RIS AI
45 856 Treffer275 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500168/2020Rechtsmitteleinbringung während der Anhaltung in einer Haftanstalt - rechtzeitige Übergabe an das Wachorgan ist fristwahrend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), vom 31.12.2019, MA67/196700857873/2019, betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen…

BFG RV/7500527/2019Haftunterbrechung - Ersatzfreiheitsstrafe zur Zeit der Beschwerdevorlage bereits verbüßt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** D****, zur Zeit Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände 9, 1090 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt vom 18.7.2019, PAD/19/***, soweit mit diesem…

BFG RV/7500853/2017Bewilligung der Unterbrechung des Strafvollzugs.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Andrea Wimmer-Bernhauser als Vertreterin für die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 08.11.2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung…

BFG RM/7100008/2014Unterlassene Vollzugsbeschwerde bei abgabenbehördlicher Fahrnispfändung, kein Raum für eine Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2016

…nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschwerde gemäß § 68 EO), die die Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde ausschließt (VwGH 29.6.1992, 91/15/0147; VwGH 17.12.1993, 92/15/0117; VwGH 27.8.2008, 2008/15/0113). Eine derartige Vollzugsbeschwerde nach …

BFG RV/7500756/2017Bewilligung der Unterbrechung des Strafvollzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 09.10.2017, GZ:123, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur…

BFG RV/7500615/2019Vollstreckungsverfügung, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

BFG RV/7500852/2017Haftprüfungssache, Abweisung des Antrages auf Haftunterbrechung wird bestätigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Herrn Bf, p.A. AdresseBf, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien - Polizeikommissariat Innere Stadt vom 7. November 2017 zur Zahl Zahl, mit welchem das Ansuchen um Unterbrechung des Strafvollzuges der…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 2/2

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

BFG RV/7500583/2017Vollstreckungsverfügung über eine noch nicht getilgte Strafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig über die Beschwerde der X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.05.2017, Zahlungsreferenz 078556844099, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7501649/2014Gegen Titelbescheid gerichteter Beschwerdegrund ist unzulässiger Beschwerdegrund gegen die Vollstreckungsverfügung (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die elektronische Beschwerde des B, unvertreten, vom 22. Juli 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Meiereistraße 7/Sektor E, 1020 Wien, vom 30. Juni 2014, über € 98…

BFG RV/7501282/2014Bei Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung nur Einwendungen gegen die Strafverfügung vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerde des Bf., 1220, vom 15.Mai 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 2014, Zahlungsreferenz: xx, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7501693/2014Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerde des Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juni 2014, Zahlungsreferenz 1, bezüglich Straferkenntnis vom 30. April 2014, 2, zu…

BFG RV/7500038/2015Zulässigkeit einer Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 30.10.2014 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung MA 67-PA- ***** vom…

BFG RV/7500236/2016Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. , vom 21.12.2015, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.11.2015, Zahlungsreferenznummer 123456789 (betreffend Straferkenntnis vom 24…

BFG RV/7501205/2015Vollstreckungsverfügung - Unzulässigkeit der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des A, B-Gasse, W vom 19.08.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.07.2015, Zahlungsreferenz 661023743099 (betreffend die Strafverfügung…

BFG RV/7300030/2017Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe - beantragte Frist bereits abgelaufen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, an der Donau, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5.4.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde vom 24.03.2017, Strafnummer ******, über die Abweisung eines Antrages auf…

BFG RV/7500564/2017Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des X1, A1, vom 5.6.2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.5.2017, Zahlungsreferenz 1234, im Beisein der…

BFG RV/7500128/2016Mit Hinterlegung und Bereithalten zur Abholung ist die Zustellung des Schriftstückes wirksam und kann der Titelbescheid in Rechtskraft erwachsen. Die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung und die darauf gegründete Vollstreckung ist damit zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache gegen Name-Beschwerdeführer, in Adresse-Beschwerdeführer, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien MA 6 vom 30. Oktober 2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses…

BFG RV/7500006/2018Abweisung eines Antrages auf Haftunterbrechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X!, A1, vertreten durch Mag. Dr. Günter Harrich, Margaretenstraße 91/10, 1050 Wien gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 30.12.2017, 000, mit welchem dem…

BFG RV/7500424/2014Vollstreckung der Geldstrafe aus einem Verwaltungsstrafverfahren während eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache S., geb. xxx, whft. Adr.1 , über die Beschwerde des Insolvenzverwalters RA, Rechtsanwalt, Adr.2, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien…