vorneherein auch die Voraussetzung (Zustehen des FB-Grundbetrages) für den vom Bf beantragten Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, sodass insgesamt beim Bf die Voraussetzungen für eine Gewährung der "erhöhten…

…gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat…

…Würdigung: Die FB für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich monatlich (linear) entsprechend § 8 Abs. 4 FLAG 1967. Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages ist allerdings, dass bereits der Grundbetrag an FB zusteht und somit ein grundsätzlicher Anspruch, so u. a. für volljährige…

…bzw. qualifizierten Voraussetzungen erfüllen (vgl. UFS 19.12.2007, RV/2945-W/07). Bei solchen ausländischen Staatsangehörigen (= Drittstaatsangehörigen) genügt deshalb ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht für den Anspruch auf FB. Ebenso vermittelt der Umstand, dass die FB etwa durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert würde…

…Laut VwGH 06.04.2022, Ra 2021/15/0067, ist die Stellung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe oder einer Ausgleichszahlung iSd § 4 Abs. 2 FLAG 1967 keine Voraussetzung für die Gewährung des Familienbonus Plus; es muss lediglich ein Beihilfenanspruch bzw. Anspruch auf Ausgleichszahlung dem…

…1) bzw. der DVO 987/09 kein (berechtigter) Anspruch auf die Gewährung von Ausgleichszahlungen (für) Familienbeihilfe (FB). Mit persönlich beim Finanzamt überreichten Schreiben vom 19.2.2015 erklärte die Bf., dass die Einstellung der AMS-Bezüge ab 16.11.2014 auf ein (sprachliches) Missverständnis ihrerseits…

…Voraussetzung für die Gewährung des AVAB sei der Bezug des KAB bzw. von FB für mindestens sieben Monate gewesen. Der Bf. bekämpfte diese Entscheidung, ersuchte nochmals um Gewährung der „Steuerbegünstigung“ und argumentierte, der siebenmonatige FB-Bezug sei 2010 noch keine Voraussetzung für die Gewährung des…

…schließen mit unterschiedlichen Berufsbildern ab. Von einer geschlossenen Ausbildung iSe einheitlichen Studiums kann daher nicht ausgegangen werden. "Praktikum" Laut vorliegenden Unterlagen sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme an der ***17*** Berufsfachschule Physiotherapie ***9*** die staatlichen Anerkennung als deutscher Masseur / med. Bademeister und der zeitliche…

…war. Nach Ansicht des Finanzamtes war damit die gesetzlich bestimmte Voraussetzung für den FB-Bezug nach § 2 Abs. 1 FLAG nicht mehr gegeben. Nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes liegen diesbezüglich im Rahmen des FB-Beschwerdeverfahrens keine besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor…

…1 und Abs. 2 FLAG 1967 - neben dem Vorliegen der allgemeinen anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe - in jedem Fall das Vorliegen von Aufenthaltstiteln gemäß § 8 und 9 NAG sowohl für den Antragsteller als auch das anspruchsvermittelnde Kind verlangen (s. auch die Homepage ……

…den allgemeinen Voraussetzungen für die FB auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen (UFS 19.12.2007, RV/2945-W/07). Bei ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen genügt ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Inland sowie der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland für den…

…der Abgabenbehörde zu prüfen ist, ist das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe (z. B. Wohnsitz etc.) sowie das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe (beihilfenschädliches Einkommen udgl.). Damit erheblich behinderte Kinder einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag haben ist jedenfalls Voraussetzung, dass ein Anspruch auf…

… 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Was unter Berufsausbildung zu verstehen…