…eine Geldstrafe und - notwendigerweise wegen § 16 Abs.1 VStG - eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen (z.B. VwGH 28.6.1991, 90/18/0194), noch sie im Weiteren zu vollstrecken bis hin zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe, da man andernfalls den Sanktionscharakter einer Bestrafung unterlaufen und das konsequent…

…über den von der Beschuldigten B, vertreten durch V, im Bescheidbeschwerdeverfahren zur Zahl RV/7501619/2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe von € 60,00 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. November 2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des…

…verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken…

…erkennende Gericht hinsichtlich der Schwierigkeit des zu erwartenden Verfahrens eine Prognoseentscheidung zu treffen (vgl VwGH vom 26.01.2001, 2001/02/0012 ). In der dem Verfahrenshilfeantrag zu Grunde liegenden Vollstreckungsverfügung geht es um Vollstreckung der mit der rechtskräftigen Strafverfügung festgesetzten Geldstrafe von € 135,00…

…wegen Bescheidbeschwerde vom 22. Jänner 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.12.2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe über EUR 135,00 laut rechtskräftiger Strafverfügung GZ MA 67-PA 755734/5/3 vom 11.11.2015, im Beisein der Schriftführerin S am 03. Oktober 2016 gemäß…

…Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall ist die Vollstreckung einer Geldstrafe Gegenstand des Verfahrens. Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden, vielmehr handelt es sich um einen eher einfach gelagerten Fall…

…und etwa für die Vollstreckung einer Abgabenschuld im Sinne des § 226 BAO Voraussetzung ist, ist für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich. In einem Sicherstellungsverfahren muss zwar nicht (abschließend) entschieden werden, ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, der Sicherstellungsauftrag muss allerdings eine schlüssige Begründung enthalten…

…einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist. § 1a VVG lautet: § 1a. (1) Die Vollstreckung…

…Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken…

…§ 3 Abs. 2 VVG). Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Verfahren 1) bis…

…§ 3 Abs. 2 VVG). Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Verfahren 1) bis…

…zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG). Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits…

…92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG). Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten…

…Stadt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer,(Bf.), aufgrund der Verletzung von § 5 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe iHv EUR 30,00 und Kosten iHv EUR 10,00, zu zahlender Gesamtbetrag daher: EUR 40,00, gemäß § 3 VVG iVm …

…einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist. § 1a VVG lautet: § 1a. (1) Die Vollstreckung…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 29.2.2024 wurde in Abwesenheit von ***Beschwerdeführer*** (in der Folge "Beschwerdeführer") über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe…

…Begründung eines Hauptwohnsitzes in Wien einer etwaigen Auswanderungsabsicht nicht entgegensteht und eine Verbringung der Barmittel aus der Europäischen Union nicht ausgeschlossen werden kann. Weiters bestünde wegen der wiederholten Mängel bei der Barmittelanmeldung Grund zur Annahme, dass sich der Bf der Vollstreckung der festgesetzten Geldstrafe und…

…angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde. Auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten, zumal die Bf sich offenbar einer Verhandlung nicht gewachsen sieht. Vollstreckung …

…es bestehen mangels Zustellung eines Bescheides oder Erkenntnisses an mich keine vollstreckbar gewordenen Strafen. 3.3. Im Ergebnis hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid zu Unrecht erlassen, zumal es für die Vollstreckung einer Strafe samt Nebengebühren gegen mich an einem vollstreckbaren Bescheid oder Erkenntnis…

…im vorliegenden Fall: Zunächst wird zum Einwand des Bf. in seiner Beschwerde, das BFG habe in einem zu vergleichenden Fall die Geldstrafe von € 60,00 von € 30,00 herabgesetzt hat, darauf verwiesen, dass es sich bei den Erkenntnissen des BFG um Einzelentscheidungen handelt…