…dem hier gegenständlichen) Bescheid vom 29. Juli 2019 durchgeführte Vollstreckung (Pfändung) gemäß § 16 AbgEO eingestellt und die vollzogenen Vollstreckungsschritte aufgehoben hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…ein Bescheid über ein Verfügungsverbot sowie eine Zweitschrift des angefochtenen Bescheides. Gegen diesen Pfändungsbescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 21. September 2015 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Begründet wird die Beschwerde damit, dass kein ausreichender Rechtstitel für die Pfändung der Gelforderung gegen das Finanzamt (376…

…auf die Vollstreckung vorliegen würden. Bereits damit wäre die gegenständliche Beschwerde entschieden, da die BF führt lediglich ausführt, dass bereits andere Pfändungen in Höhe von ca. € 419.000,00 erfolgt seien. Damit verkennt die BF aber, dass diese Pfändungen auf einem anderen Rechtstitel beruhten…

…zitierten "Überrechnungen" fanden nicht von einem Steuerkonto eines Steuerpflichtigen auf ein anderes statt, sondern erfolgten vom persönlichen Abgabenkonto des R.M. auf das Abgabenkonto einer anderen juristischen Person, bekanntlich der E. Bau GmbH, ohne Rechtstitel. 2. Haftungsbescheid: Der rechtskräftige Haftungsbescheid an sich wird nicht bestritten…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschuldigten B, gegen den Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Bh 32, wegen Bescheidbeschwerde vom 22. Jänner 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.12.2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe über EUR 135,00 laut rechtskräftiger…

…Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von je € 60 gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wurde mit jeweiliger Eingabe vom 20.2.2014 das Rechtsmittel der Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht und zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung wegen…

…ersucht. Der Bf. legte zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung über einen schweren Betrugsfall und Nötigung vom 11.7.2013 vor, dass ein unbekannter Täter im Vorfallszeitraum vom 27.5 bis 31.5.2013 einen Schaden betreffend das Kfz Volvo KZ W-XXXXX verursacht hätte…

…die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von je € 60 gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wurde mit Eingabe vom 20.2.2014 das Rechtsmittel der Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht und zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung wegen…

…beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Die belangte Behörde wertete dieses Rechtsmittel als Berufung und wies diese mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2012 als unbegründet ab.Es seien keine neuen Gründe vorgebracht worden, die für eine Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Bescheid vom…

…gleichlautenden Schriftsätzen vom 20.5.2011 und 24.5.2011 wurde gegen die oben unter Punkt B angeführten Forderungspfändungen Berufung erhoben und in der Begründung zunächst wörtlich die Begründung der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag bzw. des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt…

…zur Entscheidung vor. Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf mündliche Verhandlung mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 19.06.2026 (OZ 15) zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…

…an das Bundesfinanzgericht (BFG). Ein weiteres Vorbringen erstattete er nicht. Mit Vorlagebericht vom 31.08.2021 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung des Rechtsmittels. Mittels Urgenz vom 23.11.2021, 22.02.2022 und 03.05…

…da keine fristgerechte Mängelbehebung erfolgt war; Zustellung elektronisch. Drittschuldnerpfändung betreffend Abgabenschuld des Bf. (Einkommensteuer) zu St.Nr. ***BF1StNr4*** - an Bf. "Bescheid - Verfügungsverbot" samt Pfändungsbescheiden vom 2.12.2025 mit Hinweis auf Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die Pfändungsbescheide, Zustellung elektronisch - an Drittschuldnerin (BVA Pensionsservice) "Bescheid - Pfändung…

…Forderung, zu untersagen. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (Abs 3 leg cit). Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen (Abs 4 leg cit). Gemäß …

…einer noch nicht ui Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine erhebEche Härte bedeuten, wenn der ertinstanzEche Bescheid offenkundig (Hervorhebung in der zitierten Entscheidung) klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Berufungsverfahren zu gewärtigen ist. Im FEnbEck auf diese Auslegung des …

…1120 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. April 2013, betreffend Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen örtlicher Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…hat, kann die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine erhebliche Härte bedeuten, wenn der erstinstanzliche Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Berufungsverfahren zu gewärtigen ist. Im Hinblick auf diese Auslegung des …

…3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die…

…keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken. Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des …

…aufgefordert, binnen zwei Wochen eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das Vertretungsverhältnis zur Zulassungsbesitzerin sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren hervorgehe. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde fristgerecht nachgekommen und eine Vollmacht der Zulassungsbesitzerin vorgelegt. Die Zulassungsbesitzerin bestritt die Lenkereigenschaft zur Tatzeit. Mit Schreiben vom 21…