…Tätigkeiten von Art. 18 DBA umfasst, wonach nur dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommt. Dies gilt allerdings aufgrund des in dieser Bestimmung enthaltenen expliziten Verweises nur dann, wenn nicht die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 DBA erfüllt sind. Art. 19 DBA geht…

…der Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ergibt sich als (Rechts-)Folge mangels Vorliegen der in der genannten Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen. Eine diesbezügliche uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor. Eine ordentliche Revision ist demnach nicht zulässig. Linz, am 17…

…unterlassen habe, festzustellen, dass in den gegenständlichen Zeiträumen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Gebührenermäßigung gegeben seien. Verfassungswidrigkeit des Gesetzes: Im Hinblick auf den Vertrauensschutz stelle der Verfassungsgerichtshof strenge Anforderungen an rückwirkende belastende Gesetzesvorschriften. Solche Vorschriften seien zwar nicht schlechthin verfassungswidrig, würden aber…

…bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch E. Igerz & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bergmannstraße 7, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 11. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23…

…vom heutigen Tag, Ro 2019/15/0003, ausgeführt hat, kann nämlich nicht von einem Zwang zur Pensionsabfindung - Voraussetzung für die Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 - ausgegangen werden, wenn der Mitbeteiligten nach Beendigung ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Liechtenstein die Möglichkeit offen stand, sich für…

…Grenzgängerinnen und Grenzgänger bedeutet dies gemäß der Mitteilung Nr. 150 des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 23. Mai 2019, Rn. 1012 ff Folgendes: Sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a FZG, sofern sie die Erwerbstätigkeit in der Schweiz vollständig…

…ist lediglich der Vollständigkeit halber noch darauf zu verweisen, dass A. im hier relevanten Rückforderungszeitraum noch minderjährig war und demnach das Kind keine weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG für die Vermittlung eines Beihilfenanspruchs zu erfüllen hatte. Aus den oben…

…gemäß § 68 Abs. 6 EStG in Höhe von monatlich 180 € (Erhöhung des Freibetrages von 360 € monatlich um 50% auf 540 € monatlich). Seiner Ansicht nach erfülle er alle Voraussetzungen, die zur Gewährung dieses Freibetrages erforderlich seien. Da der von seinem Kollegen am 3…

…vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine Rückgängigmachung als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer dann nicht vorliegt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einem im Voraus bestimmten neuen Käufer erfolgt und die Auflösung des alten und Abschluss des neuen…

…Stand 1. Juli 2003, § 51f VStG FN 4 mwN). Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen [Beschwerde]verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung. Eine solche liegt vor, wenn der Ladungsbescheid inhaltlich den gesetzlichen Erfordernissen (§ 19 AVG) entspricht und ordnungsgemäß im Sinne der Bestimmungen…

…allerdings nicht solche, die ihre Ursache in einer Krankheit haben, sondern solche, die eine Untersuchung durch einen Tierarzt oder eine geschlechtliche Betätigung zwischen Menschen voraussetzen. Soweit die Bf. auf eine erteite vZTA eines anderen Einführers verweist, ist fest zu halten, dass diese Entscheidung nicht (mehr…

…Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 gemäß § 299 BAO beantragt worden ist, wurde der Antrag mit Bescheid vom 18.10.2011 abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, Voraussetzung für die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO sei die Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Die bloße Möglichkeit der inhaltlichen Rechtswidrigkeit…

…MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid …

… 33 Abs 9 EStG 1988 zu gelangen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der "kleinen Pendlerpauschale" wegen fehlender Voraussetzungen ab. Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes stellte die Bf einen Antrag auf Vorlage der Berufung. Die von der Bf…

…Verkäufer bestimmt und kann nach mengenmäßigem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage mehr oder weniger vom objektivierten Verkehrswert abweichen. Tatsächlich bezahlte Preise sind Orientierungsgrößen zur Beurteilung der Plausibilität. Die Ermittlung des objektivierten Verkehrswertes wurde unter der Voraussetzung durchgeführt, dass uns alle für die Bewertung maßgeblichen Umstände…

…als unbegründet ab, da das dem Ansuchen des Bf. zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt worden sei, so dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung…

…waren. Vor allem wäre dies aber für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes von wesentlicher Bedeutung, weil ein aufrechter Patentschutz dafür eine grundlegende Voraussetzung wäre. Seitens des Bf. wäre dazu angegeben worden, dass das aufrechte Patent ***9*** (bzw. ***10***) mit den ausgelaufenen Patenten eine "Patentfamilie" bilden…

…Patente, die Gegenstand des Lizenzvertrages vom 2.5.2029 sind, jeweils der Bf., sodass diese in § 38 EStG 1988 geforderte Voraussetzung erfüllt ist. Ob der Erfinder der Patentinhaber ist, ist nach dem Gesetzeswortlaut hingegen nicht von Relevanz (Quantschnigg/Schuch, ESt-HB § 38 Rz 6.1)…

…Abgabenrückstand nicht überwiegen aus Abgaben bestehe, die zwischen dem 15. März 2020 und dem 30. Juni 2021 fällig geworden sind. Die Voraussetzungen des § 323e Abs. 2 Z 1 BAO seien damit nicht erfüllt. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 5. Juli 2021, eingelangt am 6…